Streit um Rabatt: Apotheken fordern Nachzahlung

Den gesetzlichen Krankenkassen drohen Strafzahlungen in Höhe von bis zu einer halben Milliarde Euro. Das erfuhr diese Zeitung aus Apothekenkreisen. Der Grund dafür scheint banal: Die Krankenkassen haben offenbar Fristen für die Überweisung von Geld, das den Apotheken zustehen soll, schlicht nicht eingehalten.

Hunderte Apotheken wollen diese Ansprüche in den kommenden Wochen gegenüber den Krankenkassen geltend machen und notfalls Klagen einreichen, wie der Rechtsanwalt Bernhard Bellinger sagte. Er ist Gesellschafter der Apo-Audit, einem Zusammenschluss von auf Apotheken spezialisierten Kanzleien, die insgesamt rund 800 Apotheken vertreten.

Machen alle 21.000 Apotheken ihre Forderungen geltend, könnten auf die Krankenkassen Belastungen in Höhe von 300 Millionen Euro für das Jahr 2009 zukommen. Für das Jahr 2010 könnten zudem weitere Ansprüche in Höhe von 150 Millionen Euro entstehen. Damit würden die Verspätungen die Kassen fast eine halbe Milliarde Euro kosten.

Erstattung häppchenweise

Die Forderungen gehen auf einen Rechtsstreit zwischen den Krankenkassen und den Apotheken zurück. Per Gesetz sind die Apotheken verpflichtet, einen Rabatt auf jede Packung Arzneimittel zu geben, die an einen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben wurde. Die Höhe dieses Rabatts haben Krankenkassen und Apotheken für die Jahre 2009 und 2010 miteinander verhandelt.

Die Schiedsstelle hatte den Abschlag Ende 2009 von 2,30 Euro auf 1,75 Euro gesenkt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ordnete daraufhin die sofortige Vollziehung des Schiedsspruches an. Nach Auskunft Bellingers hätten die gesetzlichen Krankenkassen den Differenzbetrag für das Jahr 2009, der sich aus dem Schiedsspruch ergab, bis spätestens Ende Juni 2010 erstatten müssen. Tatsächlich seien die Erstattungen erst im Zeitraum Juli bis September 2010 häppchenweise erfolgt.

Durch das Versäumen dieser Fristen sei den Apotheken nun zusätzlich zu der Rückzahlung der 55 Cent ein weiterer Anspruch in gleicher Höhe entstanden. Im Schnitt könne eine Apotheke so 15.400 Euro von den Krankenkassen verlangen.

In zwei Musterverfahren will Bellinger nun gegen die BKK Novitas und die AOK Rheinland vorgehen. Der Spitzenverband der Krankenkassen wies die Forderungen als unberechtigt zurück. Gegen die Schiedsamtsbeschlüsse über die Rabatte seien vor Gericht Klagen anhängig.

Für die Forderungen der Apotheken spielt das jedoch keine Rolle, da das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die sofortige Rückgewährung zu viel gezahlter Rabatte angeordnet hatte – unabhängig davon, ob der Schiedsspruch letztlich vor Gericht Bestand haben wird. Viele Krankenkassen haben sich nicht daran gehalten. Nun könnte es umso teurer werden.

Den Apotheken dagegen dürfte das Geld höchst willkommen sein. Ihre finanzielle Lage hat sich wegen der Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre deutlich verschlechtert. Das lange gültige Bild von den reichen Apothekern hat Risse bekommen. Seit 2009 ist die Zahl der Apotheken wegen zahlreicher Geschäftsaufgaben sogar leicht rückläufig. Immer mehr Apotheken schließen sich zusammen, um noch konkurrenzfähig zu bleiben. Trotzdem bleibt die Lage schwierig.

Für das laufende Jahr rechnen 87 Prozent der Apotheker mit sinkenden Umsätzen, wie eine Umfrage des Instituts für Handelsforschung in Köln ergab. Jeder zweite Apotheker gab sogar an, ein stark verschlechtertes Ergebnis zu erwarten. Ein unerwarteter Zuschuss in fünfstelliger Höhe käme da manchem Apotheker gerade recht.