Strengmann-Kuhn (Grüne): Steuersenkungen sind das falsche Mittel

Wir stehen vor der größten wirtschaftlichen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Es handelt sich um eine weltweite Krise, die zudem mit einem Funktionsdefekt der Finanzmärkte einhergeht, der trotz billionenschwerer Rettungsschirme noch nicht behoben ist.

In einer solchen Situation ist es wichtig, die öffentlichen Investitionen zu stärken. Private Investitionen werden nur getätigt, wenn damit auch langfristige Gewinnerwartungen verbunden sind.

Höhere Nettoeinkommen haben dann einen konjunkturellen Effekt, wenn die Menschen dadurch mehr konsumieren. Wenn sie dagegen mehr sparen, nützt es der Konjunktur nichts. Dabei lehrt die Statistik: je höher das Einkommen, desto höher die Sparquote. Von einer Steuersenkung würden daher vor allem Haushalte mit hohem Einkommen - und hoher Sparquote - profitieren. Deshalb sind Steuersenkungen der falsche Weg, um den Konsum zu stützen.

In Deutschland liegt die durchschnittliche Sparquote bei elf Prozent. Haushalte mit einem geringen Monatseinkommen von 1300 bis 2600 Euro haben eine geringe Sparquote von 0,5 bis 4,4 Prozent, unter 1300 Euro ist sie sogar negativ, sie verschulden sich also.

Würde man diese Menschen entlasten, ließe sich der private Konsum ankurbeln. Doch diese Haushalte würden von einer Absenkung der Steuersätze kaum profitieren, weil sie ohnehin relativ wenig Steuern zahlen.

Haushalte mit einem Monatseinkommen von 5000 bis 18.000 Euro haben dagegen eine relativ hohe Sparquote von 21,8 Prozent. Ausgerechnet diese Gutverdiener sind aber die, die von einer Steuersenkung überproportional profitieren würden.

Das gilt auch für die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags um etwa 300 auf 8000 Euro pro Jahr, wie sie die Union fordert. Dieser Grundfreibetrag wird vom Einkommen abgezogen. Die Folge: Je mehr jemand verdient, umso mehr wird er bei einem höheren Grundfreibetrag entlastet. Geringverdiener mit geringen Steuersätzen haben davon fast gar nichts. Erst bei hohen Einkünften ergibt sich eine nennenswerte Entlastung, die aber zu einem großen Teil gespart würde.

Eine solche Senkung der Einkommensteuer hätte also einen besonders schwachen ökonomischen Impuls zu Folge, weil ein großer Teil nicht die Binnennachfrage stärken, sondern nur das Vermögen erhöhen würde.

Auch die Vorschläge, die in der SPD diskutiert werden - ein Konsumgutschein von 500 Euro für jeden oder eine Senkung der Krankenkassenbeiträge -, wären nicht viel besser. Zwar ist eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenversicherung grundsätzlich sinnvoll.

Der konjunkturelle Effekt wäre aber gering, weil auch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge die Ärmeren nur in geringem Maße entlasten würde. Konsumgutscheine würden bei den Reicheren lediglich zu Mitnahmeeffekten und letztlich auch zu einer höheren Ersparnis führen, weil ohnehin geplante Käufe damit finanziert würden.

Bei den Einkommensschwächeren würde ein solcher Gutschein nach geltender Rechtslage auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Zumindest das müsste auf gesetzlichem Wege ausgeschlossen werden.

Um effektiv durch die Steigerung des privaten Konsums einen konjunkturellen Effekt zu erzielen, müssten die Einkommen mit einer geringen Sparquote erhöht werden. Deshalb sollte der jetzige Grundfreibetrag abgeschafft und durch einen Freibetrag von 500 Euro pro Monat ersetzt werden, der nicht mehr vom Einkommen, sondern von der Steuerlast abgezogen wird. Die Ersparnis aus diesem Freibetrag würde nicht mit dem Einkommen steigen, sondern wäre für alle gleich.

Wer ganz wenig verdient, müsste nicht nur keine Steuern zahlen, sondern würde sogar eine "negative Steuer" zusätzlich zum Einkommen erhalten. Jede Bürgerin und jeder Bürger hätte dann netto mindestens 500 Euro im Monat zur Verfügung.

Geringverdiener hätten nicht nur mehr netto vom brutto, sondern sogar mehr netto als brutto. Dadurch würden genau die Haushalte mit geringer Sparquote gestärkt. Auf diese Weise ließe sich eine maximale konjunkturelle Wirkung erzielen.

Durch diesen einheitlichen Freibetrag könnte das Steuersystem insgesamt drastisch vereinfacht werden. Gleichzeitig würden Unsicherheiten und Existenzängste reduziert, weil die 500 Euro pro Monat immer sicher sind und somit eine Einkommensgarantie darstellen. Von einem solchen Grundeinkommen oder Bürgergeld würden zusätzliche ökonomische Impulse ausgehen, da diese Sicherheit mehr Engagement und Risikobereitschaft zur Folge hätte.