Strompreise: Öko-Strom-Kosten steigen weiter

Bundeskanzlerin Angela Merkel war sich Anfang Juni bei einer Rede zur Energiewende im Bundestag ihrer Sache sicher. Die Kostenbelastung durch erneuerbaren Stromquellen „soll nicht über ihre heutige Größenordnung steigen“, versprach sie – also nicht weit über die 3,53 Cent pro Kilowattstunde, die dieses Jahr fällig sind. Für 2012 hat Merkel ihr Ziel erreicht, die Umlage steigt kaum, weil sie zuvor zu hoch angesetzt war. Der Satz liegt bei 3,59 Cent.

Doch 2013 droht den deutschen Verbrauchern ein dicker Zuschlag für den Öko-Strom. Die dafür zuständigen Betreiber der Übertragungsnetze haben am Dienstag eine Prognose veröffentlicht, nach der die Umlage für Ökostrom 2013 zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde betragen wird. In gut unterrichteten Kreisen hieß es, wahrscheinlich werde die Umlage wohl nahe der Mitte bei etwa 4,2 Cent liegen, allerdings mit einer Schwankungsbreite. Einschließlich Mehrwertsteuer stiege die Belastung für einen Drei-Personen-Haushalt (3.500 Kilowattstunden Verbrauch pro Jahr) durch die Einspeisung von Öko-Strom demnach von 147 Euro auf rund 175 Euro.

Zu viele Anlagen

Warum steigen die Öko-Strom-Kosten so stark? Zum einen, weil der Bau grüner Kraftwerke munter weitergeht. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten die Betreiber einen auf 20 Jahre festgeschriebene Vergütung für ihren Strom. Jedes Jahr kommen neue Anlagen hinzu, wodurch wiederum die Summe der Vergütungen steigt.

Im Jahr 2013 müssen laut dem wahrscheinlichsten Szenario insgesamt 18 Milliarden Euro an die Anlagenbetreiber überwiesen werden, rechnet man die staatlich geförderte Direktvermarktung mit ein. 2016 sollen es 23,2 Milliarden sein. Dem stehen Erlöse für den Verkauf des Ökostroms an der Börse gegenüber, die etwa ein Viertel so hoch sind. Die Differenz zahlen die Verbraucher per EEG-Umlage.

Besonders die Photovoltaik stand zuletzt als Kostentreiber in der Kritik. Derzeit erhält sie knapp die Hälfte der EEG-Zahlungen, erzeugt aber nur gut 17 Prozent des EEG-Stroms. Auch Biomasse-Kraftwerke haben die Öko-Strom-Kosten zuletzt massiv nach oben getrieben.

Verbraucherschützer fordern deshalb, sich auf die günstigeren Techniken zu konzentrieren. „Die Windkraft an Land ist kaum teurer als Strom aus fossilen Kraftwerken, sie muss mit klaren und regionalen Ausbauzielen gefördert werden“, sagte Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV). Die Solar-Förderung solle dagegen drastisch sinken oder die Zahl neuer Anlagen begrenzt werden. Auch bei der Förderung von Windrädern auf hoher See (offshore) müsse über eine Kürzung der Förderung nachgedacht werden. „Dort bahnt sich die nächste große Kostenwelle an“, warnte er.

Teil der Unternehmen befreit

Doch der Bau neuer Anlagen macht nur einen Teil des zu erwartenden Preisanstiegs aus. Die Befreiung weiter Teile der Industrie von der EEG-Umlage hat zur Folge, dass Gewerbe und Privatverbraucher dafür immer mehr bezahlen müssen. „Nicht der Bau neuer Anlagen, sondern die Privilegien der Industrie sind der wahre Preistreiber“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE).

Knapp 600 energieintensive Unternehmen sind derzeit quasi vollständig vom EEG befreit. 2013 wird durch eine Lockerung der Kriterien dieser Kreis um etwa das Zehnfache größer, wird von Industrieverbänden geschätzt. Um deutlich mehr als einen Cent könnte die EEG-Umlage sinken, wenn die Industrie-Befreiung abgeschafft würde.

Die Gründe für die steigenden Öko-Strom-Kosten sind also vielfältig, zum Teil von der Regierungskoalition verschuldet und haben nur am Rande mit der Frage zu tun, ob die Klima- und Energieziele der Regierung erreicht werden. Merkel, die ihr Versprechen brechen wird, droht deshalb Ungemach aus dem eigenen Lager. Von einer „alarmierenden Entwicklung“ sprachen am Dienstag Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer (beide CDU), Vizechef beziehungsweise wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Allerdings: Die beiden haben auch maßgeblich dabei mitgeholfen, die Ausnahmeregeln für die Industrie zu erweitern.