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09. Juli 2012

Strompreise und Energiewende: Energiewende - grün und ungerecht

 Von Jakob Schlandt
Gewinner und Verlierer: das ThyssenKrupp-Stahlwerk hinter Duisburger Wohnhäusern.  Foto: getty/Sean Gallup

Für die Energiewende zahlen in Deutschland bislang die Kleinverbraucher, also private Haushalte und kleinere Gewerbebetriebe. Die Industrie hingegen schweigt und genießt - denn sie profitiert. Das ist kein Zufall, sondern gezielte Politik.

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Die Strompreis-Schere

Auseinander: Während es für Haushalte seit 2005 mit den Strompreisen um mehr als 40 Prozent nach oben ging, ist der Preis für die Industrie nur zwischenzeitlich gestiegen. Industriebetriebe können sich derzeit auch langfristig billig eindecken. Strom zur Lieferung im Jahr 2018 notiert kaum höher als zur Lieferung in diesem Jahr.

Anstieg: Anfang 2013 wird es für den Verbraucher wieder teurer. Die Umlage für erneuerbare Energien wird wohl Strompreissteigerungen von etwa zwei Cent auf dann deutlich über 25 Cent pro Kilowattstunde zur Folge haben. Wann die Strompreise sich bei einzelnen Versorgern ändern, lässt sich aber nicht sagen, denn das hängt von ihrem Marktverhalten ab. Etwas Geld können Verbraucher durch den Anbieterwechsel sparen.

Voriges Jahr noch trommelten die Industrieverbände lautstark und beklagten die steigenden Strompreise durch Atomausstieg und Energiewende. Inzwischen ist es ruhiger. Wenn sich die Lobbyisten vom BDI oder der Wirtschaftsvereinigung Stahl zu Wort melden, werden grundsätzliche Bedenken angemeldet – die aktuelle Preisentwicklung bleibt aber meist unerwähnt. Man könnte auch sagen, die Industrie schweigt und genießt. Denn die Verbände wissen: Für die Energiewende zahlen in Deutschland bislang die Kleinverbraucher, also private Haushalte und kleinere Gewerbebetriebe. Die Industrie profitiert dagegen sogar.

Dies ergibt ein Vergleich der Strompreisentwicklung seit 2005. Laut dem Strompreisindex des Verbandes der energieintensiven Industrien (VIK) ist der Preis für Großverbraucher seit vergangenem Sommer deutlich gefallen. Er liegt jetzt wieder auf dem Niveau von 2005. Davon können Kleinverbraucher nur träumen. Laut Statistischem Bundesamt müssen die privaten Haushalte eine Strompreissteigerung von über 40 Prozent seit 2005 verkraften.

Dass sich die Schere zwischen Klein- und Großverbrauchern immer weiter öffnet, ist kein Zufall, sondern das Resultat einer gezielten Politik. Vor allem energieintensive Betriebe sind in den vergangenen Jahren massiv von Schwarz-Gelb entlastet worden, während Privathaushalte die Energiewende finanzieren.

240 Euro nur für Ökostromförderung

Kostentreiber Nummer eins für die privaten Verbraucher ist die EEG-Umlage, mit der der steigende Grünstromanteil im Netz bezahlt wird. Die Umlage wird kommendes Jahr vermutlich von rund 3,5 Cent auf über fünf Cent pro Kilowattstunde steigen. Damit zahlt dann eine Familie mit 4000 Kilowattstunden Verbrauch pro Jahr einschließlich Mehrwertsteuer rund 240 Euro pro Jahr allein als Ökostromförderung. Energieintensive Betriebe sind dagegen von dieser EEG-Umlage fast vollständig ausgenommen. Diese Ausnahmen wurden zuletzt deutlich erweitert. Nahmen vergangenes Jahr knapp 600 Unternehmen die EEG-Befreiung in Anspruch, werden es 2013 vermutlich drei Mal so viele sein.

Zweitens hat die Bundesregierung der Industrie im vergangenen Sommer auch noch eine zusätzliche Entlastung verschafft: Großverbraucher werden von den Netzentgelten komplett befreit. Die Kosten übernehmen wieder die Kleinverbraucher, sie belaufen sich zusammen auf mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr.

Hinzu kommen bestehende Privilegierung bei der Ökosteuer und die Gratiszuteilung von Kohlendioxid-Zertifikaten. Unter dem Strich summieren sich die Entlastungen für die energieintensive Industrie 2012 auf knapp zehn Milliarden Euro, geht aus einer im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie von Arepo Consult hervor. 2013 kommt wohl über eine Milliarde hinzu.

Teuer für den Verbraucher, gut für die Industrie

Das ist aber noch nicht alles. Besonders pikant ist, dass ausgerechnet der von den Verbrauchern teuer bezahlte Grünstrom die Industrie sogar noch zusätzlich bevorteilt. Denn an der Börse drängen Windräder und Solaranlagen die konventionellen Kraftwerke in Zeiten hoher Stromproduktion aus dem Markt, der Börsenstrompreis sinkt dann zeitweise drastisch. Während Privatverbraucher davon nur vergleichsweise wenig profitieren, spült der subventionierte Ökostrom Industrie und Gewerbe jährlich rund 1,5 Milliarden Euro in die Kassen, Tendenz steigend.

Der Verbraucherschutz fordert nun, die Kostenexplosion für private Haushalte mit einem dreistufigen Programm zu begrenzen. Für Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, müsse die Industrie auf jeden Fall deutlich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Zudem müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien mit mehr Augenmaß erfolgen, der Bau riesiger und teurer Windparks auf hoher See zugunsten der Windkraft an Land zu reduziert werden. Drittens sei es geboten, die Energiewende stärker aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, damit die Belastungen nicht nur von kleinen Energieverbrauchern getragen würden.

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