Beim Thema Wirtschaftskompetenz lässt sich Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht gerne etwas vormachen. Nun muss er sich vorhalten lassen, bei der Vermittlung Langzeitarbeitsloser auf dem Holzweg zu sein.
Einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums nach ist der Vermittlungserfolg um 18 Prozent höher, wenn Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) die Langzeitarbeitslosen in Arbeitsgemeinschaften (Arge) betreuen, als wenn dies allein durch die Kommune geschieht - wie im von Koch favorisierten Optionsmodell. Außerdem würde der Bund 3,3 Milliarden Euro pro Jahr sparen.
Zum SPD-Schlager im gerade beginnenden hessischen Landtagswahlkampf taugt der Streit dennoch kaum. Erstens ist das Thema viel zu sperrig, als dass man es auf Wahlplakate drucken könnte. Zweitens hat Koch bei seinem Modell das halbe Land hinter sich - einschließlich vieler SPD-Landräte und SPD-Sozialdezernenten.
"Wenn ein Spediteur 20 Fahrer braucht, bekommt er innerhalb weniger Tage eine Zusage von uns, dass er sie kriegt", sagt Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa (SPD). Die Leute würden schnell und passgenau auf die offenen Stellen hin ausgesucht und weitergebildet. "Wir sind viel näher dran, kennen die Firmen, den Arbeitsmarkt besser als jede BA." Zwischen ihn und Roland Koch passe in dieser Frage "kein Blatt Papier, da sind wir die dicksten Freunde".
Arno Goßmann (SPD), Sozialdezernent in Wiesbaden, der größten Optionskommune, sagt: "Wir können es besser." Eine Vermittlungsquote von fast 42 Prozent in 2007 belege dies, der Erfolg des Optionsmodells sei "nicht wegzufegen".
Aus der Studie, so Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU), könne man keinen Schluss ziehen, wer bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erfolgreicher ist. "Wenn das Bundesministerium die Arbeitsgemeinschaften besser beurteilt, ist das reines Wunschdenken. " Dort wolle man ein "zentralistisches Bundesmodell" umsetzen.
Bundesarbeitsministerium und BA könnten mit der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erarbeiteten Studie gut leben, schließlich soll bis Ende 2010 entschieden werden, welches Vermittlungsmodell das beste ist.
In Berlin hielt man den Ball gestern flach. Der Bericht sei noch intern und werde erst Mitte Dezember im Kabinett beraten, sagte eine Sprecherin. Bis auf weiteres gelte die Verabredung, dass es beim Nebeneinander der beiden Regelungen bleiben solle.
Goßmann befriedigt das nicht: "Wenn die Zahl von derzeit 69 Optionskommunen festgeschrieben wird, bedeutet das langfristig ein Austrocknen des Modells", kritisiert er. Bundesweit gibt es 353 Argen und 69 Optionskommunen, in Hessen haben sich 14 von 26 Sozialhilfeträgern für das Optionsmodell entschieden.
Der Arbeitsmarktexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), warnte: In den Optionskommunen habe man gute Erfahrungen gemacht. Es gebe "keinen Anlass, von einem bewährten Modell abzurücken".
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