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06. September 2010

Studie: Finanzsteuer geht auch national

 Von Markus Sievers
EU-Steuerkommissar Algirdas Semetra stützt die Gegner einer Finanztransaktionssteuer. rtr

Wie viel Sinn macht eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte? Ein Ökonom aus Österreich meint: eine Menge. Er hat nachgerechnet und hält einen deutschen Alleingang für machbar. Der Finanzminister jedoch wiegelt ab - und berät sich heute mit seinen EU-Kollegen.

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Berlin –  

Deutschland kann eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch im Alleingang einführen und damit Einnahmen von mehr als acht Milliarden Euro erzielen. Dies zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet dagegen mit gerade zwei Milliarden Euro pro Jahr und hat zudem eine EU-weite Zustimmung zur Bedingung für eine Einführung gemacht. Eine deutsche Steuer auf kurzfristige Spekulationsgeschäfte mache angesichts der internationalen Vernetzung der Finanzmärkte keinen Sinn, meint Schäuble. Heute berät er mit seinen EU-Kollegen in Brüssel über die Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. Mehrere Staaten wie Großbritannien, Schweden und die Niederlande haben Widerstand angekündigt.

Bei dem Treffen will EU-Steuerkommissar Algirdas Semetra den Gegnern den Rücken stärken und ein Papier präsentieren, in dem seine Beamten Bedenken zusammen gestellt haben. Das Wifo weist die Zweifel zurück. Der EU-Bericht sei durch „Weltanschauung“ und nicht durch Fakten geprägt, stellt das Institut fest.

Der Autor Stephan Schulmeister beschreibt in seiner Analyse die wichtigsten Eigenschaften einer Finanztransaktionsteuer: Sie belastet alle Geschäfte an den Finanzmärkten mit einem geringen Satz, meist werden 0,05 Prozent des Wertes veranschlagt. Sie trifft nicht die Realwirtschaft, auch nicht die Kredite etwa für den Handel mit Autos und anderen Gütern, sowie den Arbeitsmarkt. Sie verteuert kurzfristige Spekulationsgeschäfte, während bei langfristigen Geldanlagen die Kosten kaum ins Gewicht fallen.

Anschließend unterscheidet Schulmeister zwischen zwei möglichen Erhebungsformen: Der „optimale Ansatz“ sei eine zentrale Finanzsteuer. Diese würde direkt an den Börsen (oder alternativen Handelsplätzen) erhoben. Daher mache in der Tat nur eine weltweite Einführung Sinn. Würde etwa Deutschland mit einigen Nachbarn vorpreschen, würden viele Transaktionen von Frankfurt nach London verlagert. Zudem sei die Verteilung der Einnahmen schwierig. In der EU konzentrierten sich die Derivate-Geschäfte, die rund die Hälfte des Marktes ausmachten, auf Frankfurt und vor allem London. Doch zahlen müssten alle Kunden dieser Börsen. So veranlassten Ausländer 85 Prozent der Geschäfte an der Frankfurter Börse Eurex. Daher müssten Deutschland und Großbritannien die Einnahmen mit den EU-Partnern teilen.

Als „pragmatischen Ansatz“ empfiehlt Schulmeister eine dezentrale Finanztransaktionssteuer. Diese müssten nur die einheimischen Bürger entrichten (Personenprinzip). Wenn also die Bundesregierung die Steuer einführte, würden nur die Bundesbürger zahlen müssen, egal ob sie in London, New York oder Frankfurt kaufen und verkaufen. Das Geld holten sich die Finanzämter direkt bei den Banken oder Brokern, die die Aufträge abwickeln.

Lösung für Finanzplatz D

Der Vorteil: Der deutsche Finanzplatz würde gegenüber ausländischen Standorten nicht benachteiligt. Lediglich einige professionelle Investoren wie Hedge-Fonds oder Investmentbanken könnten mit dem Wechsel ins Ausland drohen. Dies könnte aber eine zusätzliche Abgabe auf den Transfer von Anlagen ins Ausland verhindern, meint Schulmeister.

Das Wifo schlägt vor, mit der dezentralen Finanzsteuer auf nationaler Ebene zu starten. Mit einem erfolgreichen Praxisbeispiel könnten weitere Staaten zum Mitmachen gewonnen werden, so dass die zentrale Steuer als optimaler Ansatz folgen könne. Bei einer europaweiten Lösung hält Wifo Einnahmen von rund 90 Milliarden Euro für möglich. Davon könnten je nach Verteilung zwischen den 27 EU-Nationen auf Deutschland zwischen 15 und 21 Milliarden pro Jahr entfallen.

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