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07. Dezember 2011

Studie zu Lobbyarbeit: Lobbyisten gefährden die Demokratie

 Von Matthias Thieme
Kantaktpflege: "Der Wildwuchs ist systemisch".  Foto: Michael Schick

Eine Studie fordert Transparenzregister für Interessenvertreter im Bundestag und Grenzen für Politiker-Nebenjobs. "Der Wildwuchs ist systemisch bedingt", sagen die Experten. Unterdessen geht die "Lobbykratie-Medaille 2011" an keinen Geringeren als Deutsche-Bank-Chef Ackermann.

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Zu alarmierenden Ergebnissen kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung zum Einfluss von Lobbyisten auf die Politik. Die Macht der Interessenvertreter aus Wirtschaft und Verbänden auf demokratische Institutionen gefährde die Demokratie, heißt es darin. Verdeckter und intransparenter Lobbyismus hebele den offenen Streit der Meinungen aus.

Für die Studie haben die Sozialwissenschaftler Andreas Kolbe, Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg rund 40 Experteninterviews geführt und zahlreiche Parlamentsdebatten zum Thema Lobbyismus ausgewertet. „Der Wildwuchs ist systemisch bedingt, er ist keine Randerscheinung, sondern dauerhaftes Phänomen der ökonomischen Konkurrenz“, konstatieren die Wissenschaftler in der Studie.

Ihr Fazit ist ein eindringlicher Appell an den Bundestag, als Gesetzgeber im Eigeninteresse gegen den Wildwuchs im Lobbyismus vorzugehen und eine „Marktordnung“ für Interessenvertreter zu beschließen. Zehn Punkte sollen laut der Studie dabei helfen, Licht ins Dunkel der Hinterzimmer-Mauscheleien zu bringen und die legitime Interessenvertretung zu stärken:

Ackermann "gewinnt" Lobby-Preis

Passend zur Studie hat die Initiative Lobby Control die „Lobbykratie-Medaille 2011“ verliehen. Der Gewinner: Die Deutsche Bank und ihr Chef Josef Ackermann. Bei der erstmals vergebenen Medaille handele es sich um einen Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit, teilte Lobby Control am Mittwoch in Köln mit. Ackermann hatte im Juli als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF an dem Krisengipfel zum Rettungspaket für Griechenland teilgenommen. Damit habe die Bankenlobby einen bevorzugten Zugang zu Regierungschefs erhalten, der demokratischen Prinzipien entgegenlaufe, begründete die Initiative ihre Wahl. Die Eurokrise sei ein weiteres Beispiel dafür, wie Banken durch aktive Mitgestaltung die Interessen der Finanzbranche schützten. (mit dpa)

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