Studie zu Lobbyarbeit: Lobbyisten gefährden die Demokratie

Es soll der Status des „akkreditierten Lobbyisten beim Deutschen Bundestag“ eingeführt werden. Die Voraussetzungen für die Akkreditierung sind die Aufnahme in das Lobbyregister des Deutschen Bundestages. Es sollen nur noch akkreditierte Lobbyisten oder ihre Vertreter zu parlamentarischen Anhörungen geladen werden. Die akkreditierten Lobbyisten sollen zu allen Formen der Kontaktaufnahme gegenüber Fraktionen und Abgeordneten berechtigt sein. Sie können parlamentarische Abende, gemeinsame Frühstücke und Wochenendseminare für Abgeordnetengruppen ihrer Wahl und auf ihre Rechnung veranstalten.

Lobbyisten sollen einen Verhaltenskodex unterzeichnen. Akkreditierter Lobbyist könnte nur werden, wer diese Regeln für die Interaktion zwischen Volks- und Interessenvertretern unterschrieben hat. Den Verhaltenskodex sollen die Lobbyisten und ihre Standesorganisationen selbst erarbeiten.

Alle Stellungnahmen, Gutachten und Expertisen, die im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens von akkreditierten Lobbyisten gegenüber dem Parlament, der Regierung und den Ministerien eingebracht wurden, sollen auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden.

Bezahlte und ehrenamtliche Tätigkeiten von Abgeordneten für Organisationen, die im Lobbyregister des Bundestags aufgeführt sind, sollen Politikern verboten sein.

Für Mitglieder des Bundestages, die nach ihrem Ausscheiden aus einer neuen beruflichen Tätigkeit, nachgehen wollen, soll eine Karenzzeit von zwei Jahren gelten. Wenn die Aufnahme einer der neuen Tätigkeit in Zusammenhang mit dem ausgeübten Amt steht, soll eine Karenzzeit von mindestens einer Legislaturperiode eingehalten werden.

Die Beschäftigung von externen Personen in der Bundesverwaltung – sogenannten „Leihbeamten“ – soll auf Behörden beschränkt bleiben und ansonsten eingestellt werden.

Private Kanzleien sollen keine Gesetze mehr anfertigen dürfen. Alle Gesetzesvorlagen sollen in den zuständigen Ministerien erarbeitet werden. Nur in dringenden Einzelfällen soll die Formulierung von Gesetzen auch extern in Auftrag gegeben werden.

Die Praxis des Sponsorings spezieller Aktivitäten von Regierung, Parlament, Fraktionen und Parteien durch Firmen und Verbände soll beendet werden.

Der Bundestag soll endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) beschließen, die bereits von knapp 150 Ländern weltweit unterzeichnet wurde.