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04. Februar 2015

Süßwaren-Konzern Storck: Weiter Streit um den Namen „Merci“

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Muss nach einer Klage des Süßwaren-Konzerns Storck seinen Namen ändern: das Café Merci in Bad Soden.  Foto: Martin Weis

Nach der Aufregung um das Café Merci in Bad Soden beantragt ein Patentanwalt nun die Löschung der Marke "merci" des Süßwarenkonzerns Storck. Ein Firmensprecher gibt sich gelassen.

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Der Streit um den Namen „merci“ zwischen dem Süßwarenhersteller Storck und dem Café Merci in Bad Soden hat eine neue Wendung genommen – obwohl er juristisch beendet ist und beide Seiten derzeit zu einer Annäherung finden. Dennoch hat sich Patentanwalt Reinhard Treudler aus Hofheim eingeschaltet und jetzt „zur Rechtsfortbildung in Sachen markenrechtlicher Bösgläubigkeit“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung der seit 1964 angemeldeten Marke „merci“ beantragt.

Storck hatte das Café Merci in Bad Soden mit seinen drei Filialen in der Main-Taunus-Region wegen Rufausbeutung und Verwechslungsgefahr verklagt. Nach zwei Storck-Niederlagen und einem Sieg endete die Berufung des Cafés Anfang Januar mit einem Vergleich, nach dem das Café sich umbenennen muss. Der Vorgang hatte für Empörung in sozialen Netzwerken gesorgt.

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Treudler agiert ohne Zustimmung der Café-Betreiberin. Er argumentiert, dass in der EU seit Jahren versucht werde, die unterschiedlichen Markengesetze der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen. Doch sei nicht geklärt, wie der Begriff „markenrechtliche Bösgläubigkeit“ zu verstehen sei, der im deutschen Markenrecht seit 1995 eingeführt ist. Das gibt Treudler „Anlass zur Prüfung, ob es zulässig ist, aus einer 1964 angemeldeten Altmarke gegen ein Café Merci vorzugehen, zumal es weitere Cafés Merci gibt“. Nach Auffassung von Treudler nutzt Storck formales Recht unzulässig aus. In der Schweiz etwa würden „Merci-Lebkuchen“ verteilt, um sich bei jemandem zu bedanken. Deshalb sieht Treudler im „Allerweltswort“ Merci einen „schutzunfähigen Slogan."

Storck-Sprecher Bernd Rößler macht sich keine Sorgen wegen Treudlers Aktion: „Wir kennen einen solchen Löschungsantrag bislang nicht, sehen ihm aber ausgesprochen gelassen.“ Jörg-Eckhard Dördelmann, DPMA-Jurist, bestätigt den Eingang des Löschantrages. Dieser werde nun an Storck weitergeleitet, danach können beide Seiten Stellung nehmen.

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