System-Debatte: "Alle Banken teilverstaatlichen"

„Wir müssen alle systemrelevanten Banken in Europa verpflichten, Staatsgeld gegen eine Staatsbeteiligung anzunehmen“, sagte Hüther der Süddeutschen Zeitung.

Beifall von SPD und Grünen

Hüther reagiert damit auf Befürchtungen, die um ihr Überleben kämpfenden Banken könnten in ihrer Not den Unternehmen in der Metallindustrie, in der Chemie oder im Handwerk den Geldhahn zudrehen. Doch die Branche wehrt sich. „Eine Zwangsverstaatlichung von Banken hilft weder Europa, noch den deutschen Unternehmen oder den Banken selbst.“ Gegen eine Zwangsrekapitalisierung bestünden zudem grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, der die großen privaten Banken wie Deutsche Bank und Commerzbank vertritt, der Frankfurter Rundschau. Die deutschen Institute hätten vielfältige und tiefgreifende Maßnahmen getroffen, um für Krisen gewappnet zu sein. „Sie sind und bleiben für die deutsche Wirtschaft ein verlässlicher Partner bei der Unternehmensfinanzierung“

Ähnlich argumentiert der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, BVR: Eine zwangsweise Kapitalisierung von systemrelevanten Banken – unabhängig von ihrem tatsächlichen Bedarf – sei nicht sachgerecht. Eine solche Maßnahme durch den Staat dürfe nur „ultima ratio“ sein.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) lehnt eine Verstaatlichung der Banken ab: „Das hieße den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“, sagte DIHK-Vizechef Volker Treier. Er räumte aber ein, dass die Finanzierung großer Projekte für die deutsche Wirtschaft mittlerweile sehr schwierig sei, weil die Geschäftsmöglichkeiten der Banken zu stark eingeschränkt worden seien. Auch der Maschinenbauverband VDMA klagt über die Probleme bei der Finanzierung großer Projekte vor allem im Ausland, hält aber ebenfalls nichts von einer Zwangskapitalisierung der Banken.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger lehnt eine Verstaatlichung der Banken ebenfalls ab: „Das eigentliche Problem sind die höheren Eigenkapitalanforderungen an die Banken. Aus diesem Grund versuchen die Banken ihre Bilanzsummen so weit wie möglich zu reduzieren, damit sie den Anforderungen wieder gerecht werden“, so Bofinger. Gerade dieses sogenannte deleveraging führe aber dazu, dass die Banken ihre Kreditvergabe reduzierten. „Wenn man sie nun zwingt, staatliches Kapital zu nehmen, dann werden sie ihre Bilanzsumme noch weiter reduzieren, um nachzuweisen, dass sie das Kapital nicht brauchen“, warnte Bofinger.

Er forderte statt dessen die Einführung von Eurobonds, um das Finanzsystem als solches zu stärken. „Dadurch würde auch das Zinsniveau insgesamt wieder steigen. Das aktuell niedrige Zinsniveau ist eine Katastrophe für Sparer“. Auch die Kalkulationen der gesamten Lebensversicherer gingen nicht mehr auf. „Niedrige Zinsen sind kein Segen, sondern ein Fluch“, sagte Bofinger.

In der Politik stößt Hüther bei den bürgerlichen Regierungsparteien ebenfalls auf Widerstand. Unterstützung kommt allerdings von der Opposition. „Die Staaten müssen die Banken direkt mit Kapital stabilisieren, notfalls auch mit Zwang“, sagte der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick. Sorgen vor einem Schaden für die marktwirtschaftliche Ordnung hält Schick für unbegründet. „ Wir orientieren uns am Beispiel der USA 2008: „Dort sammelte die Regierung in der Finanzkrise gute Erfahrungen mit der Zwangsverstaatlichung.“

Auch die SPD teilt die Einschätzung Hüthers. „Die Stabilität des Bank- und Finanzsystems ist für die wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung“, erklärte Nicolette Kressl, finanzpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. Es sei wichtig, dass der Staat präventiv tätig werde um Gefährdungen des Finanzsystems zu begegnen. „Eine direkte Beteiligung des Staates halte ich für notwendig, da nur dies eine wirksame Einflussnahme auf die zur längerfristigen Stabilisierung der Bank erforderlichen Entscheidungen und eine Beteiligung an den künftigen Erträgen sicherstellt.“

Dagegen lehnt die schwarz-gelbe Koalition Zwang durch die Politik ab. „Die Banken müssen die notwendigen Kapitalanforderungen schon selbst erfüllen“, betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Der Bankenrettungsfonds Soffin, den die Koalition neu auflegen möchte, diene nur als Sicherheitsnetz. Es sei „nicht beabsichtigt, dass der Staat den Banken ihre Verantwortung abnimmt“.

Derweil warb der Euro-Rettungsfonds EFSF erfolgreich um Investoren. Im ersten Testlauf, nachdem die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit auch der EFSF herabgesetzt hatte, gab dieser Papiere mit einer sechsmonatigen Laufzeit aus und nahm dafür 1,5 Milliarden Euro ein. Der Zinssatz lag im Schnitt bei günstigen 0,27 Prozent. Kommentar Seite 13