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30. September 2010

Tarifabschluss: Durchbruch bei Leiharbeit

 Von Eva Roth
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: In der Stahlindustrie soll es endlich möglich sein.  Foto: dpa

Die IG Metall hat nicht nur 3,6 Prozent mehr Geld für die westdeutschen Stahlarbeiter durchgesetzt - Leiharbeiter müssen ab 2011 den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Dieser Abschluss hat Signalwirkung, sagen Gewerkschafter. Arbeitgeber sind empört.

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Gewerkschafter jubeln, Unternehmer der Zeitarbeitsbranche sind erzürnt: Im ersten wichtigen Tarifabschluss nach der Wirtschaftskrise hat die IG Metall nicht nur 3,6 Prozent mehr Geld für die westdeutschen Stahlarbeiter durchgesetzt. Sie hat auch erreicht, dass Leiharbeiter ab 2011 den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten müssen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte die Politik auf, den Ball aufzunehmen. „Das ist ein tolles Ergebnis und ein überaus wichtiges Signal“, sagte Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane der Frankfurter Rundschau. „Die Politik sollte dieses Signal aufgreifen und durch eine gesetzliche Regelung zu Equal Pay für eine Gleichbehandlung aller Leiharbeiter in allen Branchen sorgen.“ Die IG Bau nannte den Abschluss „wegweisend“.

Zurückhaltender reagierten Gewerkschaften auf die Frage, ob sie selbst nun versuchen, auch in anderen Branchen per Tarifvertrag das Equal-Pay-Prinzip durchzusetzen. Sie gehe fest davon aus, dass die Leiharbeiter-Frage künftig in Tarifrunden „immer Teil der Forderungsdiskussion sein wird“, sagte Mönig-Raane. Zunächst einmal werde man prüfen, auf welche Branchen der Stahl-Abschluss übertragbar sei.

Die Chemiebranche sei mit ihren 1900 Unternehmen „sehr viel differenzierter“ als die Stahlindustrie, meint Peter Hausmann, Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). „Deshalb wollen wir Regelungen zur Leiharbeit weiter auf betrieblicher Ebene voranbringen.“ Denn unterschiedliche Entgelte seinen „Gift für den Betriebsfrieden“. Der Gesetzgeber sei gefordert, den „Basar auf dem Arbeitsmarkt“ zu beenden.

Auch die IG Metall selbst sieht die Politik in der Pflicht. Nur durch ein Gesetz „wird an dieser Front Frieden einkehren“, sagte ihr Vorsitzender Berthold Huber. Ob die Gewerkschaft im kommenden Jahr auch in der riesigen Metall- und Elektrobranche eine tarifliche Regelung fordert, verriet er nicht. „2012 ist noch lange hin. Bis dahin verlangen wir von der Politik, dass sie für gleiche Löhne sorgt“, so Huber.

In der Stahlindustrie standen die Sterne günstig

Hinter vorgehaltener Hand gestehen Gewerkschafter, dass es in anderen Branchen schwierig wird, mehr Geld für Leiharbeiter durchzusetzen. In der Stahlindustrie standen die Sterne günstig. Die IG Metall ist dort extrem stark: 90 Prozent der 85000 Beschäftigten sind Mitglied. Gleichzeitig gibt es nur relativ wenige Leiharbeiter: Die meisten der 3000 Zeitkräfte werden nach Angaben der Arbeitgeber zudem schon jetzt annähernd gleich bezahlt. Für den Arbeitgeberverband Stahl stellte sich in den Verhandlungen also vor allem die Frage, ob er den symbolisch durchaus wichtigen Abschluss akzeptiert – und damit andere Arbeitgeberverbände ärgert, die nichts von Equal Pay halten.

Besonders empört reagierte dann der Bundesverband Zeitarbeit (BZA): Der Tarifabschluss sei „nicht akzeptabel“, bemängelt BZA-Vizepräsident Thomas Bäumer, denn es handle sich um einen „Vertrag zulasten Dritter“. Deshalb bezweifle er, dass das Abkommen einer rechtlichen Prüfung standhalte. Der BZA lehnt das Equal-Pay-Prinzip ab: Es sei nicht praktikabel, für Zeitarbeiter bei jedem neuen Einsatz einen Vergleichslohn auszurechnen.

Auch der mächtige Arbeitgeberverband Gesamtmetall will von einer gleichen Bezahlung nichts wissen. Der jetzige Abschluss sei den Besonderheiten der Stahlindustrie geschuldet, sagte ein Sprecher. Die Branche sei klein, der Lohnkostenanteil niedrig und die Zahl der Leiharbeiter gering. „In der Metall- und Elektroindustrie ist alles anders“, so der Sprecher. Die Branche deckt rund 70 Prozent der gesamten deutschen Industrie ab. „Eine undifferenzierte Übertragung der Regelung würde zu deutlichen Verlusten von Arbeitsplätzen für einfache Tätigkeiten führen“, warnt der Sprecher. Fast zwei Drittel der Zeitkräfte seien zuvor arbeitslos gewesen.

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