Tarifabschluss: Metaller rufen um Hilfe

Die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustie schließen ein Bündnis für Arbeit. Aber damit die Jobsicherung bis Mitte 2012 hält, müsse nun auch die Politik ihren Beitrag leisten. Von Eva Roth und Markus Sievers

"Das Know-how der Belegschaften ist die wesentliche Substanz unserer Unternehmen", sagt Gesamtmetall-Chef Kannegiesser.
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Die Tarifparteien haben für die 3,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie einen Tarifvertrag zur Jobsicherung geschlossen. Demnach erhalten Beschäftigte bei langandauernder Kurzarbeit weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld als bisher. Die Arbeitgeber haben sich bereiterklärt, bei tariflicher Arbeitszeit-Verkürzung einen Teillohnausgleich zu zahlen. Zudem soll es in diesem Jahr eine Einmalzahlung von 320 Euro geben und im nächsten Jahr 2,7 Prozent mehr Geld.

Damit die Jobsicherung bis Mitte 2012 hält, müsse nun auch die Politik ihren Beitrag leisten, fordern IG Metall und Arbeitgeber unisono. Sollte der Staat bei dem Bündnis für Arbeit nicht mitmachen, müsse Mitte des Jahres nachverhandelt werden, warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser.

Der Abschluss

Pilotabschluss: Die Tarifparteien in der Metall- und Elektroindustrie von Nordrhein-Westfalen haben eine Tarifeinigung erzielt, die Pilotcharakter hat. Die Arbeitgeber empfehlen, den Abschluss bundesweit zu übernehmen. Nur für Baden-Württemberg gelten etwas andere Job-Regeln. Ein Grund ist, dass nur dort bereits Arbeitgeber-Zuschüsse bei Kurzarbeit fällig sind.

Jobsicherung: Den neuen Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" könnten Betriebe anwenden, die seit mindestens einem Jahr kurzarbeiten, so die IG Metall. Hier schütze der neue Tarifvertrag für ein Jahr vor betriebsbedingten Kündigungen.

Phase eins: Nach einem Jahr Kurzarbeit können die Betriebe noch mal sechs Monate Kurzarbeit dranhängen. In dieser Zeit werden sie stark entlastet. Bislang müssen sie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld komplett zahlen. Künftig können die Jahreszahlungen auf zwölf Monate verteilt werden. Die Folge: Die Jahreszahlungen sinken entsprechend dem Arbeitsausfall. Im Extremfall verringern sich dadurch die Arbeitskosten um gut zehn Prozent, so Gesamtmetall. Für die Beschäftigten sind die Einbußen geringer, weil sie etwas höhere Zuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Dieses Modell sei legitim und möglich, so eine BA-Sprecherin.

Phase zwei: Für weitere sechs Monate kann die Arbeitszeit ohne staatliche Zuschüsse von 35 auf 28 Stunden sinken, im Einzelfall sogar auf 26 Stunden. Dafür gibt es einen Teillohnausgleich. Bei 28 Arbeitsstunden werden 29,5 Stunden bezahlt, so die IG Metall.

Azubis: Die Übernahme von Azubis soll erleichtert werden, indem sie mit verkürzter Arbeitszeit eingestellt werden.

Weiterbildung: Beschäftigte in NRW können in "Qualifizierungs-Teilzeit" gehen: Sie arbeiten beispielsweise zwei Jahre voll, dann bilden sie sich ein Jahr weiter. Für den gesamten Zeitraum erhalten sie zwei Drittel ihres Lohns. Diese Regelung gilt nur für NRW.

Löhne: In diesem Jahr gibt es eine Einmalzahlung von 320 Euro, Azubis erhalten 120 Euro. Im April 2011 gibt es eine dauerhafte Lohnerhöhung von 2,7 Prozent. Der Tarifvertrag läuft über 23 Monate bis Ende März 2012. (rt)

Worum geht es? Die Bundesregierung hat Betriebe, die Kurzarbeit fahren, statt ihren Beschäftigten zu kündigen, stark entlastet. In den ersten sechs Monaten übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Sozialbeiträge zur Hälfte, danach komplett. Bislang gilt diese Regelung aber nur bis Ende dieses Jahres, danach müssten Firmen bei Kurzarbeit wieder die Sozialbeiträge allein zahlen.

Genau das sollte die Bundesregierung ändern, fordern Kannegiesser und IG-Metall-Chef Berthold Huber. Betriebe können ihre Beschäftigten bis zu 18 Monate kurzarbeiten lassen, also maximal bis Mitte 2012. Genau so lange sollte auch der Beitragszuschuss gewährt werden.

Wenn die Politik dies ablehnt, müsse mit der IG Metall verhandelt werden, wie Betriebe auf andere Weise entlastet werden, argumentiert Kannegiesser. Im Klartext: Dann stünden weitere Einschnitte für Kurzarbeiter zur Debatte. Der allgemeine Lohnzuschlag von 2,7 Prozent werde dagegen auf jeden Fall gezahlt.

Laut Kannegiesser gibt es Signale, dass sich die Politik an dem Jobbündnis beteiligt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) begrüßte denn auch den Abschluss und sagte grundsätzlich Unterstützung zu. "Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld ist der Krisenbewältiger", heißt es in einer Erklärung ihres Hauses. Ob die Sozialversicherungsbeiträge über das Jahr 2010 hinaus erstattet werden, werde noch geprüft. "Das ist in Anbetracht der konjunkturellen Entwicklung und der Arbeitsmarktentwicklung zu entscheiden." Das Plus bei der Kurzarbeit bisher sei die kurzfristige Anpassung des Instruments an die jeweilige Lage gewesen.

Wenn die klassische Kurzarbeit nicht mehr möglich ist, dann können Betriebe künftig dank der neuen tariflichen Regelung die Arbeitszeit auf 28 Stunden senken. Dafür zahlen die Arbeitgeber einen Teillohn-Ausgleich. Auch für diesen Aufstockungsbetrag sollten keine Sozialbeiträge fällig werden, fordern die Tarifparteien. Das lehnte die Bundesregierung gestern jedoch ab. Die Arbeitgeber hatten bereits zuvor signalisiert, dass sie dies hinnehmen würden und deswegen keine Nachverhandlungen fordern.

Ein ungewöhnliches Bündnis unterstützt die Forderung der Metaller, Zuschüsse zur Kurzarbeit länger zu gewähren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Wir brauchen die Fortsetzung der Entlastung von Sozialabgaben auch 2011." Er warf der Bundesregierung "Blockade und Tatenlosigkeit" vor. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt appellierte ebenfalls an den Gesetzgeber, zu helfen. Auch der keynesianische Ökonomie-Professor Rudolf Hickel nannte diese Forderung "absolut vernünftig".

Was die Lohnerhöhung angehe, wäre eigentlich ein kräftigerer Zuschlag nötig, um den Konsum zu stärken, argumentiert Hickel. Womöglich hätten dann aber viele Betriebe Öffnungsklauseln genutzt, um den Zuschlag nicht zahlen zu müssen - der Impuls für den Konsum wäre ausgeblieben. Die Tarifparteien, folgert Hickel, seien bei der "Flexibilisierung zu weit gegangen".

Analyse: Gute Krisenmanager