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25. Oktober 2012

Tarifbindung in Deutschland: Löhne ohne Untergrenze

 Von Stefan Sauer
Tarifverträge fehlen nicht nur in Callcentern häufig.  Foto: Imago

Immer mehr Unternehmen in Deutschland verabschieden sich aus der Tarifbindung. Eine Studie beklagt eine allgemeine Erosion des deutschen Tarifsystems. Und schlägt eine Reform vor.

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Für immer weniger Arbeitnehmer in Deutschland gelten Tarifverträge. Viele Arbeitgeber haben sich aus der Tarifbindung verabschiedet und auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Betrieben geht seit langem zurück. Zugleich wird von der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE), mit der geltende Tarifverträge auf ganze Branchen ausgeweitet werden können, immer seltener Gebrauch gemacht.

Bedingungen

Laut dem Tarifvertragsgesetz von 1949 sind Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So muss wenigstens die Hälfte der Beschäftigten in einer Branche der Tarifbindung unterliegen, damit eine AVE beantragt werden kann. Auch muss die AVE im öffentlichen Interesse als geboten erscheinen. 1952 wurde das Gesetz ergänzt, sodass seither auch zur Behebung eines sozialen Notstandes eine AVE möglich ist.

Insofern könne von einer allgemeinen Erosion des deutschen Tarifsystems gesprochen werden, befindet das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Tariffreie Zonen

Die WSI-Tarifexperten Reinhard Bispink und Thorsten Schulten schildern darin den Niedergang der Tarifbindung in den vergangenen 15 Jahren: In den westlichen Bundesländern wurden 2011 nur mehr 54 Prozent der Arbeitnehmer nach einem Flächen- oder Branchentarifvertrage entlohnt, im Osten waren es gerade noch 37 Prozent. Damit lagen beide Werte um je 15 Prozentpunkte unter denen von 1998, als sich noch 69 und 52 Prozent der abhängig Beschäftigten einer Tarifvertragsbindung erfreuten.

Besonders Mitarbeiter kleiner und mittlerer Betriebe, Erwerbstätige im privaten Dienstleistungssektor und Personen mit geringen Entgelten würden häufig nicht nach Tarif bezahlt. Dies sei problematisch, da „gerade im unteren Einkommensbereich die soziale Schutzfunktion des Tarifvertrags von besonderer Bedeutung“ sei, schreiben die Wissenschaftler. Manche Branchen seien mittlerweile als „weitgehend tariffreie Zonen“ zu betrachten.

Hinter dem Gros westeuropäischer Staaten

Damit liege die Bundesrepublik deutlich hinter dem Gros westeuropäischer Staaten zurück, stellt WSI-Experte Schulten fest. Andernorts bediene man sich häufig der AVE oder ähnlich wirkender Instrumente, um den Geltungsbereich der Tarifvereinbarungen auf die jeweilige Branche insgesamt auszuweiten. So würden Flächentarifverträge in Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, den Niederlanden, Luxemburg und Portugal in aller Regel für allgemeinverbindlich erklärt. In Italien, Österreich und Spanien gebe es andere Mechanismen, die zu vergleichbaren Ergebnissen führten.


In Deutschland hingegen waren 2011 nur 1,7 Prozent der Lohn- und Gehaltstarifverträge durch eine AVE in Kraft gesetzt. Die Zahl der Anträge auf eine AVE ging von 303 im Jahr 1991 auf zuletzt 19 zurück. Wurden 1991 noch 199 neue AVE wirksam, waren es 2011 noch 13.

Auch im Interesse der Arbeitgeber

Dabei liege eine höhere, durch AVE herbeigeführte Tarifbindung nicht allein im Interesse der Beschäftigten, sondern auch der Arbeitgeber, schreiben die Forscher. Tarifverträge schützten Unternehmen vor „Schmutzkonkurrenz“, die sich allein aufgrund schlechter Bezahlung und geringer Lohnkosten Wettbewerbsvorteile verschafften und somit tariftreue Arbeitgeber unter Druck setzten. Zudem seien branchen- und berufsbezogene Versorgungs- und Sozialkassen nur dann dauerhaft tragfähig, wenn nicht allein die tarifgebundenen Arbeitgeber zur Finanzierung heran gezogen würden, sondern alle Unternehmen einer Branche.

Das WSI schlägt daher eine Reform der AVE vor: Das Vetorecht der Arbeitgeberverbände müsse fallen. Im Tarifausschuss, der über die AVE entscheidet, sollten auch Vertreter aus der betroffenen Branche sitzen, nicht wie bisher allein übergeordnete Dachverbände. Überdies solle die Regelung abgeschafft werden, nach der mindestens die Hälfte aller Beschäftigen von einem Tarifvertrag erfasst sein müssen, bevor dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

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