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11. Dezember 2014

Tarifeinheit Gesetz: Gewerkschaften lassen Nahles hängen

 Von 
Streikende Bahnbeschäftigte Anfang November in Berlin: Nahles' Gesetz wird es kleineren Gewerkschaften - wie der GDL - künftig schwerer machen.  Foto: rtr

Arbeitsministerin Nahles bringt ihr Gesetz zur Tarifeinheit durchs Kabinett. Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagiert zögerlich. Drei Gewerkschaften bereiten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor, deren Aussichten gar nicht mal so schlecht sind.

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Andrea Nahles gab sich betont gelassen. „Es gibt immer unterschiedliche Auffassungen über Gesetzgebungsvorhaben“, sagte die SPD-Arbeitsministerin am Donnerstag. Dadurch lasse sie sich nicht abschrecken: „Sonst könnte ich gleich einpacken.“ Kurz zuvor hatte das Kabinett ihr Gesetz zur Tarifeinheit gebilligt. Das Paragrafenwerk soll den kleinen Sparten- und Berufsgewerkschaften das Leben schwer machen und dafür sorgen, dass künftig in einem Betrieb möglichst wieder nur eine Gewerkschaft für dieselbe Arbeitnehmergruppe verhandelt. Im Streitfall wäre das die mit den meisten Mitgliedern. „Unsere Maxime lautet: Kollisionen vermeiden, auflösen und Kooperation stärken“, sagte Nahles.

Doch Kollisionen verursacht zunächst der Gesetzentwurf selbst. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Beamtenbund bereiten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor, denen Verfassungsrechtler durchaus Aussicht auf Erfolg einräumen. Und nun schwindet auch noch die politische Unterstützung aus dem Gewerkschaftslager: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eine Unterschriftenaktion gegen die angebliche Einschränkung des Streikrechts angekündigt, und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt das Vorhaben nur noch leise.

Nahles sitzt zwischen den Stühlen. Dabei haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB seit 2010 in der Politik für ein Gesetz geworben, das die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gewerkschaften eindämmt. Also kam das Gesetz zur Tarifeinheit in den Koalitionsvertrag.

Kämpft: Andrea Nahles.  Foto: dpa

Die Union besteht nun auf der Umsetzung des Vorhabens, weil sie nach der Einführung des Mindestlohns und der Rente mit 63 nun auch einmal etwas für die Unternehmen tun will. „An dem Gesetz hängt die Zukunft der Tarifautonomie und damit der entscheidende Standortvorteil Deutschlands“, mahnt BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner. Er sehe „mit Verwunderung“, dass Verdi sich plötzlich von der gemeinsamen Position entferne.

Appell an Arbeitgeber

Auch Nahles ist überzeugt, dass eine Zersplitterung der Tariflandschaft den Gewerkschaften schadet. Nach eingehender Prüfung durch das Innen- und das Justizministerium hält sie ihr Gesetz für verfassungsfest: „Wir greifen nicht in das Streikrecht ein.“ Die Anti-Kampagne von Verdi habe eher mit Eigeninteressen der Organisation als mit echter Sorge ums Streikrecht zu tun, glaubt sie.

Kaltlassen können sie die Absetzbewegungen der Gewerkschaft trotzdem nicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ringt seit Wochen um eine Position. „Die beste Lösung wäre, wenn viele Arbeitgeber sich zur Tarifautonomie bekennen würden, und nicht täglich Tarifflucht begingen“, kommentierte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Gesetzesentwurf ausweichend: „Da wo es Gewerkschaftskonkurrenz gibt, wollen sich die DGB-Gewerkschaften nicht entziehen: Tarifgemeinschaft und solidarische Kooperation ist für uns die Antwort. Das wird mit dem Grundsatz der Mehrheitsgewerkschaft im Gesetzentwurf gefördert.“

Ein klares Bekenntnis zu dem Gesetzesvorhaben von Nahles klingt eindeutig anders.

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