Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Was der Lohnabschluss kostet

Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber berechnet, was sie die Lohnerhöhungen kosten. Danach rechnen die Kommunen in diesem Jahr mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro. Der Bund kalkuliert mit 105 Millionen Mehrausgaben. Macht zusammen 1,2 Milliarden Euro.

Der Zuschlag fürs nächste Jahr koste insgesamt rund 1,37 Milliarden. Zum Vergleich: Die Steuerentlastung von Erben und Hotelbesitzern sorgt voraussichtlich für staatliche Mindereinnahmen von jährlich rund 1,37 Milliarden Euro. Insgesamt belastet das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" die öffentlichen Haushalte mit jährlich 8,5 Milliarden. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, erklärte nach der Tarifeinigung:

"Unser Grundproblem bleibt die Unterfinanzierung der Kommunen, die immer mehr zerrieben werden zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen." Vor diesem Hintergrund sei man mit dem Tarifabschluss an die Grenzen gegangen. Ähnlich sieht das Gerhard Bosch, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Uni Duisburg-Essen: "Die Kommunen werden durch die Steuersenkungspolitik in die Zange genommen." Darum sei ein höherer Lohnzuschlag nicht möglich gewesen.

Die Tarifparteien hatten am Wochenende vereinbart, den Schlichterspruch vom Donnerstag weitgehend zu übernehmen. Danach erhalten die zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und den Kommunen in diesem Jahr 1,2 Prozent mehr Geld. Damit sei es gelungen, die realen Einkommen zu sichern, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. So rechnet die Bundesbank in diesem Jahr mit einer Preissteigerung von 0,9 Prozent. Im nächsten Jahr folgt in zwei Schritten eine Lohnerhöhung von 1,1 Prozent. Zudem bekommt jeder eine Einmalzahlung von 240 Euro. Diese Pauschale wird als soziale Komponente tituliert, weil Groß- und Kleinverdiener den gleichen Betrag erhalten.

Der Tarifvertrag hat eine lange Laufzeit von 26 Monaten. Das gebe den Arbeitgebern Planungssicherheit, lobte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er werde sich dafür einsetzen, das Ergebnis auf Beamte und Soldaten zu übertragen. Die Kommunen haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, mehr Geld für leistungsabhängige Boni bereitzustellen. Bislang können Städte und Gemeinden ein Prozent der Lohnsumme verwenden, um überdurchschnittliche Leistungen von Beschäftigten zu honorieren. Nun steigt dieser Betrag bis 2013 auf zwei Prozent.

Was für Berufsanfänger wichtig ist, die zurzeit auf dem Arbeitsmarkt große Schwierigkeiten haben: Die Übernahme von Azubis wurde verbindlicher geregelt. Ausgebildete werden bei betrieblichem Bedarf für mindestens ein Jahr übernommen, wenn sie ihre Lehre mindestens mit der Note befriedigend abgeschlossen haben.

Die Neuregelung zur Altersteilzeit sieht Folgendes vor: Für 2,5 Prozent der Tarifbeschäftigten "wird die Möglichkeit eröffnet, ab dem 60. Lebensjahr Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen". Ihr Gehalt wird dann um 20 Prozent aufgestockt.

Die Gewerkschaften organisieren jetzt eine Mitgliederbefragung. Sollte die Basis das Ergebnis mehrheitlich ablehnen, werde notfalls ein Streik eingeleitet, heißt es bei Verdi. Aber damit sei nicht zu rechnen. Verdi hatte zunächst Verbesserungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent gefordert und später auf 3,5 Prozent reduziert.