Tarifstreit: Politik steht hinter den Erzieherinnen

Berlin. Rund 30.000 Erzieher und Sozialarbeiter aus ganz Deutschland haben am Montag in Köln unmittelbar vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Einkommen demonstriert.

Spitzenpolitiker aller Parteien zeigten sich solidarisch mit den Streikenden und forderten eine zügige Einigung in dem Tarifstreit. Der Bundesvorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Bsirske, sagte, es werde "so lange wie nötig" gestreikt.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zu den Demonstrierenden: "Ihr Anliegen ist berechtigt." Seit 18 Jahren seien die Vergütungen für die Erzieher unverändert: "Das muss anders werden." Erzieher und Kindertagesstätten hätten einen "unglaublich wichtigen Stellenwert" in der Gesellschaft. Diese Leistungen gebe es aber nicht zum Nulltarif.

Der Bund habe über das Kinderförderungsgesetz den Kommunen vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld hätten die Städte und Gemeinden Spielräume für eine Erhöhung der Gehälter der Erzieher.

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering sprach sich für eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Kindererziehung aus und forderte eine "Politik aus einem Guss". Die Arbeit der Erzieher sei so wichtig wie die der Professoren an den Hochschulen, da die ersten sechs bis acht Lebensjahre maßgeblich für die Entwicklung eines Kindes seien. Die Arbeit der Erzieher sei damit entscheidend für die Zukunft der Gesellschaft.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, verlangte eine "Bildungsoffensive" mit einer deutlichen Personalaufstockung sowie besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung im Erziehungswesen. Dazu müssten in den nächsten vier Jahren rund 185.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein gutes Bildungssystem mit angemessener Bezahlung der Beschäftigten sei "eine zentrale Gerechtigkeitsfrage".

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, Deutschland sei mit seinem Bildungswesen im europäischen Vergleich "unterdurchschnittlich" geworden. Das Land sei zudem immer noch "meilenweit" davon entfernt, dass alle Neugeborenen die gleichen Chancen hätten. Gysi forderte ein bundesweites Netz von Kindertagesstätten für alle Altersgruppen.

Zudem setzten Erzieherinnen und Sozialarbeiter in zahlreichen Bundesländern ihren Streik fort. Allein in Nordrhein-Westfalen waren Beschäftigte aus Kindertagesstätten und Sozialdiensten in mehr als 70 Städten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In Niedersachsen und Bremen traten mehr als 3000 Beschäftigte in den Ausstand, in Hessen waren rund 4500 Beschäftigte zum Arbeitskampf aufgerufen.

Am Montagabend sollten in Fulda die Verhandlungen für die bundesweit rund 220 000 Erzieher und Sozialarbeiter im kommunalen Dienst fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt steht dabei nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am vergangenen Dienstag vorgelegtes Angebot.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) foerder die Gemeinden zum Handeln auf. Finanzielle Spielräume sollten für die Gehälter der Erzieherinnen eingesetzt werden, sagte sie im Deutschlandradio Kultur.

Durch das 2008 beschlossene Kinderförderungsgesetz und das Geld aus dem Konjunkturpaket II hätten die Kommunen "etwas Luft" bekommen. Von der Leyen kritisierte die Einkommensentwicklung bei den Erzieherinnen. Die Vergütungsordnung habe sich in 18 Jahren nicht verändert. Gleichzeitig forderte sie eine bessere Anerkennung des Berufs der Tagesmutter.

In der Tarifrunde für Erzieherinnen und Sozialarbeiter sehen die Kontrahenten erstmals die Chance auf eine rasche Einigung. "Wir haben ein großes Interesse, diese Woche zu Ergebnissen zu kommen", sagt der Verhandlungsführer des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Manfred Hoffmann, der Frankfurter Rundschau. "Wir wollen ernsthaft nach Lösungen suchen, das gilt für den Gesundheitsschutz und die Bezahlung."

Auch die Gewerkschaft Verdi gibt sich zuversichtlich: "Ich setze darauf, dass es uns gelingt, einen Durchbruch zu erzielen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. Die Tarifparteien treffen sich am Montagabend in Fulda und wollen notfalls bis Mittwochmittag verhandeln.

Gleichzeitig machen die Gewerkschaften Verdi und GEW nochmal mächtig Druck auf die Arbeitgeber: Seit heute sind in vielen Bundesländern massive, teils mehrtägige Streiks in kommunalen Kitas und Sozialeinrichtungen geplant. "Die Streiks gehen so lange weiter, bis wir ein Tarifergebnis erzielt haben", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp der FR.

Städtetag sauer über Demo mit Polit-Prominenz

In scharfer Form kritisiert der Deutsche Städtetag den Auftritt Berliner Spitzenpolitiker bei der heutigen Protest-Kundgebung streikender Erzieherinnen in Köln. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin und Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Eine Einmischung der Bundespolitik in laufende Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Kommunen verbitten wir uns."

Die Streiks und die Kundgebung von Verdi parallel zu laufenden Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern seien "ein Ärgernis und ein Verstoß gegen tarifpolitische Grundsätze", sagte Roth. "Dass sich an der Kundgebung in Köln zusätzlich führende Repräsentanten der großen Koalition mit Reden beteiligen, ist erst recht nicht in Ordnung."

Die Städtetags-Präsidentin wies auch auf die schwierige Lage der Kommunen hin, die "sowohl Gewerkschafter als auch Bundespolitiker bedenken" sollten: "Die Kommunen müssen den Ausbau der Betreuungsplätze für die die unter Dreijährigen bewältigen und haben zugleich mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben zu kämpfen." Städte und Gemeinden könnten "nicht alle Verbesserungen gleichzeitig vornehmen und nicht alle Wünsche erfüllen."

Beim Einkommen wollen die Tarifparteien ein Problem lösen, das sie seit 2005 mit sich herumschleppen. Damals beschlossen sie eine grundlegende Tarifreform für den öffentlichen Dienst: Das Gehalt soll sich nicht mehr nach Alter und Familienstand richten, sondern nach Erfahrung und Leistung.

Doch bis heute ist nicht endgültig geklärt, welcher Berufsgruppe künftig wie viel Geld zusteht. Für Erzieherinnen bedeutet dies: Sie werden seither vielerorts vorläufig in die Entgeltgruppe sechs eingestuft und erhalten je nach Erfahrung zwischen 1920 und 2470 Euro im Monat.

Annäherung beim Gesundheitsschutz

Damit, klagt Verdi, liegt ihr Gehalt teilweise fast 700 Euro unter dem der Alt-Beschäftigten, die eine Besitzstandsgarantie haben. Arbeitgeber-Vertreter Hoffmann sieht nur bei erfahrenen Kräften ein Problem: "In den ersten acht Jahren erhalten neu eingestellte Erzieherinnen per Saldo mehr als früher. Doch danach kippt es. Das müssen wir uns angucken."

Bislang sind die Kommunen bereit, einen Teil der Erzieherinnen höher einzugruppieren. Das Spitzengehalt läge dann bei 2700 Euro, 220 Euro mehr als bisher. Dieses Angebot will die VKA nun verbessern, Details nennt sie noch nicht. Die Gewerkschaften verlangen jedoch viel mehr: Erzieherinnen sollen künftig mindestens 2240 und in der Spitze 3420 Euro im Monat erhalten. Eine solche Eingruppierung in die Entgeltgruppe neun "können wir uns überhaupt nicht vorstellen", sagt Hoffmann. Denn diese Einkommen seien für Beschäftigte mit Fachhochschul-Ausbildung vorgesehen.

Anders als beim Lohnstreit gibt es beim Gesundheitsschutz eine deutliche Annäherung: Verdi verlangt betriebliche Kommissionen, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sitzen, und die entscheiden können, was beim Gesundheitsschutz zu tun ist. Die VKA akzeptiert inzwischen solche Gremien, allerdings sollten sie nur beraten dürfen.

Begründung: Beim Arbeitsschutz haben Personalräte und gewählte Stadträte bereits bestimmte Rechte, die man nicht beschneiden dürfe. Hoffmann plädiert für praktikable Lösungen und warnt, "ein Bürokratiekonstrukt aufzubauen, das eher neue Mühsal schafft als Probleme löst". (mit ddp/dpa)