Tarifstreit: Um was es im öffentlichen Dienst geht

Wo gibt es Warnstreiks?

Nach Angaben von Verdi gibt es bis zur dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch Warnstreiks. Am Freitag legten der Gewerkschaft zufolge bis zu 15.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt ihre Arbeit nieder. Am Montag sind Beschäftigte in Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Rheinland-Pfalz zum Warnstreik aufgerufen. Insgesamt haben sich bislang rund 85.000 Menschen beteiligt.

Welche Bereiche sind lahmgelegt?

Betroffen von den Aktionen sind Nahverkehr, kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke, Kindertagesstätten, Stadtreinigung und die öffentliche Verwaltung. Die Gewerkschaft DBB beteiligt sich an Aktionen von Verdi, zum Teil kündigte sie eigene Aktionen an.

Warum gibt es jetzt Warnstreiks?

Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ihren Tarifforderungen Nachdruck verleihen: Sie fordern ein Plus mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Diese Gesamtforderung setzt sich aus verschiedenen Einzelforderungen zusammen. Die Arbeitgeber halten ein Plus von fünf Prozent für zu hoch. Sie verweisen auf die leeren öffentlichen Kassen. Die Gewerkschaften werfen den Arbeitgebern vor, noch kein Angebot vorgelegt zu haben.

Für wen wird verhandelt?

Es geht direkt um rund 1,2 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen - etwa um Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern, Straßenarbeiter und Erzieher. Indirekt würde sich ein Tarifabschluss aber auch auf Beschäftigte der Bundesbank, der Bundesagentur für Arbeit oder zum Beispiel Wohlfahrtsverbände auswirken. Insgesamt sprechen Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes DBB von rund zwei Millionen Betroffenen. Zudem erwartet der DBB, dass ein Abschluss auch auf die etwa 360000 Beamten des Bundes, einschließlich Soldaten und Richter, übertragen würde. Die rund 690000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der erst Ende 2010 ausläuft. Sie sind jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?

Am Verhandlungstisch sitzen auf Gewerkschaftsseite der erste Vorsitzende der DBB-Tarifunion, Frank Stöhr, und Verdi-Chef Frank Bsirske sowie zwei weitere Verdi-Vertreter. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Angestellten des Bundes und Thomas Böhle von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Angestellten der Kommunen. Hinzu kommen noch ein VKA-Vertreter und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer.

Wie geht es weiter?

Am Mittwoch wird in Potsdam weiter verhandelt. VKA-Präsident Böhle hatte zuletzt Einigungswillen bekräftigt. Gibt es kein Ergebnis, werden weitere Verhandlungsrunden angesetzt. Kommt man am Verhandlungstisch überhaupt nicht weiter, kann das Scheitern der Gespräche erklärt werden. Hat das mindestens eine Tarifvertragspartei getan, folgt die Schlichtung. Dabei wird mit der Hilfe neutraler Vermittler versucht, den Tarifstreit zu lösen. Scheitert auch die Schlichtung, können Urabstimmung und richtige Streiks folgen. (isk/dpa)