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20. März 2016

Tarifverhandlungen : Das fordern die Gewerkschaften für den Öffentlichen Dienst

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Auch er will bezahlt sein: Die Löhne für Bademeister, Ingenieure, Reinigungskräfte, Ärzte oder Sozialarbeiter werden neu verhandelt.  Foto: imago/Karina Hessland

Verdi und andere Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes deutlich mehr Geld. Die Verhandlungen beginnen am Montag.

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Es geht um die Bezahlung von Krankenpflegern, Ingenieuren, Bademeistern, Juristen, Kranführern, Feuerwehrleuten, Müllentsorgern, Garderobieren, Bundespolizisten, Erzieherinnen, Ärzten, Kanalfacharbeitern, IT-Spezialisten, Reinigungskräften, Busfahrern, Sozialarbeitern und Verwaltungsangestellten. Unter anderem, müsste man hinzufügen, denn damit sind längst nicht alle Berufsgruppen benannt, für die an diesem Montag Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen beginnen. Insgesamt sind es rund 2,14 Millionen Beschäftigte, über deren Entgelte Gewerkschaften und Arbeitgeber in den kommenden Wochen verhandeln werden.

Leicht wird das nicht, eine rasche Einigung wäre jedenfalls eine Überraschung. Denn Verdi-Chef Frank Bsirske, der die Verhandlungen stellvertretend auch für die IG Bau, die Polizeigewerkschaft sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft leitet, hat eine durchaus ambitionierte Forderung auf den Tisch gelegt: Für eine Laufzeit von zwölf Monaten sollen die zwei Millionen Kommunal- und 140 000 Bundesbediensteten sechs Prozent mehr Lohn erhalten. Die Entgelte für Azubis und Praktikanten seien pauschal um 100 Euro monatlich, ihr Urlaubsanspruch auf 30 Tage im Jahr anzuheben. Außerdem sollen sachgrundlose Befristungen bei Neuanstellungen künftig ausgeschlossen sein. Damit geht Verdi über Gewerkschaftsforderungen in der Metall- und Elektroindustrie, im Gastgewerbe und in der Holz- und Kunststoffindustrie, die von 4,5 bis 5,5 Prozent reichen, deutlich hinaus.

Und somit viel zu weit, wie die Verhandlungsführer des Bundes und der Kommunen finden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ließ unlängst wissen, die Forderungen seien „von einem akzeptablen Ergebnis weit entfernt“. Sie würden nicht zu einem besseren Ergebnis für die Beschäftigten führen, sondern lediglich die Verhandlungen in die Länge ziehen. Es habe bereits in den letzten vier Jahren „erhebliche Entgeltsteigerungen bei gleichzeitig niedriger Inflation“ gegeben.

Ebenfalls ablehnend äußert sich der Präsident der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle. Die Gewerkschaftsforderungen summierten sich für die Kommunen auf 5,6 Milliarden Euro jährlich: „Das ist für uns nicht darstellbar.“ Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kommunen müsse es im Gegenteil Einsparungen geben.

Die betriebliche Altersvorsorge im Öffentlichen Dienst müsse dringend neu justiert werden, um sie angesichts niedriger Zinsen und steigender Lebenserwartung dauerhaft finanzierbar zu halten. „Das schließt auch Leistungseinschnitte mit ein“, so Böhle.

Mehr Geld für die Beschäftigten und zugleich Entlastung für die kommunalen Kassen? Das geht schlecht zusammen. Erschwerend kommt hinzu, dass parallel zur diesjährigen Tarifrunde die Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung für die Kommunalbediensteten abgeschlossen werden sollen. In diesen Gesprächen, die bereits seit zehn Jahren andauern, geht es vereinfacht gesagt um einen neue – und tendenziell bessere – Eingruppierung der Beschäftigten, wie sie die Kita-Erzieherinnen nach wochenlangen Streiks im vergangenen Sommer hatten durchsetzen können. Für viele Berufsgruppen hat man bereits abschließende Ergebnisse erzielt. Einige besonders wichtige Tätigkeitsfelder – darunter die Krankenpflege – sind aber noch strittig. In jedem Fall wird die neue Entgeltordnung die Kommunen zusätzlich Geld kosten. So viel steht jetzt schon fest.

Die kommunalen Arbeitgeber fordern, die dadurch verursachten Mehrausgaben in den Tarifverhandlungen zu berücksichtigen. Die Gewerkschaften hätten in der Vergangenheit eine „angemessene Kompensation“ zugesagt, die es nun umzusetzen gelte, heißt es in einem Positionspapier der VKA. Schließlich fehlt auch der Verweis auf die höchst unterschiedliche Finanzlage der Städte und Gemeinden zwischen Ruhrgebiet und Starnberger See nicht.

Doch auch Verdi führt triftige Argumente an. Zum einen bleibe die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst deutlich hinter der in anderen Branchen zurück. Zwischen den Jahren 2000 und 2015 hätten die Beschäftigten von Bund und Gemeinden ein Plus von insgesamt 37,7 Prozent erzielt. Demgegenüber habe es in der Energiewirtschaft einen Zuwachs von 41,2 Prozent, in der Chemiebranche von 48,1 und in der Metall- und Elektroindustrie von 48,6 Prozent gegeben. Vor diesem Hintergrund seien kräftige Tariferhöhungen nicht nur angemessen, sondern auch notwendig, um weiterhin ausreichend qualifiziertes Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können. In diese Richtung zielt auch die Forderung nach einem Ende befristeter Arbeitsverhältnisse: Mittlerweile sind laut Verdi 59,5 Prozent aller Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst befristet, in der Privatwirtschaft dagegen nur knapp 40 Prozent.

Nach dem Auftakt am heutigen Montag sind weitere Verhandlungsrunden für den 11. und 12. sowie für den 28. und 29. April in Potsdam angesetzt. Dass sie ausreichen werden, um ein Ergebnis zu erzielen, darf bezweifelt werden.

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