Tarifvertragsgesetz: Happy Birthday

Kaum jemand kennt es, obwohl es die meisten Arbeitnehmer betrifft und obwohl es schon für mächtig Zoff auf der politischen Bühne gesorgt hat: Das Tarifvertragsgesetz feiert heute seinen 60. Geburtstag, es ist noch vor dem Grundgesetz in Kraft getreten und hat den Arbeitsmarkt in Deutschland geprägt. Wir ziehen Bilanz.

Worum geht es überhaupt?

Das Tarifvertragsgesetz (TVG) sagt zunächst mal, wer überhaupt Tarifverträge abschließen darf: Auf der Arbeitnehmerseite sind es ausschließlich Gewerkschaften, Betriebsräte dürfen das nicht. Auf der Kapitalseite sind es einzelne Arbeitgeber - etwa das VW-Management - oder Arbeitgeber-Verbände. Der Clou: Tarifverträge gelten wie Gesetze und können vor Gericht eingeklagt werden, betont der Frankfurter Arbeitsrechtler Manfred Weiss. Damit weist es Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eine zentrale Rolle beim Regeln von Arbeitsbedingungen wie Löhnen und Arbeitszeiten zu.

Wer kann sich auf Tarifverträge berufen?

Tarifregeln gelten laut Gesetz nur für Gewerkschaftsmitglieder und Arbeitgeber, die Mitglied eines Arbeitgeberverbands sind oder die selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Und genau das ist ein Problem, aber dazu später. Die Realität sieht so aus: Tarifgebundene Unternehmen zahlen in der Regel der gesamten Belegschaft den Tariflohn. Das ist nützlich für den Betriebsfrieden und verringert den Anreiz, Gewerkschaftsmitglied zu werden.

Wann kann ein Betrieb von Tarifstandards abweichen?

Das TVG ist da sehr streng: Eine Abweichung ist nur erlaubt, wenn sie zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Ein tarifgebundener Betrieb darf einem einzelnen Beschäftigen also nicht einfach den Tariflohn kürzen. Eine Abweichung ist auch dann erlaubt, wenn der Tarifvertrag selbst sie gestattet. Solche Öffnungsklauseln gibt es inzwischen zuhauf. Häufig sehen sie vor, dass eine Lohnkürzung möglich ist, wenn es im Gegenzug eine Jobgarantie gibt. Die Sonderregelung muss meist mit der Gewerkschaft oder dem Betriebsrat ausgehandelt werden.

Was hat das TVG gebracht?

Das Gesetz bietet Gewerkschaften und Arbeitgeber-Verbänden eine solide Basis, auf der sie arbeiten können. Über Jahrzehnte haben sie ganz ordentliche Lohnerhöhungen vereinbart, von der die meisten Beschäftigten profitiert haben. Die Lohnunterschiede waren in Deutschland im internationalen Vergleich relativ klein. Doch seit einigen Jahren ist der Wurm drin: Die Löhne steigen viel langsamer als die Gewinne, und der Niedriglohnsektor wächst.

Was ist das Problem?

Viele Betriebe sind nicht mehr tarifgebunden und zahlen teils extrem niedrige Löhne. Früher war es selbstverständlich, dass ein Unternehmen tarifgebunden ist, sagt der Göttinger Soziologe Jürgen Kädtler. Doch die Zeiten sind vorbei. Zudem haben es Gewerkschaften nicht geschafft, in neuen Branchen Fuß zu fassen.

Was ist zu tun?

Der Arbeitsrechtler Weiss findet es sehr bedenklich, dass das TVG nur für tarifgebundene Betriebe gilt. In anderen Ländern sei das nicht so. Er nennt das Beispiel Frankreich: Wenn dort ein Tarifvertrag für eine Branche vereinbart wird, gilt er automatisch für alle Beschäftigte. Ähnlich sei dies in Spanien und Italien. "Das sollten wir auch machen", meint Weiss. Europa müsse sich entscheiden, welchen Weg es geht - und da sei der Südeuropäische der bessere. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung denkt in eine ähnliche Richtung. Das TVG sieht vor, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dann gelten sie für eine ganze Branche. Doch die Dachvereinigung der Arbeitgeberverbände BDA sträubt sich immer öfter dagegen - selbst wenn der zuständige Verband dafür ist. So plädieren die großen Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit für einen branchenweiten Mindestlohn - die BDA ist dagegen. Die Böckler-Stiftung plädiert nun dafür, dass Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Möglich sei etwa, dass der Arbeitsminister das letzte Wort hat.

Wird es denn eine solche Änderung geben?

Dass Tarifverträge automatisch branchenweit gelten, ist zurzeit politisch nicht durchzusetzen, sagt Weiss. Wie es generell weiter geht, hängt natürlich auch vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Womöglich beginnt dann wieder eine ganz andere Debatte. Jedenfalls haben sich im Wahlkampf 2005 CDU und FDP vehement dafür eingesetzt, das Günstigkeitsprinzip zu ändern. Ihr Vorschlag lautete: Betriebe sollten auch dann von Tarifstandards abweichen können, wenn Gewerkschaften dem nicht zustimmen. Manche Arbeitnehmer-Vertreter fürchten, dass nach der Wahl dieses Thema wieder auf den Tisch kommen könnte.