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13. November 2012

Teilentwarnung: Keine Pkw-Maut auf Autobahnen

 Von Timot Szent-Ivanyi
Peter Ramsauer bei der Verleihung des "Goldenen Lenkrads". Foto: dapd

Verkehrsminister Peter Ramsauer gibt Teilentwarnung: Die Pkw-Maut auf Autobahnen kommt nicht, zumindest nicht in dieser Legislaturperiode.

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Verkehrsminister Peter Ramsauer gibt Teilentwarnung: Die Pkw-Maut auf Autobahnen kommt nicht, zumindest nicht in dieser Legislaturperiode.

Fast hätte man es wegen des monatelangen Streits über das Betreuungsgeld schon vergessen: Die bayerische CSU nervt den Rest der Republik noch mit einem anderen unbeliebten Thema, nämlich der Pkw-Maut auf Autobahnen. Doch nun gibt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zumindest eine Teilentwarnung.

Auf die Frage, ob mit den von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Mitteln für den Verkehr die Maut vom Tisch sei, sagte er am Dienstag: „Nein, aber in dieser Wahlperiode schaffen wir das wohl nicht mehr.“

Ramsauer gab erstmals auch offen zu, warum die CSU die Debatte über die Maut angezettelt hat, die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Koalitionspartner FDP strikt abgelehnt wird: Erst durch diese Diskussion sei ein Bewusstsein für die Tatsache erreicht worden, dass mehr Mittel für den Verkehrsetat nötig seien, sagte der Minister in einem Interview. Tatsächlich ist es Ramsauer mit der CSU-Forderung nach einer Maut im Rücken zwei Mal gelungen, deutlich mehr Geld für seinen Haushalt herauszuschlagen.

In diesem Jahr war es eine Milliarde Euro mehr, für 2013 sind nun zusätzlich 750 Millionen Euro eingeplant. Die Haushaltspolitiker von CDU und FDP waren darüber gar nicht begeistert, doch dort war immer wieder von Erpressung die Rede. Ramsauer will seinen Weg fortsetzen: „Dieser Kampf um mehr Geld geht weiter.“

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