Euro-Krise: Teure Bürgschaft

Der Betrag, mit dem die Bundesrepublik für Hilfskredite an klamme Eurostaaten bürgt, wird deutlich steigen. Das ist die Konsequenz aus dem Eurogipfel vom Wochenende, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion auf eine „Ertüchtigung“ des aktuellen Rettungsschirms (EFSF) einigten. Zur Zeit garantiert Deutschland gut 120 Milliarden Euro des Rettungsschirms. Diese Bürgschaftssumme könnte künftig bei rund 200 Milliarden Euro liegen.

Für welchen exakten Betrag Berlin künftig einstehen muss, war eines der Themen der Euro-Finanzminister, die sich gestern in Brüssel trafen. Ihre Beratungen dauerten bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch an. Am frühen Samstagmorgen hatten die Eurochefs festgelegt, dass sie den Bürgschaftsrahmen des aktuellen, bis 2013 wirksamen Rettungsschirms (EFSF) für angeschlagene Mitglieder der Währungsunion auf effektiv 440 Milliarden Euro aufstocken werden. Bislang decken die Garantien wegen der notwendigen Übersicherung lediglich ein reales Kreditvolumen von rund 250 Milliarden Euro ab.

Solidarität umstritten

Die höheren Garantien und vor allem die Tatsache, dass der Rettungsfonds künftig in der Lage sein soll, Anleihen von angeschlagenen Eurostaaten direkt aufzukaufen, haben in Deutschland die Debatten über den „Einstieg in die Transferunion“ wieder entfacht. Viele Politiker in der Regierungskoalition lehnen es ab, dass die reichen Eurostaaten den klammen Partnern beispringen, und fürchten, die Gipfelbeschlüsse vom Samstag brächten die Währungsunion auf den Weg dorthin. Vor Beginn der gestrigen Sitzung versuchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solche Sorgen zu zerstreuen. „Dass wir in einer Gemeinschaft einen Ausgleich zwischen Starken und Schwachen haben müssen, zeigt sich schon in der Regionalförderung, von der ja auch in Deutschland Regionen mit Problemen profitieren.“ Völlig unbenommen sei dabei, dass weiterhin „jedes Land für die Solidität seiner Finanzpolitik selber haftet“.

Die grundlegenden Regeln dafür „sind durch das Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht geschwächt, sondern bekräftigt worden“. Klären müssen die Ressortchefs auch, bis wann die einzelnen Euroländer ihre Bürgschaften für den Rettungsschirm erhöhen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am frühen Samstagmorgen erklärt, dafür sei Zeit bis 2013. Andere Gipfelteilnehmer sprachen dagegen von einer sofort notwendigen Aufstockung.

Dauerhafter Rettungsschirm ab 2013

Den dauerhaften Rettungsschirm (ESM), der von 2013 an den zeitweiligen (EFSF) ablösen soll, versetzen die Eurostaaten sogar in die Lage, 500 Milliarden Euro an Hilfskrediten vergeben zu können. Dieser Betrag wird zum einen durch Bürgschaften, zum anderen durch Bareinlagen aufgebracht.

Für die Garantien sollen dabei die Staaten mit einem bestmöglichen Bonitäts-Ranking sorgen, für die Bareinlagen Länder mit weniger überzeugenden Noten der Ratingagenturen.