Streumunition: Tödliche Geschäfte

Deutsche Finanzinstitute finanzieren weiterhin Geschäfte von Streumunitionsherstellern, wie aktuelle Erhebungen von Nichtregierungsorganisationen zeigen. Demnach haben sie ihre Aktivitäten in diesem Bereich zum Teil sogar noch ausgebaut. Allein die Commerzbank, die Deutsche Bank, die Unicredit/HVB sowie die Allianz oder ihre jeweiligen Tochterunternehmen sollen im September 2011 Geschäftsbeziehungen mit Streubombenherstellern im Umfang von insgesamt fast 1,6 Milliarden US-Dollar unterhalten haben. Dazu zählen gehaltene Aktien, Anleihen oder Kredite.

Viele Opfer sind Zivilisten

Dass Deutschland sowie über 100 weitere Staaten die Waffen seit 2010 ächten, scheint die Finanzinstitute nicht sehr zu kümmern. Die Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, Facing Finance und Urgewald fordern deshalb jetzt in einem Brief an Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), dass die Bundesregierung ein Investitionsverbot erlässt. Die meisten Finanzdienstleister reagierten auf Anfragen der Berliner Zeitung nicht. Lediglich die Commerzbank teilte mit, dass sie nicht in Finanztransaktionen mit „kontroversen Waffen“ involviert sein möchte.

Streubomben vernichten alles, was ihnen in die Quere kommt. Sie werden von Flugzeugen abgeworfen, breiten sich zu einem Bombenteppich aus und zerstören weitflächig Land, Mensch und Tier. Wegen der hohen Blindgängerquote bleibt die Munition auch nach Kriegsende gefährlich. 100.000 Menschen sind weltweit nach Angaben von Facing Finance bislang Opfer von Streumunition geworden. Die meisten waren unschuldige Zivilisten, nämlich 98 Prozent. Über 100 Staaten ächten deshalb seit vergangenem Jahr Streumunition. Sie haben die Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition unterzeichnet.

„Das Ziel der Bundesregierung war immer ’eine Welt ohne Streumunition’“, schreiben Brot für die Welt, Facing Finance und Urgewald in dem Brief an Westerwelle. „Jedoch toleriert sie die finanzielle Unterstützung der Herstellung von Streumunition durch deutsche Finanzdienstleister. Dies steht in eindeutigem Widerspruch zu dem von der Regierung ausgegebenen Politikziel einer Universalisierung des Verbotsvertrages.

Verbot von Transaktionen in 16 Ländern

Aus Sicht der Regierung schließt die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben nicht aus, dass Finanzdienstleister Hersteller der Waffen finanzieren dürfen. 16 andere Staaten teilen diese Auffassung nicht, darunter Frankreich und Großbritannien. Sie erachten Investitionen bereits durch die Konvention für verboten. Belgien, Luxemburg, Irland und Neuseeland haben Investitionen per Gesetz verboten. Die Niederlande und die Schweiz wollen diesen Weg auch gehen – und auch die Grünen im Deutschen Bundestag haben einen Investitionsverbotsantrag gestellt. Bislang ohne Erfolg.

Dabei scheint es ohne gesetzliches Verbot nicht zu gehen. Und das, obwohl Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann auf der letzten Hauptversammlung des Finanzinstituts mit den Folgen solcher Geschäfte konfrontiert wurde. Der serbische Mienenräumer Branislav Kapetanovic trat dort auf: völlig verstümmelt, weil er im November 2000 eine Streumunition übersehen hatte. Kapetanovic forderte den Bankenchef auf, aus dem Geschäft auszusteigen. „Braucht die Deutsche Bank wirklich Kunden, die diese ungeheuerliche Waffen herstellen?“, fragte der Serbe. Ackermann sagte danach: „Das ist schrecklich. Ich bin sehr gegen Streubomben.“ Er erklärte, dass die Bank überprüfen werde, ob sie künftig noch solche Geschäfte eingehen werde.

Auch steuerlich geförderte private Altersvorsorgeprodukte nutzen zur Renditeoptimierung noch immer Anlagen in Streubombenhersteller. Nach Angaben der Organisationen konnten aktuell mindestens zwölf Versicherungen mit 35 Riesterfonds identifiziert werden, die insgesamt Beteiligungen im Wert von etwa 150 Millionen Euro an Hersteller der völkerrechtlich geächteten Waffen halten. Die Nichtregierungsorganisationen fordern von Westerwelle anlässlich der Vertragsstaatenkonferenz kommende Woche in Beirut im Libanon, dass solche Produkte keine Zertifizierung mehr erhalten dürfen – und damit „explosive Investments“ nicht mehr staatlich gefördert werden.