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08. Juli 2008

Trick der EU-Kommission: Gen-Soja durch die Hintertür

 Von STEPHAN BÖRNECKE
Ein rumänischer Bauer hält eine Hand voll Gen-Soja in die Kamera.  Foto: rtr

Am EU-Parlament vorbei will die Kommission doch die Einfuhr erlauben und die bisher geltende "Null-Toleranz" aufheben. Von Stephan Börnecke

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Mit einem Trick versucht die EU-Kommission, die Einfuhr von Gen-Soja, das mit nicht genehmigten gentechnisch veränderten Partikeln kontaminiert ist, doch zu gestatten. An den politischen Gremien wie Agrarministerrat oder EU-Parlament vorbei will die Generaldirektion Gesundheit unter Hinweis auf unsichere Analysemethoden eine neue Nachweisgrenze von 0,1 Prozent einführen. Bisher gab es keine Grenze. Selbst geringste Spuren von in der EU unerlaubten Genpflanzen sind illegal. Es gilt eine "Null-Toleranz".

Das könnte sich nun ändern. In einem der Frankfurter Rundschau vorliegendem Papier der Kommission heißt es, die neue Grenze könne von den Mitgliedsstaaten auf Grund einer angenommenen Bandbreite der Testergebnisse sogar verdreifacht, also auf 0,3 Prozent angehoben werden. Aktueller Anlass für EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou, die "Null-Toleranz" abzuschaffen und geringe Verschmutzungen mit nicht genehmigten Gen-Konstrukten zu dulden, sind Neuentwicklungen der Saatgutkonzerne Monsanto, Syngenta und Pioneer.

Diese wollen in Kürze die Vermehrung neuer gentechnisch veränderter Sojabohnen starten und die Pflanzen von 2009 an großflächig in den USA, Argentinien und Brasilien aussäen. Damit aber wächst die Gefahr, dass diese Genvarianten über Schiffsladungen von legalem Sojaextraktionsschrot, bestimmt für den weltweiten Viehfuttermarkt, in die EU gelangen.

Die "Null-Toleranz" ist nötig, da die jeweilige gentechnische Veränderung der Pflanzen in der EU weder auf gesundheitliche noch auf umweltrelevante Auswirkungen untersucht wurden. Deshalb müssen bisher alle Soja-, Mais- oder Reislieferungen aus Übersee zurückgeschickt werden, wenn die Ladung Spuren von hierzulande unerlaubten gentechnisch veränderten Bestandteilen enthält.

0,1 oder 0,3 Prozent: Das klingt wenig, könnte in der Praxis aber erstaunliche Konsequenzen haben. So wären durch den Federstrich der EU verschiedene Gentechnik-Skandale nachträglich legalisiert. Die hatten in den letzten Jahren auf Grund von Rückruf-Aktionen dreistellige Millionenschäden verursacht. Allein Edeka und Aldi mussten nach Einschätzung von Branchenkennern einen Schaden von zehn Millionen Euro hinnehmen, nachdem aus den USA mit dem illegalen Gen-Konstrukt LL 601 verseuchter Reis in die Regale geraten war. Dieser Reis, der weder in Europa noch in den USA zugelassen war, stammte aus den amerikanischen Laboren von Bayer Crop Science und war unbeabsichtigt auf den Markt geraten.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, Bauernpräsident Gerd Sonnleitner, aber auch EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sowie die Futtermittelimporteure, die Lobbyisten der Schweine- und Geflügelmäster zeichnen seit Wochen ein dramatisches Szenario: Demnach könnten die Futterpreise innerhalb weniger Monate um 600 Prozent klettern, weil "saubere Ware" zu einem knappen Gut wird. Denn die bereits 2006 beantragte EU-Zulassung für die Einfuhr dieser Gen-Sojapflanzen der "zweiten Generation" wird erst in 2010 erwartet. Allerdings steht die EU-Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand.

Technik soll's richten

Die Kommission arbeitet an einer Zwischenlösung, da die Futterversorgung in der EU auf das wegen seines hohen Eiweißgehaltes geschätzte Sojaschrot angewiesen scheint. Die Generaldirektion Gesundheit spricht in dem Papier von einer "technischen Lösung", die sich "ohne Implikationen" in die aktuelle Gentechnik-Politik der EU einfügen ließe. Nach Darstellung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) geht es dabei auch um die Anwendung von Testverfahren, die auf geringfügige Gentechnik-Bestandteile nicht mehr ansprechen.

Die BUND-Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer kritisiert, dass der Verbraucherwunsch nach gentechnikfrei erzeugten Lebensmitteln ignoriert werde. Es würden zudem Nachlässigkeiten, wie etwa die des Bayer-Reis-Skandals, mit einem neuen Schwellenwert "belohnt". Auch der agrarpolitische Experte der Landbauorganisation Bioland, Gerald Wehde, spricht von einer "Aushöhlung von Verbraucher- und Umwelt-standards". Wehde verlangt, dass die Agrarpolitik alternative Formen der Eiweißversorgung forciert: So könnte ein Anbau von Futterpflanzen wie Lupinen und Erbsen gefördert werden.

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