Aktuell: US-Wahl | Türkei | Olympische Spiele | Brexit
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Wirtschaft
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen

11. September 2015

TTIP : Der Trick mit der Briefkastenfirma

 Von 
Protest gegen Chevrons Umweltverschmutzung.  Foto: REUTERS

US-Firmen könnten auch ohne das Freihandelsabkommen TTIP auf Investitionsschutz klagen. Möglich macht dies ein bereits bestehendes Abkommen mit einem anderen Land.

Drucken per Mail

Wegen immenser Umweltschäden im Quellgebiet des Amazonas verurteilte das Oberste Gericht Ecuadors den US-Ölkonzern Chevron im November 2013 zu einer Schadenersatzzahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar. Fast 30 Jahre lang hatte der Texaco-Konzern, der 2001 von Chevron übernommen wurde, Öl im größten Urwaldgebiet der Erde gefördert und dabei mit 30 Milliarden Litern hochgiftiger Rückstände Böden und Gewässer verseucht. Doch anstatt zu zahlen, berief sich Chevron auf ein 1997 zwischen den USA und Ecuador unterzeichnetes Freihandelsabkommen und vor allem auf die darin enthaltenen Investitionsschutzregelungen.

Auf deren Basis verklagte nun der Konzern den südamerikanischen Staat – und erhielt im Oktober 2014 Recht: Ecuador wurde von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 77 Millionen US-Dollar an Chevron verurteilt. Auf eine Regulierung der Umweltschäden wartet die Regierung in Quito bis heute.

Es sind solche Fälle, die den Widerstand gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA verständlich machen. Denn auch das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) sieht Investitionsschutzklauseln vor, die multinationalen Firmen Klagen gegen ganze Länder ermöglichen, wenn sie Investitionen durch staatliches Handeln beeinträchtigt sehen.

Mittlerweile bezieht selbst die Bundesregierung, die das TTIP grundsätzlich befürwortet, gegen Investitionsschutzverfahren herkömmlicher Prägung Stellung. Namentlich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzte sich mehrfach dafür ein, die private Paralleljustiz durch ordentliche internationale Handelsgerichte zu ersetzen. Zuletzt versicherte Gabriel Ende August in Jena während eines Bürgerdialogs zum TTIP: „Private Schiedsgerichte wird es nicht mehr geben.“

Wirklich nicht? Eine Untersuchung der US-Verbraucherorganisation Public Citizen legt anderes nahe. Danach bedürfen die meisten US-Konzerne des TTIP-Abkommens gar nicht, um Investitionsschutzansprüche gegen EU-Staaten vor nichtstaatlichen Gremien geltend zu machen. Vielmehr könnten 82 Prozent der 51 495 US-Firmen, die in der EU aktiv sind, das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zu diesem Zweck nutzen. Diese Unternehmen verfügen nämlich über Tochterfirmen in Kanada.

Umweg über Drittländer

Wie der Umweg über Drittländer funktioniert, zeigt ein Beispiel aus Nordamerika: Der kanadische Energiekonzern Lone Pine verklagt seit 2012 Kanada auf Basis des Freihandelsabkommens mit den USA auf Schadenersatz in Höhe von umgerechnet 168 Millionen Euro, weil die Provinz Quebec Fracking-Bohrungen von Lone Pine auf Eis gelegt hatte. Natürlich kann sich eine kanadische Firma eigentlich nicht auf ein internationales Handelsabkommen berufen, es geht schließlich gegen den eigenen Staat. Über den Umweg einer Briefkastenfirma in den USA aber geht das schon. Nach diesem Muster können auch US-Unternehmen den Umweg über kanadische Ableger nehmen, um mit Hilfe von Ceta in Europa Investitionsschutzverfahren zu führen. Mithin wäre es fast wurscht, welche Regelungen das TTIP am Ende enthält.

„Augenwischerei“ nennt Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, daher Gabriels Versicherungen zum Investitionsschutz im TTIP. Der Minister lasse sich ein Hintertürchen offen und schütze konsequentes Handeln nur vor. „Nach außen hin gibt er sich als großer Aufräumer und Reformer, wenn er aber wirkliches Standvermögen beweisen müsste, bleibt er vage.“

Man muss diese Einschätzung nicht teilen, fest aber steht: Das Ceta-Abkommen ist ausverhandelt und enthält Investitionsschutzklauseln, die im Grundsatz nicht mehr zur Disposition stehen, wie Gabriel selbst am 27. November letzten Jahres laut Bundestagsprotokoll betonte: „Den Glauben, wir hätten das Kreuz, gegen den Rest Europas den Investitionsschutz komplett aus den Verhandlungen heraus zu nehmen, den habe ich nicht.“

Pikant: Ursprünglich war der Investitionsschutz im Verhandlungsmandat, das die europäischen Regierungen der EU-Kommission für das Ceta erteilten, gar nicht zwingend vorgesehen. Im Entwurf vom Dezember 2010, der der FR vorliegt, heißt es, Ceta „soll darauf abzielen, dass ... eine Streitbeilegung zwischen Investor und Staat festgelegt wird“. In der späteren, letztlich maßgeblichen Version vom 14. Juli 2011 wird das Soll durch ein Muss ersetzt.

Dieser Änderung des Mandatstextes hat auch die damalige Bundesregierung zugestimmt.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

Konflikte

Der Geist von Olympia

Von  |

Was Unternehmen vom IOC lernen können Mehr...

Frauenrechte

Hillary allein macht es nicht

Von Signe Moe |

Auch mit einem Sieg der Demokratin bei den US-Wahlen wäre der Feminismus nicht am Ziel Mehr...

FRAX

Die Frankfurter Rundschau und das Forschungsinstitut Wifor präsentieren den FR-Arbeitsmarktindex, kurz FRAX. Er erlaubt einen genaueren Blick auf unsere Arbeitswelt als es die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen tun.

Videonachrichten Wirtschaft

Anzeige

Forum Entwicklung

Recht auf Arbeit – auch für Kinder?

Das Forum Entwicklung ist eine Debattenreihe von Frankfurter Rundschau, hr-iNFO und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).  

Weltweit arbeiten rund 150 Millionen Kinder – oft unter ausbeuterischen Bedingungen auf Plantagen, in der Teppichproduktion oder als Dienstmädchen. Darum geht es beim „Forum Entwicklung“ am Donnerstag, 23, April. Mehr...

Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen