Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Wirtschaft
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen

19. Mai 2014

TTIP: „Patientenschutz ist gefährdet“

 Von 
Mühsam errungene Regeln zur Begrenzung der Arzneimittelkosten könnten ausgehebelt werden, fürchtet die GKV.  Foto: dpa

Chlorhühnchen und ein aufgeweichter Datenschutz: Das sind die Sorgen vor dem umstrittenen Freihandelskommen. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Die Krankenkassen warnen vor ernsten Folgen für die Patientensicherheit.

Drucken per Mail

Die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbandes (GKV), Doris Pfeiffer, erläutert vor der fünften Verhandlungsrunde um das Freihandelsabkommen TTIP, bei der es auch um die Pharmasparte geht, die Bedenken der Krankenkassen.

Frau Pfeiffer, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich vor wenigen Tagen etwas herablassend über die Kritiker des Freihandelsabkommens geäußert. Es gebe zwar eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt werde, aber wenig Wissen. Fühlen Sie sich angesprochen?
Was Gabriel sagt, stimmt ja. Genau bei diesem Punkt liegt allerdings das Problem. Da verhandelt die EU mit den USA über etwas, was alle Bürger direkt angeht. Denn ein derartiges Abkommen ist höherrangig als EU- oder deutsches Recht. Und dennoch sind diese Verhandlungen völlig intransparent. Die EU begründet das mit Geheimhaltungsverpflichtungen bei derartigen Abkommen. Doch wenn Regelungen verabredet werden, die europäisches und nationales Recht brechen können, dann muss es schon bei den Verhandlungen eine demokratische Kontrolle geben. Das darf nicht im Geheimen ablaufen.

Haben Sie als Vertreterin der Sozialversicherung grundsätzlich ein Problem mit dem Freihandel?
Ganz und gar nicht. Wir sind nicht gegen den freien Handel und gegen den Abbau bürokratischer Hürden. Aber wir haben derzeit den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen der Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Dabei sollten die Bedürfnisse von Versicherten und Patienten Vorrang haben.

Wie ist die Krankenversicherung durch das geplante Abkommen betroffen?
In Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten haben wir eine Vielzahl von Regelungen, um den Kostenanstieg in der Krankenversicherung zu begrenzen. Die Arzneimittelhersteller können die Preise nicht beliebig festlegen, sondern müssen sich bestimmten Regeln unterwerfen. So wird der Preis neuer Medikamente zum Beispiel auf Basis einer Analyse des Zusatznutzens für die Patienten verhandelt. Krankenkassen können zudem mit Herstellern Rabatte aushandeln. Es besteht die Gefahr, dass das durch ein Freihandelsabkommen ausgehebelt wird.

Warum?
Es soll bei dem Abkommen auch um Investitionsschutzregelungen gehen. Fühlt sich ein US-Unternehmen durch gesetzliche Regelungen in Europa beeinträchtigt, könnte es dann vor einem Schiedsgericht außerhalb des normalen Justizsystems klagen und die Preisregulierung kippen beziehungsweise Schadenersatz durchsetzen. Das hätte verheerende Folgen für die Kostenentwicklung und die Beitragssätze in der Krankenversicherung.

Doris Pfeiffer ist Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands.

Malen Sie nicht den Teufel an die Wand?
Nein. Das wird längst so praktiziert. Der Pharmahersteller Eli Lilly klagt gegen Kanada im Streit um Arzneimittelpatente, der Versicherungskonzern Achmea klagt gegen den slowakischen Staat wegen einer Krankenversicherungsreform und Philipp Morris geht gegen Australien vor wegen der strikten Anti-Tabak-Politik der dortigen Regierung. Das kann die öffentliche Hand Milliarden kosten. Und was fast noch schlimmer ist: Es hemmt den Gesetzgeber, überhaupt noch politische Reformen anzugehen.

Sie sprachen auch das Thema Patientensicherheit an. Was hat das Abkommen damit zu tun?
In Deutschland ist aus gutem Grund Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente verboten. Der Patient soll durch den Arzt objektiv über Nutzen und Schaden informiert werden. In den USA ist die direkte Verbraucherwerbung dagegen erlaubt. Wir lehnen das strikt ab und wehren uns hier gegen eine Liberalisierung. Problematisch finden wir auch, wenn künftig die Arzneimittel-Zulassungsbehörden ihre Entscheidungen gegenseitig anerkennen.

Weshalb? Die US-Arzneimittelbehörde FDA gilt als sehr streng.
Ob nun die Europäer oder die Amerikaner bei der Arzneimittelzulassung strenger sind, sei einmal dahingestellt. Klar ist aber, dass es abweichende Entscheidungen gibt. Und diese haben unter anderem mit unterschiedlichen Therapiekonzepten oder Patientenpopulationen zu tun. Gegen eine engere Zusammenarbeit der Behörden zum Beispiel bei der Meldung von Nebenwirkungen haben wir natürlich nichts.

Die US-Seite legt Wert auf den Schutz des geistigen Eigentums und will den Patentschutz ausbauen. Welche Folgen hätte das für die Krankenversicherung?
In Europa liegen die durchschnittlichen Patentlaufzeiten für Arzneimittel bei knapp zwölf Jahren. Das genügt, um die Forschungskosten und die Kosten für die Vermarktung und Werbung zu erwirtschaften und dass die Firmen auch Gewinne machen. Werden die Patentlaufzeiten wie gefordert verlängert, dann können die wesentlich preiswerteren Nachahmerprodukte, sogenannte Generika, entsprechend später auf den Markt kommen. Das treibt die Kosten für die Krankenversicherung nach oben.

Gibt es für die Krankenversicherung auch Vorteile?
Doch. Die in den USA geltenden Regelungen für Medizinprodukte, also zum Beispiel Herzschrittmacher, künstliche Gelenke oder Brustimplantate, sind deutlich strenger und transparenter als in Europa. Sie durchlaufen wie Arzneimittel ein umfangreiches Zulassungsverfahren. Dagegen reicht in Europa bekanntlich das CE-Kennzeichen, das vergleichsweise einfach zu bekommen ist. Hier könnten die Patienten tatsächlich von einem Abkommen mit den USA profitieren. Aber ohne eine klare Regelung zum Schutz der grundlegenden Strukturen unseres Gesundheitswesens, in dem Abkommen würden selbst die Vorteile bei den Medizinprodukten wohl kaum die schwerwiegenden Nachteile für die Patienten und Versicherten aufwiegen.

Interview: Timot Szent-Ivanyi

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

Rente

Es hat sich ausgeriestert

Von Dorothea Mohn |

Wir brauchen bessere Altersvorsorge-Modelle Mehr...

Hilfe

Provozierte Katastrophen

Wie humanitären Krisen vorgebeugt werden kann Mehr...

FRAX

Die Frankfurter Rundschau und das Forschungsinstitut Wifor präsentieren den FR-Arbeitsmarktindex, kurz FRAX. Er erlaubt einen genaueren Blick auf unsere Arbeitswelt als es die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen tun.

Videonachrichten Wirtschaft

Anzeige

Forum Entwicklung

Recht auf Arbeit – auch für Kinder?

Das Forum Entwicklung ist eine Debattenreihe von Frankfurter Rundschau, hr-iNFO und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).  

Weltweit arbeiten rund 150 Millionen Kinder – oft unter ausbeuterischen Bedingungen auf Plantagen, in der Teppichproduktion oder als Dienstmädchen. Darum geht es beim „Forum Entwicklung“ am Donnerstag, 23, April. Mehr...

Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen