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15. November 2014

TTIP Ceta Analyse: Diskriminierung von US-Firmen

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In den USA sind mehr als 90 Prozent der Mais-, Soja- und Zuckerrübenernte genmanipuliert.  Foto: dpa

Die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP machen die geplante Kennzeichnung von Genfutter unmöglich, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einen Gutachten.

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Keine Abstriche am Verbraucherschutz, kein Durchlöchern europäischer Standards, kein Absenken hiesiger Qualitätsniveaus: Die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zwischen EU sowie Kanada und den USA dienten ausschließlich dem Zweck, Produktionsstandards anzugleichen und überflüssige Handelshemmnisse abzubauen, auf dass Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks gedeihe. So argumentieren die Befürworter der Abkommen seit Monaten: die EU-Kommission, die Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und Agrarlobbyisten.

Demgegenüber kommt ein wissenschaftliches Gutachten zu ganz anderen Ergebnissen: Danach könnte eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Futterpflanzen (GVO), wie sie Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, durch Ceta und TTIP verhindert werden. Brisant ist, dass die Expertise nicht von Greenpeace oder Foodwatch in Auftrag gegeben wurde, sondern vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages stammt. Grünalternative Vorprägungen sind mithin unwahrscheinlich. Bemerkenswert scheint überdies der Umstand, dass das 18 Seiten starke Papier zwar bereits im August fertiggestellt wurde, bisher aber nicht an die Öffentlichkeit gelangte.

Warum das so ist, macht die Lektüre des Gutachten deutlich: Was die Autoren unter dem Vermerk „Nur für den Dienstgebrauch“ zum Thema Genfuttermittel zusammengetragen haben, widerspricht ausdrücklich der Behauptung, nationale oder europäische Schutzgesetze würden von den Handelsabkommen nicht berührt. Konkret geht es um ein im Koalitionsvertrag unmissverständlich formuliertes Ziel: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein.“ Laut Gutachten wäre dies durch das Ceta/TTIP kaum mehr möglich.

Mehr als 90 Prozent genmanipuliert

Entsprechende Gesetze oder EU-Verordnungen nämlich würden nach Ansicht der vom Bundestag bestallen Experten mit den Freihandelsabkommen kollidieren, genauer: mit den darin enthaltenen Investitionsschutzklauseln. Weil in den USA mehr als 90 Prozent der Mais-, Soja- und Zuckerrübenernte genmanipuliert sind, könnte eine europäische Genfutter-Kennzeichnungspflicht von US-Futtermittelkonzernen wie Monsanto als investitionsschädigender Eingriff interpretiert. Eine Kennzeichnungspflicht könne den Handel „von GVO-Tierfuttermitteln aus den USA in einer faktisch diskriminierenden Weise beeinträchtigen“, heißt es in dem Gutachten. Hieraus lasse sich ein „Verstoß der EU gegen entsprechende völkerrechtliche Verpflichtungen herleiten“. Obligatorische Hinweise auf Genfuttermittel seien daher „mit dem Risiko entsprechender Klagen der USA bzw. Kanadas behaftet“.

Dies gelte selbst für Gesetze, die noch vor der Unterzeichnung der Abkommen in Kraft träten, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Das Völkerrecht verbiete es nämlich Staaten, nach der Paraphierung eines Freihandelsabkommens Handlungen vorzunehmen, die im Widerspruch zu den Inhalten des Abkommens stehen können. Nach diesem Grundsatz wäre wohl auch ein zweites, im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben zum Verbraucherschutz hinfällig: „Wir streben eine Kennzeichnungspflicht für Nachkommen von geklonten Tieren und deren Fleisch an.“ Wenn da mal nicht Investitionen von US-Konzernen in Mitleidenschaft gezogen werden.

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