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28. Mai 2015

TTIP: EU-Parlament zieht rote Linien

 Von 
Das Freihandelsabkommen TTIP ist äußerst umstritten.  Foto: dpa

Der Handelsausschusses des EU-Parlaments hat eine Resolution zu TTIP verabschiedet. Wir erklären, was drinsteht.

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Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange klang erleichtert. „Das ist ein Ergebnis, auf dem wir aufbauen können“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments am Donnerstagmittag. Von einem „großen Schritt“ sprach der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary. Gerade hatte der Ausschuss mit den Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und britischen Konservativen eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP angenommen. Dort enthalten sind die roten Linien der Abgeordneten. Ein Blick auf die Resolution.

Schiedsverfahren: Die außergerichtlichen Schlichtungswege (ISDS) zwischen ausländischen Investoren und Staaten sind ein heikles Thema. Die Sozialdemokraten lehnen ISDS ab, die Christdemokraten befürworten einen Schlichtermechanismus. Zuletzt hatte sich Handelskommissarin Cecilia Malmström dem Vorschlag eines Handelsgerichtshofs angenähert. Das Parlament baut auf diesem Vorschlag auf. Allerdings zurückhaltend. Es geht darum, für Investorschlichtungen „eine dauerhafte Lösung vorzuschlagen“, mit festen Richtern und Revisionsmöglichkeiten, fordern die Parlamentarier. „Mittelfristig könnte ein öffentlicher Internationaler Handelsgerichtshof das angemessenste Mittel sein, um Investorenstreitigkeiten zu lösen“, heißt es in der Resolution ferner.
Fazit: Das Parlament müht sich, ein heikles Thema in den Verhandlungen zu entschärfen. Ob ein Handelsgerichtshof reicht, um die kritische Öffentlichkeit zu beruhigen, wird sich zeigen.

Daseinsvorsorge: Die Sorge in den Kommunen etwa um Ausschreibungen für heimische Stadtwerke war groß. Die Parlamentsresolution setzt auf weite Garantien für „alle Leistungen der Daseinsvorsorge in allgemeinem und wirtschaftlichem Interesse“. Damit sei vielen Befürchtungen der Kommunen entgegengetreten, sagte Lange. Die Rekommunalisierung privatisierter Stadtwerke wie in Berlin zuletzt bei den Wasserbetrieben bleibt weiter möglich.
Fazit: Das EU-Parlament bewegt sich auf die Kommunen zu.

Regulatorische Kooperation: USA und EU wollen sich auf gemeinsame Standards verständigen, etwa für Crashtests oder Industrienormen. Klingt gut, ist aber im Detail schwierig. US-Firmen könnten bei künftigen EU-Gesetzen ein Mitsprache- oder gar Vetorecht fordern. „Die demokratische Hoheit der Parlamente bleibt gewährleistet“, sagte Bernd Lange. Abstriche mussten die Sozialdemokraten aber dennoch machen. Ein eigenes parlamentarisches Kontrollgremium, das die Umsetzung des Vertrags begleiten und überwachsen sollte, wurde auf Druck von Rechts abgestuft zu einer „parlamentarischen Begleitung“.
Fazit: Ein bisschen pauschal, die Kritik, aber da bleibt Spielraum.

Zeitraum: Im Juni soll das Plenum des EU-Parlaments die Resolution verabschieden. Die Mehrheit gilt als sicher. Im Juli steigt die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel. Ein Abschluss der Gespräche noch in diesem Jahr, wie von Kanzlerin Angela Merkel gewünscht, ist fraglich. Die USA wollen erst mit das pazifische Freihandelsabkommen TPP abschließen, erst dann kommt TTIP und Europa dran. Dann beginnt in den USA aber schon der Präsidentschaftswahlkampf.
Fazit: Dieser Weg wird ein weiter sein.

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