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05. Oktober 2015

TTIP: Firmen rebellieren gegen TTIP

 Von Jana Jagalski
Blick in die Produktion von Fella Maschinenbau: Das Unternehmen wehrt sich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

Über tausend kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen den Aufruf gegen das Freihandelsabkommen TTIP – und kritisieren die Wirtschaftsverbände. Studien zufolge gehen Verträge wie TTIP zu Lasten des Mittelstandes.

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Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) stehen geschlossen hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – so ist zumindest oftmals die öffentliche Wahrnehmung. Für die Initiative „KMU gegen TTIP“ haben sich fünf Unternehmerinnen und Unternehmer aus verschiedenen Branchen zusammengeschlossen, die mit TTIP ganz und gar nicht einverstanden sind. Der Aufruf hat kein geringeres Ziel als den sofortigen Stopp der Verhandlungen über das Handelsabkommen.

Mehr als 1200 Unternehmen haben sich seit Gründung der Initiative im September beteiligt. Darunter sind auch bekanntere Namen wie die GLS Bank oder Sarah Wiener. Die meisten Unterzeichner kommen jedoch aus den industriellen und gewerblichen Schwerpunkten Deutschlands, wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Vor allem kleinere Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern scheinen unzufrieden mit TTIP zu sein. Wenn es nach Martina Römmelt-Fella geht, eine der Urheberinnen des Aufrufs und Geschäftsführerin von Fella Maschinenbau im unterfränkischen Amorbach, sollen bis Ende Oktober noch mehrere Tausend Unterschriften hinzukommen – „gerne auch von größeren Mittelständlern“. Dann werden die Listen an die politischen Entscheider im Bundestag und Europäischen Parlament geschickt.

Weckruf für Kleinbetriebe

Die Mittelständler prangern zentrale Elemente von TTIP an. Dazu zählen die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) und die Regulierungsräte, die sie als intransparent und mit Lobbyisten der Wirtschaftskonzerne besetzt kritisieren. Diese würden einen starken Einfluss auf den Gesetzgeber ausüben und die Entstehung einer Paralleljustiz fördern. Bei diesem Thema hat die EU inzwischen auf öffentlichen Druck reagiert und einen Handelsgerichtshof vorgeschlagen, der herkömmlichen Gerichten ähnelt.

Außerdem befürchten die kleineren Firmen die Absenkung von europäischen Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards. Auch an der Intransparenz der Verhandlungen stören sich die Initianten. „Dass die Verhandlungen zu einem so weitreichenden Papier im Geheimen stattfinden und selbst EU-Parlamentarier nicht wissen, was dort besprochen wird, ist unfassbar“, meint Römmelt-Fella. Die Petition richtet sich aber nicht nur an die Politik. Sie soll auch ein Weckruf für KMU sein, von denen sich viele bisher wenig mit TTIP beschäftigt haben, auch weil sie sich oftmals nicht direkt betroffen sehen.

„Die meisten kleinen und mittleren Unternehmen werden von TTIP nicht profitieren – im Gegenteil, gerade nachhaltige Unternehmen oder regionale Handwerksbetriebe werden die Verlierer sein“, kritisiert Ulrike Saade, eine der Initiatorinnen und Geschäftsführerin von Velokonzept, einer Berliner Agentur für umweltfreundliche Mobilität. Ihre Stimme werde aber in den Verbänden der Wirtschaft nicht ausgewogen vertreten. „Da dominieren die Industriebetriebe und Großkonzerne“, so Saade. Beispielsweise werde die TTIP-Kritik des Mittelstandsverbands BVMW immer leiser.

Beim BVMW kann man den Vorwurf indes nicht nachvollziehen. „Wir stimmen TTIP im Wesentlichen schon immer zu. Unsere Kritik galt Schiedsgerichtsbarkeit, Regulationsrat und Unvereinbarkeit des amerikanischen Nachsorge- mit dem europäischen Vorsorgeprinzip“, sagt Eberhard Vogt, Sprecher des BVMW. „Brüssel hat an diesen Punkten nachgearbeitet. Wenn die Absichtserklärungen umgesetzt werden, profitieren mittelständische Unternehmen zukünftig von TTIP“, prognostiziert Vogt.

„Von einer Verbesserung kann keine Rede sein“, empört sich dagegen Initiatorin Römmelt-Fella. „Bisher wurden lediglich Verhandlungspositionen ausgetauscht, das heißt noch gar nichts. Die Nutznießer bleiben finanzstarke Großkonzerne.“

Befürworter von TTIP loben den Abbau von Zollschranken, wodurch ein leichterer Marktzugang für mittelständische Unternehmen in den USA ermöglicht werde. Gerade für die Exportnation Deutschland sei das Freihandelsabkommen daher unerlässlich. Die Organisatoren von „KMU gegen TTIP“ betonen, dass auch sie nicht grundsätzlich gegen Freihandel sind. Den Abbau von Handelshemmnissen wie Zöllen und Bürokratie unterstützen sie, auch einer Normenangleichung stehen sie positiv gegenüber.

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Dass Verträge wie TTIP aber eher zu Lasten des Mittelstands gehen, hat bereits das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta gezeigt. „Der amerikanische Mittelstand und die mexikanischen Kleinbetriebe mussten Federn lassen, Nafta brachte allein für Mexiko einen Verlust von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen“, moniert Römmelt-Fella.

Für TTIP kommt eine unabhängige Studie der Tufts University in Massachusetts zu ähnlichen Ergebnissen: Rund 600 000 Arbeitsplätze würden in Europa vernichtet, die Exporte sowie das Bruttoinlandsprodukt schrumpften, Löhne und Steuereinnahmen sänken. Die EU-Kommission sagt hingegen mit TTIP ein geringfügig stärkeres Wirtschaftswachstum voraus .

Auch Jenny Krutzinna hat die Petition unterschrieben. Sie ist selbstständig und betreibt einen Coworking-Space in Frankfurt am Main, eine Art Gemeinschaftsbüro für Freiberufler und Gründer. Sie befürchtet, dass viele junge Kleinunternehmen aufgeben werden, wenn ihnen das Leben durch TTIP zusätzlich erschwert wird. „Dann werden uns die Kunden wegbrechen“, sagt Krutzinna. Jammern will die junge Unternehmerin aber nicht: „Wir als KMU müssen selbst mehr Engagement zeigen, sonst können wir nicht erwarten, ernst genommen zu werden. Wir müssen Lobbyismus für unsere Sache betreiben.“

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