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11. Januar 2015

TTIP: Genfood-Standards nicht haltbar

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Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird die hiesigen Verbraucherschutzstandards im Bereich der Gentechnik deutlich absenken.  Foto: dpa

Das Freihandelsabkommen mit den USA wird hiesige Verbraucherschutzstandards im Bereich der Gentechnik deutlich absenken. Dies ist das Ergebnis einer Studie.

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Entgegen offizieller Zusicherungen aus Berlin und Brüssel wird das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hiesige Verbraucherschutzstandards im Bereich der Gentechnik deutlich absenken. Das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass mit dem Vertrag gentechnisch veränderte Organismen ohne die in der EU vorgeschriebene Risikofolgenabschätzung auf den europäischen Markt gelangen könnten. Die von den Grünen in Auftrag gegebene Studie fußt auf einer Analyse der geltenden Rechtslage in den USA sowie dem bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt.

Dabei konzentriert sich Studienautor Christoph Then nicht auf Vertragsinhalte. Er vergleicht vielmehr gesetzliche Bestimmungen und allgemeine Rechtsgrundsätze, die in den USA und Kanada auf der einen und in der EU auf der anderen Seite unterschiedliche Rahmenbedingungen für Zulassung, Anbau und Verkauf gentechnisch veränderter Lebensmittel zur Folge haben.

So gilt in der EU grundsätzlich das Vorsorgeprinzip. Es besagt, dass vor der Zulassung genetisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel eine wissenschaftlich fundierte Risikobewertung vorgenommen werden muss. In Nordamerika ist dies anders: Sofern von Gen-Pflanzen keine bekannten Risiken ausgehen, können sie ohne weiteres auf den Markt gebracht werden.

Zulassung in USA einfacher

Zweiter Unterschied: In der EU gibt es eine strikte institutionelle Trennung zwischen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, die für die wissenschaftliche Risikoanalyse zuständig ist, und den politischen Entscheidungsträgern, die über die Zulassung befinden und dabei auch ethische Kriterien und den Willen der Bevölkerung mit einbeziehen können. In Nordamerika handelt es bei der Risikobewertung und Zulassung dagegen um rein administrative Akte.

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Unterschied Nummer drei: In der EU ist das Herstellungsverfahren wesentlich für die Risikoabschätzung. In den USA steht das Produkt unabhängig vom Erzeugungsprozess im Mittelpunkt. Gentomaten werden daher nicht anders geprüft als eine neue, auf herkömmliche Weise zustande gekommene Züchtung. Hinzu kommt, dass es jenseits des Atlantiks keine Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel gibt. Dagegen müssen in der EU Genfood-Bestandteile auf den Verpackungen angegeben werden.

Aus Sicht der Grünen straft die Studie all jene Lügen, die eine Absenkung europäischer Standards durch TTIP verneinen. Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa hatte unlängst versichert, dass die EU beim TTIP sogar „ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz“ durchsetzen werde. Grünenfraktionschef Anton Hofreiter sieht das anders: „Die Bundesregierung verdealt scheibchenweise die Qualität unserer Lebensmittel.“

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