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03. Februar 2016

TTIP: Richterbund attackiert TTIP

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Dokumente zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU dürfen deutsche Abgeordnete nur im abgeschirmten Lesesaal einsehen.  Foto: afp

Der Richterbund hat sich in die Koalition der TTIP-Gegner eingereiht. Die Juristen sehen keine Rechtsgrundlage für einen internationalen Gerichtshof und befürchten eine Aushöhlung der Demokratie.

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Die Koalition der Gegner des Freihandelsabkommens in Deutschland wird immer größer. Nun äußert auch der Deutsche Richterbund Kritik an dem Vorhaben. Er „lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts (...) ab“, wie aus einer auf seiner Website veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht. Die Richter sehen dafür weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit.

Die Juristen scheinen wegen des Vorschlags einigermaßen pikiert zu sein. Denn sie halten weiter fest: „Das mit dem Vorschlag für ein Internationales Investitionsgericht offensichtlich verbundene Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten der Union könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehrt sachlicher Feststellungen.“

Nach Analyse des Vorschlags der EU-Kommission durch den Richterbund könnte das Investitionsgericht in zivil-, verwaltungs-, sozial- und steuerrechtlichen sowie in anderen Fragen tätig werden. Die Richter warnen zudem, dass das Gericht die Demokratie aushöhlen könnte. „Durch das ICS würde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden“, schreiben sie. Die heutigen Gerichte würden bisherige Zuständigkeiten an das Investitionsgericht verlieren, welches rechtlich außerhalb des Rahmens der EU stehen würde. Erschwerend komme hinzu, dass die Unabhängigkeit der Richter mit dem jetzigen Vorschlag nicht gewährleistet sei.

Der Vorschlag der EU-Kommission geht auf eine Idee von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zurück. Er wollte mit einem ständigen bilateralen Gericht den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die monieren, dass Investitionsschutzabkommen zur Aushölung der Demokratie führten. Die globalisierungskritische Organisation Attac sah sich am Mittwoch durch den Richterbund in ihrer Kritik an Sonderklagerechten bestätigt: „Die Pinselstriche der EU-Kommission können die grundlegende Fehlkonstruktion nicht übertünchen.“

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