Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Wirtschaft
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen

03. Februar 2016

TTIP: Richterbund attackiert TTIP

 Von 
Dokumente zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU dürfen deutsche Abgeordnete nur im abgeschirmten Lesesaal einsehen.  Foto: afp

Der Richterbund hat sich in die Koalition der TTIP-Gegner eingereiht. Die Juristen sehen keine Rechtsgrundlage für einen internationalen Gerichtshof und befürchten eine Aushöhlung der Demokratie.

Drucken per Mail

Die Koalition der Gegner des Freihandelsabkommens in Deutschland wird immer größer. Nun äußert auch der Deutsche Richterbund Kritik an dem Vorhaben. Er „lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts (...) ab“, wie aus einer auf seiner Website veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht. Die Richter sehen dafür weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit.

Die Juristen scheinen wegen des Vorschlags einigermaßen pikiert zu sein. Denn sie halten weiter fest: „Das mit dem Vorschlag für ein Internationales Investitionsgericht offensichtlich verbundene Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten der Union könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehrt sachlicher Feststellungen.“

Nach Analyse des Vorschlags der EU-Kommission durch den Richterbund könnte das Investitionsgericht in zivil-, verwaltungs-, sozial- und steuerrechtlichen sowie in anderen Fragen tätig werden. Die Richter warnen zudem, dass das Gericht die Demokratie aushöhlen könnte. „Durch das ICS würde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden“, schreiben sie. Die heutigen Gerichte würden bisherige Zuständigkeiten an das Investitionsgericht verlieren, welches rechtlich außerhalb des Rahmens der EU stehen würde. Erschwerend komme hinzu, dass die Unabhängigkeit der Richter mit dem jetzigen Vorschlag nicht gewährleistet sei.

Der Vorschlag der EU-Kommission geht auf eine Idee von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zurück. Er wollte mit einem ständigen bilateralen Gericht den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die monieren, dass Investitionsschutzabkommen zur Aushölung der Demokratie führten. Die globalisierungskritische Organisation Attac sah sich am Mittwoch durch den Richterbund in ihrer Kritik an Sonderklagerechten bestätigt: „Die Pinselstriche der EU-Kommission können die grundlegende Fehlkonstruktion nicht übertünchen.“

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

Führungskräfte

Verkrustete Strukturen

Von Stephanie Borgert |

Warum ambitionierte Manager oft scheitern Mehr...

Geld

Raus aus den Tresoren!

Bargeld muss ein öffentliches Gut werden Mehr...

FRAX

Die Frankfurter Rundschau und das Forschungsinstitut Wifor präsentieren den FR-Arbeitsmarktindex, kurz FRAX. Er erlaubt einen genaueren Blick auf unsere Arbeitswelt als es die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen tun.

Videonachrichten Wirtschaft

Anzeige

Forum Entwicklung

Recht auf Arbeit – auch für Kinder?

Das Forum Entwicklung ist eine Debattenreihe von Frankfurter Rundschau, hr-iNFO und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).  

Weltweit arbeiten rund 150 Millionen Kinder – oft unter ausbeuterischen Bedingungen auf Plantagen, in der Teppichproduktion oder als Dienstmädchen. Darum geht es beim „Forum Entwicklung“ am Donnerstag, 23, April. Mehr...

Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen