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09. Oktober 2015

TTIP und Ceta: TTIP und die Transparenz

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Plakative Kritik: Ein Mottowagen für die zentrale Stop-TTIP-Demo wird bereits am Freitag in Stellung gebracht.  Foto: dpa

Seit zwei Jahren verhandeln EU und die USA über die Handelsabkommen Ceta und TTIP. Kritiker fordern die Offenlegung der Verträge. Der Freihandelspakt Ceta könnte nachverhandelt werden.

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Für die Befürworter ist alles ganz einfach. „Ich weiß nicht, wo hier eine heimliche Vertraulichkeit liegen soll“, sagt Godelieve Quisthoudt-Rowohl und wedelt mit einem Blatt Papier. Darauf finden sich handschriftliche Notizen der CDU-Europaabgeordneten zum Freihandelspakt TTIP. Aufgezeichnet im neuen Leseraum im EU-Parlament. Aber feine dunkle Linien ziehen sich über das Papier. Zum Kopierschutz. Es ist eben nicht leicht mit TTIP und der Transparenz.

Aus Quisthoudt-Rowohls Sicht ist sie jedenfalls ausreichend und ihr Unionskollege Daniel Caspary ergänzt: „Wenn alles offenliegt, wie will man da noch taktisch verhandeln?“ Das ist die eine Seite. Die andere wünscht mehr Licht. „Wir brauchen Zugang zum eigentlichen Text des Vertrags, also den Entwürfen der einzelnen Kapitel. Nur wenn diese Texte einsehbar sind, kann die Öffentlichkeit – Abgeordnete, Wissenschaftler und Journalisten – sich tatsächlich ein Bild über die Chancen und Risiken des Vertrags machen“, sagt Pia Eberhardt von der Anti-Lobbyorganisation Ceo.

Seit zwei Jahren laufen die Gespräche zwischen EU und den USA. Die mangelnde Transparenz der Verhandlungen ist längst zentraler Kritikpunkt. Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl hat zuletzt gar mit dem Abbruch der Gespräche gedroht. Für ihn und die übrigen Kritiker geht es um demokratische Kontrolle. Der Vertragstext werde „sogar weiten Teilen der EU-Regierungen und gewählten Parlamentariern vorenthalten“, kritisiert Eberhardt. Die Bundestagsabgeordneten etwa haben sich mit einem nur schwer zugänglichen Leseraum in der US-Botschaft abspeisen lassen. In Brüssel haben die EU-Abgeordneten einen Leseraum direkt im Parlament.

Zufriedenheit herrscht dennoch nicht. Von einer Box spricht selbst die TTIP-Befürworterin Quisthoudt-Rowohl. Mobiltelefone müssen vorher abgeben werden. Alles streng vertraulich. Und so schwelen Theorien rund um den Vertrag: Die Buchpreisbindung könne fallen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekippt werden und kommunalen Betrieben eine Privatisierungswelle drohen.

Nächste Verhandlungsrunde steht an

„Wir haben es versäumt, eine positive Kampagne für das Abkommen zu machen“, gesteht CDU-Mann Caspary. Die Fehler sind vielfältig. EU-Handelskommissar Karel De Gucht reagierte auf die Kritik nach dem Basta-Prinzip. Seine Nachfolgerin Cecilia Malmström versucht es mit Charme und Zugeständnissen. Nachdem sich das Europaparlament querstellte, legte sie im Vormonat einen Plan zur Reform des umstrittenen Investorenschutz vor. Feste Richter statt wechselnde Schlichter, lautet der Grundsatz für die von ihr angestrebten Handelsgerichte.

Malmströms Kritikern reicht das nicht. Sie wollen die Handelsgerichte auch im Freihandelspakt Ceta mit Kanada verankern. Das Problem: Das Abkommen ist ausgehandelt. Der Vertrag bleibe zu, sagt Handelskommissarin Malmström. Aber so stur hat sie sich einst auch zum Investorenschutz geäußert. Und so gilt unter Insidern als sicher: Auch Ceta geht nochmal auf. Spätestens nach der Parlamentswahl in Kanada am 18. Oktober. Die Kommission bewegt sich also doch.

„Es gibt in Europa Vorbehalte gegen vieles, was aus Brüssel kommt“, sagt Bernd Lange. Der SPD-Abgeordnete ist Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments und verhandelt derzeit mit Malmström über einen Vertrag, der den Abgeordneten auch Zugang zu den bereits ausgehandelten Vertragsteilen sichern soll. Es wird ein wenig heller in Europa.

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Am 15. Oktober steigt die nächste Verhandlungsrunde in den USA. Nicht in Washington, wie üblich, sondern in Miami. Ein kleines Zugeständnis: In den USA wächst die Kritik ebenfalls, etwa in den Bundesstaaten. Sie spüren den Druck der Unternehmen, die Konkurrenz aus Europa fürchten, und wollen keine Öffnung bei öffentlichen Ausschreibungen. So kommen die Gespräche nur schwerlich voran. „Da liegt nix Substanzielles auf dem Tisch“, sagt Lange. Und so liest sich die offizielle Bestandsaufnahme eher dürftig. „EU-Papiere“, heißt es bei vielen Unterkapiteln oder „Textvorschläge ausgetauscht“, aber „Entwurf für einen Vertragstext“ liest man selten.

„Da muss von den USA schon mehr kommen“, fordert Lange. Die USA haben sich lange auf den Freihandelspakt TPP mit den Pazifikstaaten konzentriert. Das ist nun abgeschlossen. Aber Zufriedenheit herrscht nicht. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat sich nun überraschend von dem Abkommen distanziert. Auch in den USA gerät der Freihandelsgedanke ins Trudeln.

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