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27. Juli 2015

TTIP-Verhandlungen: Kein Einblick für Abgeordnete

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Aktivisten demonstrieren gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.  Foto: REUTERS

Die Bundestagsabgeordneten hätten gern Zugang zu den TTIP-Dokumenten. Das lehnt die US-Botschaft jedoch ab. Das wenig transparente Vorgehen der USA dürfte die Akzeptanz für das Abkommen in Europa und speziell der Bundesrepublik kaum fördern.

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Die Bundestagsabgeordneten erhalten trotz einer Intervention von Parlamentspräsident Norbert Lammert keinen Einblick in die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Das geht aus der Reaktion auf ein Schreiben Lammerts an US-Botschafter John Emerson hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

„Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Texte einsehen“, heißt es in der Stellungnahme der Botschaft. Zugleich äußerte sich ein Sprecher leicht indigniert über den Umstand, dass Lammert seinen Brief öffentlich gemacht hat. „Die Botschaft betrachtet Briefwechsel zwischen dem Botschafter und Mitgliedern des Bundestags als vertraulich“, sagte er. Deshalb kommentiere man sie auch nicht.

Lammert hatte in seinem Schreiben die US-Regierung aufgefordert, den deutschen Abgeordneten „in geeigneter Weise“ Zugang zu den Unterlagen über den Stand der Verhandlungen zu gewähren, die derzeit in einem speziellen Leseraum der Botschaft für ausgewählte Regierungsvertreter bereitgehalten werden. Es handelt sich um „konsolidierte Verhandlungstexte“, also solche, die sowohl die Position der USA wie der EU zu einzelnen Punkten kenntlich machen.

Geheim geführte Verhandlungen

Erst nach langwierigen Verhandlungen über mehr Transparenz angesichts des in Europa weit verbreiteten Misstrauens gegenüber den geheim geführten Verhandlungen haben die USA der Einrichtung dieser Leseräume zugestimmt. Sie dürfen aber nur von Regierungsbeamten der EU-Mitgliedsstaaten nach Voranmeldung und Prüfung durch den US-Handelsbeauftragten genutzt werden.

„Ein Zugang für Abgeordnete oder für Vertreter der Bundesländer und Kommunen ist somit nicht vorgesehen“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums. Es habe der US-Botschaft 139 Personen gemeldet, die nun den Leseraum nutzen dürften.

Die Bundesregierung begrüßte diese Möglichkeit „als ersten Schritt hin zu mehr Transparenz in den Verhandlungen“, ist allerdings keineswegs zufrieden. „Wir haben uns wiederholt und nachdrücklich gegenüber der US-Seite und gegenüber der EU-Kommission für eine Ausweitung des Zugangs ausgesprochen und werden dies auch weiterhin anstreben – insbesondere mit Blick auf Abgeordnete der nationalen Parlamente“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dieser Zeitung. Erforderlich sei darüber hinaus ein direkter Zugriff auf die Verhandlungsdokumente. Die EU-Kommission habe den USA hierzu die Einrichtung einer sicheren Datenbank vorgeschlagen. „Der Vorschlag wird derzeit von US-Seite geprüft, daher ist offen, ob eine solche Datenbank realisierbar sein wird und wer dann gegebenenfalls Zugriff hätte.“

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Das wenig transparente Vorgehen der USA, die sich allerdings auf frühe Vereinbarungen mit der EU über die Geheimhaltung der Verhandlungen berufen können, dürfte die Akzeptanz für das Abkommen in Europa und speziell der Bundesrepublik kaum fördern. So sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU),dem Magazin „Wirtschaftswoche“: „Das Parlament braucht unmittelbare Kenntnis des Verhandlungsverlaufs, denn schließlich sollen die Ergebnisse in ein Gesetz münden. Ich bin im Kern ein Befürworter des Freihandelsabkommens, aber wenn ich von Informationen ausgeschlossen werde, macht mich das skeptisch.“

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