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04. November 2014

Übergangsregelung: Flexibel in die Rente

 Von Stefan Sauer
Früher in Rente gehen und doch länger arbeiten. Die große Koalition feilt zurzeit an einem Konzept für flexible Übergänge in den Ruhestand.  Foto: picture alliance / dpa

Die Koalition arbeitet an neuen Übergangsregeln in den Ruhestand. Das Ziel: in einer alternden Gesellschaft ein erträgliches Rentenniveau bei bezahlbaren Beiträgen gewährleisten. Reformvorschläge kommen von Gewerkschaften und dem CDU-Wirtschaftsflügel.

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Es soll zusammenwachsen, was bisher nicht recht zusammenpassen will: Mit neuen Regeln zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand will die schwarz-rote Koalition einerseits sicherstellen, dass die Menschen künftig länger arbeiten als bisher, um auch in einer alternden Gesellschaft ein erträgliches Rentenniveau bei bezahlbaren Beiträgen gewährleisten zu können. Andererseits aber sollen Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 67 einen Vollzeitjob ausüben können, bessere Möglichkeiten eines früheren oder partiellen Ausscheidens erhalten, ohne deshalb der Altersarmut anheimzufallen.

Der DGB und die Chemiegewerkschaft IG BCE haben hierzu Konzepte vorgelegt, die auch in der SPD Anklang finden. Demgegenüber will die Mittelstandsvereinigung der CDU Anreize für Beschäftigte einführen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten gehen. Am Dienstag befasste sich die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe mit den unterschiedlichen Vorschlägen.

Teilrente

Einigkeit herrscht innerhalb der Koalition darüber, dass die Teilrente deutlich stärker genutzt werden sollte als bisher. Dieses kaum bekannte Instrument ermöglicht es Arbeitnehmern bereits heute, mit 63 Jahren die Arbeit zu reduzieren und zugleich einen Teil der gesetzlichen Rente zu beziehen. Allerdings sind die Möglichkeiten sehr eng gefasst: Arbeitnehmer können wählen, ob sie ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel ihres bisherigen Lohns hinzuverdienen und gleichzeitig entsprechende Teilrenten beziehen. Nachteil: Die Zuverdienstgrenzen sind starr, bei Überschreitung wird die Teilrente massiv gekürzt, im Extremfall bis auf null. Daher wird das Modell kaum angenommen: Unter den fast 650 000 neuen Altersrentnern 2013 gingen nur 1624 Personen in Teilrente. Künftig sollen Zuverdienste erlaubt sein, die kombiniert mit der Teilrente das höchste Arbeitseinkommen in den vorausgegangenen 15 Jahren erreichen.

Kosten und Abschläge

Strittig ist, ob eine solche Möglichkeit auch Arbeitnehmern bereits vom 60. Lebensjahr an eingeräumt werden sollte. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums würde eine solche Teilrente ab 60 die Rentenkassen mit jährlich 900 Millionen Euro belasten. Auch die Beschäftigten hätten durch die Teilrente Abschläge zu verkraften, wenn sie in Vollrente gehen. Das Ministerium hat hierzu eine Modellrechnung erstellt: Ein Durchschnittsverdiener, der ab 60 eine monatliche Teilrente von 455 Euro bezieht, erhielte nach Erreichen des gesetzlichen Ruhestandsalters eine um knapp 200 Euro geringere Monatsrente. Das können und wollen sich nicht alle leisten.

DGB-Konzept

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will mit der „Flexirente“ ebenfalls ein allmähliches Ausscheiden aus dem Arbeitsleben mit bereits 60 Jahren ermöglichen, dabei allerdings die bisher geltenden Rentenabschläge nicht mehr von den Vorruheständlern selbst finanzieren lassen. Bisher reduziert sich die Rente für jeden Monat, den ein Arbeitnehmer vor Erreichen des gesetzlichen Eintrittsalters in Rente geht, um 0,3 Prozent. Somit müssen Frührentner mit Abschlägen von 3,6 Prozent pro Jahr rechnen. Der DGB schlägt vor, dass diese Abschläge künftig von den Arbeitgebern ausgeglichen werden, die ihrerseits diese Zahlungen als Sozialbeiträge und damit steuerbefreit abführen dürften. Dies wiederum ginge zu Lasten der Steuereinnahmen.

IG-BCE-Modell

Einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet die IG BCE. Die Gewerkschaft möchte für in der Chemie Beschäftigten eine Vier-Tage-Woche ab dem 60. Lebensjahr und für 63-Jährige eine Drei-Tage-Woche einführen. Ergänzt werden soll das reduzierte Einkommen durch eine Teilrente, um in der Summe ein Netto-Entgelt von 90 Prozent des früheren Einkommens zu erreichen. Hierzu müsste ebenfalls die Teilrente ab 60 Jahren durch eine Gesetzesänderung ermöglicht werden.

Flexi-Bonus

Demgegenüber gilt der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels nicht erleichterten Möglichkeiten eines früheren Renteneintritts, sondern im Gegenteil einem späteren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben. Beschäftigte, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, sollen einen zusätzlichen Bonus erhalten. Sie sollen die Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung ausbezahlt bekommen. Damit könnten laut Mittelstandsvereinigung rund 400 000 Fachkräfte länger im Job gehalten werden.

Notwendigkeit

Bleibt die Frage, ob und gegebenenfalls welche Reformschritte wirklich nötig sind. Schließlich gibt es bereits heute Möglichkeiten wie die Altersteilzeit, die Arbeitnehmern zwischen 55 und 64 Jahren eine Reduktion der Arbeitszeit bis zu 50 Prozent bei 70 Prozent der bisherigen Entgelte und 80 Prozent der Rentenansprüche ermöglicht. Hinzu kommt die „Rente mit 63“, die es Arbeitnehmern mit 45 Beitragsjahren ermöglicht, sich zwei Jahre vor Erreichen des Renteneintrittsalters abschlagsfrei in den Ruhestand zu verabschieden. Absehbar ist bisher lediglich, dass die engen Zuverdienst-Regeln gelockert werden. Absehbar ist zweitens, dass weder die Rentenkassen noch die öffentlichen Haushalte hohe zusätzliche Lasten schultern können. Auch die Firmen wird die Koalition angesichts der mauen Konjunkturaussichten weitgehend verschonen. Man darf mithin gespannt sein, was die für Dezember von der Koalition angekündigten Reformeckpunkte beinhalten.

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