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20. November 2008

Überwachungs-Affäre: Telekom spionierte hemmungslos

 Von MATTHIAS THIEME
Die Telekom-Affäre: ein undurchdringlichen Gewirr.  Foto: dpa

Was nach monatelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ans Licht kommt, zeigt keine Telekom-Affäre mehr - sondern einen Abgrund an illegalen Spionage-Aktionen. Von Matthias Thieme

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Jüngst hatte Telekom-Chef René Obermann einen neuen Vorstand für Datenschutz installiert, doch den Bespitzelungs-Skandal hat der Konzernchef damit noch lange nicht vom Tisch. Was nach monatelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn jetzt ans Licht kommt, zeigt keine Telekom-Affäre mehr, sondern einen Abgrund an illegalen Spionage-Aktionen des Unternehmens.

Rund 60 Personen soll die Telekom nach dem bisherigen Sachstand ausspioniert haben. Darunter sind nach FR-Informationen fast ausschließlich Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten, Gewerkschaftsfunktionäre und kritische Wirtschaftsjournalisten.

Selbst Personen außerhalb der Telekom gerieten ins Visier der Magenta-Schnüffler. So wurde der Leiter des Verdi-Bundesvorstandsbüros Wolfgang Piper, ausspioniert, ebenso wie DGB-Bundesvorstand Dietmar Hexel und Verdi-Chef Frank Bsirske.

Im Unternehmen standen die Verdi-Bereichsleiter Ado Wilhelm, Jürgen Richter, Michael Halberstadt und Michael Jäkel unter Beobachtung. Selbst vor der Bespitzelung von Angehörigen und Kindern der Arbeitnehmer-Vertreter schreckte die Telekom nicht zurück - Mosaiksteine einer Unternehmenspathologie, die René Obermann immer schwerer zu erklären vermag.

"Das ist eine neue Dimension des Skandals", sagte Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder der FR. "Es wurde teilweise das ganze Umfeld von Personen beobachtet." Jetzt stelle sich drängend die Frage, was die Telekom mit der Flut der illegal gesammelten Informationen gemacht habe. "Es wird immer monströser", so Schröder. "Es zeigt sich ein System, in dem Menschen regelrecht ausspioniert wurden."

Die ursprünglichen Behauptungen der Telekom, man habe nur eine undichte Stelle im Konzern gesucht, würden immer schwerer haltbar. "Wir prüfen rechtliche Schritte, weil Betriebsräte in ihrer Arbeit beeinträchtigt wurden", so Schröder. Einmal mehr werde nun die redliche Arbeit der vielen Telekom-Beschäftigten in Misskredit gebracht. "Das ärgert mich."

Der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel schließt nicht aus, dass sich die Zahl der bespitzelten Personen noch erhöhen könnte. Bislang haben die Ermittler erst einen kleinen Teil der beschlagnahmten Unterlagen gesichtet. Noch sind keine Verdächtigen benannt, noch konnten die Betroffenen ihre Akten nicht einsehen. Nur Briefe verschickt die Staatsanwalt, um die Bespitzelten Personen über den Missbrauch ihrer Daten zu informieren. Je mehr Details ans Licht kommen, desto deutlicher wird das Bild eines Unternehmens, das offenbar systematisch und in großem Umfang illegal Daten sammelte - wirklich nur sammelte?

Daran gibt es in Konzernkreisen mittlerweile große Zweifel. Wer unter dem Bruch der Gesetze in solchem Maße personenbezogene Daten von kritischen Mitarbeitern horte, der schrecke auch vor dem Abhören von Gesprächen nicht zurück, heißt es. Telekom-Betriebsrat Wolfgang Borkenstein, dessen Mobilfunkdaten gesammelt wurden, spricht offen aus, was im Konzern viele Mitarbeiter sagen: "Ich gehe davon aus, dass abgehört wurde". Verbindungsdaten machen doch sonst gar keinen Sinn", sagte Borkenstein dem Magazin Stern. Wer logisch denke, müsse diesen Vorwurf erheben, heißt es aus dem Konzern. Man müsse von einem Spionage-System der Telekom ausgehen.

Nach FR-Informationen richteten sich die Telekom-Spitzeleien fast ausschließlich gegen Funktionsträger der Gewerkschaft. Von der Arbeitgeberseite ist auffälligerweise niemand betroffen. Manche Arbeitnehmervertreter, die sich über den Zeitraum ihrer Überwachung informiert haben, berichten Erstaunliches: So fanden die Bespitzelungen offenbar oft dann statt, wenn sensible Verhandlungsrunden zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften anstanden. Man suche jetzt nach weiteren Indizien für den schwerwiegenden Verdacht, heißt es.

Zudem fällt auf, dass etwa mit Bsirske und Hexel auch Gewerkschafter ausspioniert wurden, die nicht in Gremien der Telekom saßen. Manche Gewerkschafter sehen deshalb sogar Indizien für einen konzernübergreifenden Austausch der illegal gesammelten Informationen. "Wenn sich das erhärtet, sprechen wir von einer geheimdienstlichen Tätigkeit der Konzernsicherheit zu Lasten der Mitbestimmung", heißt es aus Kreisen. "Das wäre ein in der Unternehmensgeschichte einmaliger Vorgang". Wer die Überwachung in Auftrag gab, ist noch unklar. Verantwortlich für die Aufklärung bleibt René Obermann.

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