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19. Februar 2016

Ukraine: Der IWF droht Kiew

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Die ukrainische Regierung, hier Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer Rede im Parlament in Kiew, steckt in einer schweren Krise.  Foto: REUTERS

Die Regierungskrise in der Ukraine könnte dazu führen, dass sich der Internationale Währungsfonds zurückzieht. Dann wäre die Ukraine schnell pleite. Eine Analyse.

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Im Westen wurden sie gefeiert, die Proteste auf dem Kiewer Maidan gegen die pro-russische Regierung Ende 2013. Die „Revolte der Würde“ brachte eine neue Mannschaft an die Macht. Sie trat an mit den Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, die Lebensbedingungen zu verbessern und das Land an die EU zu binden. Doch von diesen drei Versprechen hat die vom Westen unterstützte Regierung bislang nur eines gehalten: die Annäherung an die EU. Armut und Korruption grassieren weiter. Nun ist die Maidan-Koalition auseinandergebrochen, der Internationale Währungsfonds droht mit der Sperrung von Geldern.

Inzwischen ist die Zustimmung der Bevölkerung zu Präsident Petro Poroschenko und zu Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf Tiefstwerte gefallen. Zwar trat am 1. Januar 2016 das umkämpfte Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft. Doch wirtschaftlich liegt das Land am Boden. Finanziell wird die Regierung von Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der USA und der EU am Leben gehalten. Krise, Sparprogramme und Bürgerkrieg im Osten haben die Wirtschaftsleistung 2015 um weitere zehn Prozent gedrückt. Der Durchschnittslohn lag Mitte 2015 bei umgerechnet 204 US-Dollar je Monat, der Mindestlohn ist nur noch 53 Dollar wert. Gleichzeitig galoppieren die Preise, im Januar betrug die Inflationsrate 40 Prozent. Ein Grund dafür ist der Verfall der Landeswährung, der Importe immer teurer macht.

Die Politik in der Ukraine wird von Oligarchen bestimmt

Ein anderer sind die Auflagen des IWF: Um den Staatshaushalt zu sanieren, erzwang er eine drastische Reduktion der Subventionen, zum Beispiel für Gas. Im Ergebnis wurde Heizen und Kochen für die Ukrainer viel teurer.
Die Regierungskrise hängt sich an Korruptionsvorwürfen auf. Die Politik des Landes wird weiter bestimmt von Oligarchen wie Rinat Achmetow (Vermögen rund 4,5 Milliarden Dollar) und Igor Kolomoisky (zwei Milliarden Dollar). Zu ihnen gehört auch Präsident Poroschenko – laut Magazin Novoye Vremya wuchs sein Vermögen 2015 um ein Fünftel auf knapp eine Milliarde Dollar.

Anfang Februar trat der als Reformer geltende Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius – ein Litauer – zurück. Er diene nicht länger als Marionette von Reform-Blockierern, sagte Abromavicius. Damit meinte er unter anderem Igor Kononeko, Gefolgsmann des Präsidenten und Vize-Chef seiner Parlamentsfraktion.

Für Kredite braucht die Ukraine den IWF

Das alarmierte den Internationalen Währungsfonds: „Ohne substanzielle neue Bemühungen im Kampf für eine bessere Regierungsführung und gegen die Korruption“ werde ein erfolgreicher Abschluss des IWF-Programms „kaum möglich sein“, drohte ungewöhnlich deutlich Christine Lagarde, die Chefin des Fonds, der derzeit Kredittranchen an die Ukraine zurückhält. Würde der Fonds sein Engagement in der Ukraine beenden oder nur auf unbestimmte Zeit aussetzen, so wäre das osteuropäische Land schnell zahlungsunfähig. Denn die Unterstützung des IWF ist auch die Bedingung für Kredite der USA und Europas.

Zu den Finanznöten der Ukraine kommt auch noch eine Klage Russlands: Moskau hatte 2013 der pro-russischen Regierung einen Kredit über drei Milliarden Euro gegeben. Die Regierung in Kiew, die mit privaten Gläubigern einen Schuldenschnitt vereinbart hat, verlangt von Russland ebenfalls Verzicht. Dies jedoch lehnt die russische Regierung ab. Am Mittwoch reichte sie bei einem Gericht in London Klage gegen die Ukraine ein.

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