Ukraine: EU kittet marodes Gasnetz

Brüssel sagt Hilfe bei der Modernisierung zu - die Unterstützung wird aber an Bedingungen geknüpft. Von Timo Kotowski

Vordergründig geht es um Gas, genauer um die Leitungen, ín denen das Gas durch die Ukraine in die EU strömt. Dahinter steht aber auch das Interesse an strategischer Bedeutung. Wenn Julia Timoschenko, die Ministerpräsidentin der Ukraine, wie gestern bei einer EU-Konferenz in Brüssel um 5,5 Milliarden Euro Ausbauhilfe für die Pipelines in ihrem Land bat, will sie ihrem Land auch die Rolle als einflussreicher Gastransporteur sichern.

Die Leitungen des Landes sind marode und müssen modernisiert werden. Experten schätzen, dass in den nächsten Jahren 2,5 Milliarden Euro nötig sind, um das Netz bloß betriebsfähig zu halten. Die EU erklärte sich bereit, dem Land bei der Erneuerung der Pipelines zu helfen.

Allerdings knüpft Brüssel diese Unterstützung an Bedingungen. So soll der Betrieb der Pipelines transparenter gestaltet werden. Die Leitungen sollen künftig unter der Obhut einer unabhängigen Stelle stehen. Laut einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung will die Ukraine diese Auflagen akzeptieren. Er sei bereit, "Ordnung zu schaffen" und "jegliche Art von Korruption" zu bekämpfen, sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko. Experten zufolge könnte die Vereinbarung das Ende für den ukrainischen Konzern Naftogaz bedeuten.

Der Delegation aus Kiew blieb ohnehin nicht viel Verhandlungsspielraum. Denn ein anderer potenzieller Unterstützer wäre in der Ukraine Kiew nicht gern gesehen. Der russische Konzern Gazprom, von dem das meiste Gas stammt, das durch die Ukraine fließt, hatte Hilfe angeboten. Allerdings würde sich der staatlich kontrollierte Konzern mit einer Finanzspritze Einfluss auf das ukrainische Netz erkaufen. Während das Gas weiter durch das Land strömte, ginge ein Teil der Transitgebühren an Kiew vorbei.

Dieses Geld fiele dann dem russischen Rivalen zu, mit dem sich die Ukraine zu Jahresbeginn einen erbitterten Streit geliefert hatte. Kiew und Moskau gaben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation, die zur Unterbrechung des Gastransports führte.

Dass erneut in mehreren Ländern Menschen im Winter frieren müssen und Mitteleuropa um die Sicherheit seiner Energieversorgung bangen muss, will man in Brüssel verhindern. Grundsätzlich lehnt es dort niemand ab, in das Leitungsnetz zu investieren. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte es zu einer "jener lebenswichtigen Energie-Adern, die den europäischen Körper funktionieren lassen", erklärte. Ein Fünftel des gesamten Erdgases, das die 27 EU-Staaten verbrauchen, fließt durch das 13 500 Kilometer lange Leitungsnetz der Ukraine. Verstimmt reagierte Russland auf die Brüsseler Vereinbarung. Obwohl EU-Vertreter betonten, es ändere sich nichts an Russlands Bedeutung für Europas Gasversorgung, warf der Moskauer Energieminister Sergej Schmatko der Europäischen Union und der Ukraine vor, sein Land außen vor gelassen zu haben. "Die einseitige Natur dieser Erklärung gibt Anlass zu Sorge und Verwirrung", sagte er. mit dpa