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18. Februar 2013

Umlage für Ökostrom: Blechen für die Industrie

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Aluminiumproduktion beim deutschen Marktführer Trimet in Essen: Ohne billigen Strom geht nichts, behauptet die Industrie.  Foto: dpa/Roland Weihrauch

Die Energie-Subventionen in diesem Jahr steigen auf 16 Milliarden Euro. Profiteure sind die Groß- und energieintensive Unternehmen. Kleinverbraucher müssen sie unfreiwillig subventionieren.

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Die deutsche Industrie erhält in diesem Jahr im Bereich der Umwelt- und Energieabgaben 16,2 Milliarden Euro Subventionen auf Kosten der öffentlichen Kassen und der Kleinverbraucher. Dies geht aus einer Studie des Instituts Arepo Consult hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Voriges Jahr hatte Arepo die Subventionen auf knapp zehn Milliarden Euro taxiert, dabei allerdings einige Posten unberücksichtigt gelassen. Angesichts der Diskussion um steigende Strompreise bergen die hohen Subventionen politische Sprengkraft.

Mehr Befreiungen

Laut der Untersuchung im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken wurde insbesondere die Entlastung der Unternehmen von der EEG-Umlage stark ausgeweitet. Mit der Umlage bezahlen die Stromverbraucher die Produktion von Ökostrom. Während die Hürden für die weitgehende Befreiung der Unternehmen von der EEG-Umlage von der Bundesregierung abgesenkt wurden, ist die Umlage für die verbleibenden Stromverbraucher gestiegen.

Im Resultat steigt die Subventionierung der Industrie im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von rund 2,9 Milliarden im vergangenen Jahr auf nun knapp 3,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen in der neuen Berechnung rund zwei Milliarden Euro für industrieeigene Kraftwerke – für den selbst erzeugten Strom ist keine Umlage fällig. Die Kosten tragen über eine entsprechend höhere EEG-Umlage alle Kleinverbraucher. Ihre Strompreise liegen in diesem Jahr mehr als zehn Prozent höher als noch im Vorjahr.

Etwa auf 685 Millionen Euro verdoppeln sich im Jahr 2013 die Subventionen durch die (teilweise) Befreiung der Wirtschaft von Stromnetzentgelten. Neu kommt eine Umlage hinzu, mit der der Ausbau der Leitungen zu Offshore-Windparks finanziert wird. Auch hier muss die Industrie sich kaum beteiligen und erhält so laut Arepo 100 Millionen Euro Subventionen. Mit 3,6 Milliarden Euro wird darüber hinaus die Befreiung von Großkunden von Abgaben an die Gemeinden veranschlagt. Die sogenannte Konzessionsabgabe war in der vorigen Studie nicht berücksichtigt. Weitere 5,1 Milliarden Euro Entlastungen entfallen unverändert auf Befreiungen von der Ökosteuer. Im Handel mit CO2-Zertifikaten erhalten die Unternehmen 1,1 Milliarden Euro Subventionen, 200 Millionen mehr als 2012.

Kritik an Regierung

Die Regierung hat sich vorige Woche auf Änderungen in der Energiepolitik verständigt. Demnach würden Windmüllern und Energiebauern über 1,2 Milliarden Euro gestrichen. Weniger EEG-Privilegien für energieintensive Unternehmen und Industriekraftwerke sollen zusammen 700 Millionen Euro Ökostromumlage einsparen.

Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, kritisierte aufgrund dieses Verhältnisses den Beschluss von Wirtschafts- und Umweltminister: „Rösler und Altmaier setzen über die drastischen Vergütungskürzungen für die Erneuerbaren die Axt ans EEG. Die Industrie bleibt hingegen weitgehend verschont, wie die Zahlen des Gutachtens belegen.“ So werde die Energiewende „an die Wand gefahren“.

Die diversen Subventionen der Industrie deutlich zu reduzieren wäre nach Ansicht der Linken-Abgeordneten „echte Sozialpolitik anstatt der Mogelpackung Strompreisbremse“.

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