Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Wirtschaft
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen

22. Januar 2016

Umwelt: Hendricks will Verkehrswende

 Von  und 
Umweltministerin Barbara Hendricks sorgt sich, dass viele wegen der niedrigen Spritpreise nicht mehr über Energieeffizienz oder Einsparung nachdenken.  Foto: AFP

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht im Interview mit der FR über die E-Auto-Prämie, den Kohleausstieg und die Chance Atomkraftwerke früher abzuschalten.

Drucken per Mail

Verkehrswende? Barbara Hendricks setzt sie um. Der nächste Urlaub mit dem Fahrrad ist schon geplant, diesmal eine Tour in den Süden, Zielort ist Prag. Auch eine Tour per Rad von Berlin nach Kopenhagen hat die Bundesumweltministerin schon gemacht. „Schöne Landschaften. Und gut zu fahren.“ Das erzählte Hendricks jetzt bei ihrem Besuch in der FR-Redaktion. Beim Klimaschutz hapere es besonders im Verkehrssektor, sagte die Nordrhein-Westfälin im Interview. Aber auch der anstehende Kohle-Ausstieg ist ein heißes Eisen für die Ministerin, die einmal von sich gesagt hat, es gebe zwei Institutionen, aus denen sie nie austreten werden: die SPD und die katholische Kirche.

Frau Hendricks, die Autofahrer freuen sich darüber, dass der Sprit so billig ist, wie seit Jahren nicht mehr. Sie auch?
Ich habe die Sorge, dass viele nun glauben: Wir müssen nicht weiter über Energieeffizienz und Einsparung nachdenken. Das wäre natürlich falsch. Ein hoher Spritverbrauch belastet das Klima, auch wenn er weniger kostet. Das heißt: Wir dürfen trotz der niedrigen Benzinpreise nicht nachlassen beim Spritsparen und bei der Umstellung auf Elektro-Mobilität. Wir brauchen eine Verkehrswende – einen besseren ÖPNV und eine bessere Infrastruktur für Fahrrad und E-Bike. Es geht darum, Autofahrern das Umsteigen auf diese Verkehrsmittel zu erleichtern und schmackhaft zu machen. Viele Alltagsfahren, etwa zur Arbeit oder zum Einkaufen, die bisher mit dem Auto gemacht wurden, können so ersetzt werden.

Aber gerade der SUV-Absatz boomt, und es wird wieder mehr Auto gefahren. Der Verkehrssektor droht das deutsche Klimaziel für 2020 – minus 40 Prozent CO2 gegenüber 1990 – endgültig zu überrollen. Was wollen Sie dagegen tun?
Wir haben in der Bundesregierung einen Klima-Aktionsplan beschlossen. Darin ist festgelegt, dass der Verkehrssektor bis 2020 eine zusätzliche CO2-Minderung um sieben bis zehn Millionen Tonnen pro Jahr bringen muss. Dazu braucht es eben die Elektromobilität. Die werden wir durch finanzielle Unterstützung beim Kauf von Elektrofahrzeugen voranbringen müssen. Ich halte eine Größenordnung von 5000 Euro pro Fahrzeug für Privatkunden und 3000 Euro für gewerbliche Kunden für möglich. Ohne solche Kaufanreize werden wir unser Ziel, bis 2020 ein Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, nicht erreichen.

Aber ihre Kabinettskollegen, Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble, sind gegen die Kaufprämie.
Die Bedenken des Bundesfinanzministers, die Prämie aus Steuermitteln zu finanzieren, kann ich nachvollziehen. Gangbar wäre aber auch eine Bonus-Malus-Regelung, bei der Autos mit hohen CO2-Emissionen mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden, deren Aufkommen in die E-Auto-Prämie fließt. Das ließe sich auch rechtfertigen: Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen belasten das Klima mehr als andere. Andererseits erwarte ich von den Autoherstellern auch, dass sie dann deutlich mehr attraktive und preiswertere E-Modelle anbieten als heute.

Um wie viel teurer würde ein Benziner oder Diesel bei Ihrem Konzept?
Das hängt von den CO2-Emissionen ab. Fahrzeuge mit einem Ausstoß zwischen 95 und 130 Gramm pro Kilometer würden einmalig mit nur 50 Euro belastet, Fahrzeuge mit höherem Ausstoß entsprechend stärker. Das hielte ich angesichts der Automobilpreise gerade im höheren Preissegment für durchaus vertretbar.

Schäuble war früher Anhänger der ökologischen Steuerreform. Jetzt, angesichts der niedrigen Ölpreise, wäre doch der ideale Zeitpunkt, mit einer Neuauflage davon die richtigen Signale in den Markt zu geben: Die Autos müssen sparsamer werden.
In unserer Koalitionsvereinbarung steht, dass wir in dieser Legislaturperiode keine Steuern erhöhen und keine neuen Steuern einführen. Da geht nichts. Ich will unseren Koalitionspartner nicht überfordern.

Frau Hendricks, Sie haben auf dem Pariser Klimagipfel im Dezember viel zum Erfolg beigetragen. In Deutschland dagegen droht eine Blamage. Um die 40 Prozent noch zu schaffen, müsste der CO2-Ausstoß ab sofort jährlich um drei Prozentpunkte sinken. Bisher hat Deutschland im Schnitt nur ein Prozent pro Jahr geschafft.
Ich kämpfe dafür, eine Blamage zu vermeiden und ich sehe sie auch nicht kommen. Wir haben in der Bundesregierung 2014 festgestellt, wie groß die Klimaschutz-Lücke noch ist und den Aktionsplan aufgelegt – mit genauen Minderungszielen für die einzelnen Sektoren.

Alle Experten sagen: Die 40 Prozent sind nicht mehr zu schaffen. Bisher sind erst rund 28 erreicht.
Ja, ich habe leider eine zu wenig ambitionierte Klimaschutzpolitik der letzten 15 Jahre übernommen. Bei einigen Sektoren bin ich auch in Sorge, ob sie ihre Klimaschutzbeiträge erreichen werden, etwa der Verkehrssektor. Aber wir überprüfen jedes Jahr, wie der Stand ist. Wo es nicht reicht, muss nachgearbeitet werden.

Sie halten an den 40 Prozent fest?
Ja, sie sind erreichbar.

Die Bevölkerungsprognose für Deutschland geht wegen des Flüchtlingszustroms nach oben, es müssen mehr Hauser gebaut werden, das bedeutet mehr Energieverbrauch. Auch das macht das CO2-Ziel nicht unrealistisch?
Nein. Es kommt ja ganz darauf an, wie die neuen Häuser gebaut werden. Erfüllen sie die hohen Standards der Energieeinsparverordnung? Verfügen sie über eine regenerative Energieversorgung? Kommt die Wärme vielleicht aus einem Blockheizkraftwerk für das gesamte Viertel? Das sind Fragen, die für das Klima wichtig sind.

Bis 2020 will Hendricks eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen.  Foto: dpa

Die Forderung lautet eher, bei den neuen Häusern die Wärmedämm-Standards zu senken, um sie billiger zu machen.
Das wäre höchst unklug, anders als bei der temporären Erstunterbringung von Flüchtlingen. Für solche Unterkünfte gelten bereits einfachere Standards. Aber wir wollen ja nicht Häuser nur für Flüchtlinge bauen, sondern dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum für alle entsteht, auch für die Menschen, die schon lange hier leben. Wir brauchen mindestens 350 000 neue Wohnungen jährlich, um den Bedarf zu decken. Diese Häuser müssen zukunftsfähig sein. Hier darf man an den Standards nicht rütteln. Diese Häuser prägen unsere Städte für die nächsten 80 Jahre. Da dürfen wir Baukultur, Ausstattung und Klimaschutz nicht vernachlässigen.

Eine der wichtigsten Stellschrauben beim Klimaschutz ist die Wärmesanierung der Altbauten. Die kommt nicht so in Fahrt, wie nötig. Sehen Sie noch die Chance für eine steuerliche Förderung, die den nötigen Push geben könnte?
Nein. Mehrere Einigungsversuche mit den Bundesländern dazu sind gescheitert, zuletzt hat Bayern die von Herrn Schäuble vorgeschlagene Gegenfinanzierung abgelehnt. Wir sollten die Debatte darüber auch beenden. Je länger man darüber redet, desto mehr wächst die Verunsicherung bei Hauseigentümern und Investoren. Wir haben die KfW-Mittel für die Wärmesanierung – Zinsverbilligung und Zuschüsse – auf zwei Milliarden Euro erhöht. Das sind attraktive Möglichkeiten, und sie werden angenommen.

Der Industrieverband BDI hat nach dem Paris-Gipfel vor schärferen Klimaschutz-Vorschriften gewarnt. Glauben Sie, der BDI hofft auf eine neue Bundesregierung, die das Thema wieder herunterfährt?
Ich rate davon ab, das zu tun. Es wäre fatal, wenn die Industrie denselben Fehler machen würde wie seinerzeit die Stromkonzerne, als sie für die Umkehr des Atomausstiegs kämpften statt die Energiewende zu akzeptieren und ihr Investitionsverhalten darauf einzustellen. Das hat sich, wie wir heute wissen, bitter gerächt. Ich kann allen Unternehmen und Investoren nur dazu raten, die klaren Signale des Klimagipfels von Paris für eine Dekarbonisierung ernst zu nehmen. Wer heute noch sein langfristiges wirtschaftliches Heil in Kohleinvestitionen sieht, wird morgen ein böses Erwachen erleben. Und wir haben internationale Verpflichtungen zur CO2-Minderung, die auch eine neue Bundesregierung nicht zurückdrehen kann. Die Industrie darf nicht abwarten. Sie verlöre zudem einen Innovationstreiber. Je effizienter der Energie- und Ressourcen-Einsatz wird, desto mehr Wettbewerbsvorteile hat sie. Es wäre nicht klug, von diesem Weg abzugehen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Stromkonzerne?
Eon und RWE stellen sich gerade neu auf, indem sie den erneuerbaren Energien viel mehr Gewicht geben. Die Grundidee ist richtig. Es wäre besser gewesen, sie hätten das viel früher getan. Gleichwohl verfügen die Konzerne über Kernkompetenzen wie Versorgungssicherheit und Kundennähe, mit denen sie auch in Zukunft erfolgreich sein können.

Die Gefahr, dass die Konzerne pleite gehen, ist gebannt?
Davon gehe ich aus.

Heftig debattiert wird über den Kohle-Ausstieg, der nötig ist, um die Klimaziele zu schaffen. Wenn man das 1,5 Grad-Limit von Paris ernst nimmt, müsste der letzte Kohlemeiler nicht 2040, sondern 2035 abgeschaltet werden.
Es ist klar. Wir können das Ziel, deutlich unter zwei Grad zu bleiben, nur erreichen, wenn wir geordnet und in einem überschaubaren Zeitraum aus der Kohleverstromung aussteigen.

Wann muss der Ausstieg abgeschlossen sein?
Ich fordere hier keine Jahreszahl oder Zeitspanne. Es geht jetzt darum, gemeinsam mit allen Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden – einen gangbaren Ausstiegspfad zu entwickeln – wohlgemerkt bei sicherer Versorgung, bezahlbaren Kosten und ohne Strukturbrüche, etwa in den Braunkohle-Regionen Niederrhein und Lausitz. Ich halte es für möglich, diesen Umbau binnen 20, 25 Jahren sozialverträglich zu gestalten. Das heißt aber nicht, dass ich diese Zeitspanne vorgebe.

Zur Person

Barbara Hendricks (63) ist seit 2013 Umwelt- und Bauministerin im Bundeskabinett. Die SPD-Politikerin war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium von 2007 bis 2013 Bundesschatzmeisterin der SPD.

Die Umweltministerin ist in Kleve am Niederrhein aufgewachsen. In Bonn hat sie Geschichts- und Sozialwissenschaften studiert. Ihre Berufung ins Merkel-Kabinett kam überraschend, da sie sich vorher vor allem als Finanzexpertin einen Namen gemacht hatte. Ihre wichtigste Aufgabe im Umweltbereich ist es, die Einhaltung des deutschen Klimaschutz-Ziels für 2020 sicherzustellen: eine CO2-Reduktion um 40 Prozent gegenüber 1990. Derzeit sind erst 28 Prozent erreicht.

Engagement zeigt Hendricks zudem als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und im Kuratorium der Stiftung „Aktion Pro Humanität“; zudem ist sie Schirmherrin des Vereins „Amani Kinderdorf“. (jw)

Also spätestes Enddatum 2041?
Nochmal: Ich streite nicht über Jahreszahlen und Zeitspannen. Ich trete für einen nachvollziehbaren Prozess ein, der breit akzeptiert wird, und dafür, dass wir jetzt damit anfangen. Denn eines ist doch klar: Je länger wir zögern, desto schwieriger wird’s.

Sie wollen, dass „Strukturbrüche“ vermieden werden. Was schlagen Sie vor? Woher können Ersatz-Arbeitsplätze kommen?
Vieles ist da denkbar. Viele Arbeitsplätze werden zum Beispiel in der Rekultivierung der Tagebaue entstehen. Man muss wissen: In der Lausitz und im mitteldeutschen Revier hat es bereits einen starken Strukturwandel gegeben. Dort existieren heute noch 8500 Arbeitsplätze in Braunkohle-Abbau und -Kraftwerken. Zu DDR-Zeiten waren es fast zehnmal so viele.

Umweltschützer warnen vor einem erneuten Ausstieg aus dem Atomausstieg – angesichts des schleppenden Ausbaus der Stromnetze und der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für einen reduzierten Ökostrom-Zubau. Nach 2020 könne eine Situation entstehen, in der die dann noch betriebenen AKW weiterlaufen müssen, um Blackouts in Bayern und Baden-Württemberg zu verhindern. Realistisch?
Nein. Einen Ausstieg aus dem Ausstieg halte ich für völlig ausgeschlossen. Eher könnte es passieren, dass Anlagen schneller abgeschaltet werden. Wir werden den Netzausbau wie geplant vorantreiben, um den Windstrom aus Norddeutschland nach Süden zu transportieren. Hier sind wir auf einem guten Weg. So werden die Sorgen der Trassen-Anwohner berücksichtigt, etwa, indem Erdverkabelung ermöglicht wird. Wir werden aber auch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Auge behalten müssen. Der Ausbau der Windkraft ist zuletzt noch gut vorangekommen, der Solar-Zubau aber war nicht zufriedenstellend. Hier muss es wieder nach oben gehen.

Interview: Arnd Festerling, Joachim Wille

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

Gesundheitsversorgung

Umstrittene Fallpauschale

Von  |

Plädoyer für eine Reform der Klinik-Vergütung Mehr...

Lobbyismus

Gesteuerte Politik

Über die Macht der Autokonzerne Mehr...

FRAX

Die Frankfurter Rundschau und das Forschungsinstitut Wifor präsentieren den FR-Arbeitsmarktindex, kurz FRAX. Er erlaubt einen genaueren Blick auf unsere Arbeitswelt als es die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen tun.

Videonachrichten Wirtschaft

Anzeige

Forum Entwicklung

Recht auf Arbeit – auch für Kinder?

Das Forum Entwicklung ist eine Debattenreihe von Frankfurter Rundschau, hr-iNFO und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).  

Weltweit arbeiten rund 150 Millionen Kinder – oft unter ausbeuterischen Bedingungen auf Plantagen, in der Teppichproduktion oder als Dienstmädchen. Darum geht es beim „Forum Entwicklung“ am Donnerstag, 23, April. Mehr...

Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen