Umweltgesetzbuch: Schlechte Zeiten für die Umwelt

Die seit zehn Jahren geplante bundesweite Vereinheitlichung des Naturschutzes droht zu scheitern. Ein Dämpfer auch für Angela Merkel. Von Vera Gaserow

Das Umweltgesetzbuch für Natur-, Boden- und Wasserschutz droht zu scheitern.
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Berlin. Dem wichtigsten umweltpolitischen Reformprojekt der großen Koalition droht das Aus. Auf Druck der Union setzte die Bundesregierung am Mittwoch den Entwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB) von der Tagesordnung ab.

Damit steht das seit zehn Jahren geplante Großvorhaben, einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für Natur-, Wasser- und Bodenschutz zu schaffen, vor dem Scheitern. Denn das Zeitfenster für das Gesetz ist eng. Als letztmöglicher Termin, um das UGB rechtzeitig auf den Weg zu bringen, bleibt nur noch die nächste Kabinettssitzung am 14. Januar. Wenn sich Union und SPD auch bis dahin nicht verständigen, wäre der Versuch, das deutsche Umweltrecht zu vereinfachen, in dieser Legislaturperiode begraben.

Das SPD-geführte Umweltministerium reagierte sichtlich verärgert auf die erneute Vertagung des Vorhabens und wies der CDU/CSU die Schuld am möglichen Scheitern des Reformprojekts zu. Das Umweltministerium habe bei den Regierungs-Verhandlungen über das UGB "sehr weitreichende" Kompromissbereitschaft gezeigt", erklärte Sigmar Gabriels Sprecher. Es dränge sich der Eindruck auf, dass in den Reihen des Koalitionspartners "andere Dinge" eine Rolle spielten, wenn das Gesetz nun aufgehalten werde.

In den vergangenen Wochen hatten CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unionsfraktionschef Volker Kauder massiv Druck gemacht, das zwischen den Ministerien weitgehend abgestimmte UGB nicht zu verabschieden. Obwohl der Entwurf bereits weit reichende Abschwächungen und Aufweichungen von Umwelt-Standards enthält, monieren die Unionspolitiker zu restriktive Umwelt-Auflagen und bürokratische Hürden bei der Genehmigung von Industrie-Anlagen.

Die Bremsmanöver aus der Union bedeuten dabei auch einen Dämpfer für Parteichefin Angela Merkel. Denn aus Merkels Zeit als Umweltministerin stammten 1997 die ersten Entwürfe für ein Umweltgesetzbuch. Ihr grüner Amtsnachfolger Jürgen Trittin verfolgte die Arbeit an dem Reformprojekt zwar weiter, scheiterte aber vor allem an verfassungsrechtlichen Bedenken der Länder.

Die Föderalismusreform I machte dann 2006 den Weg für den Bund Weg frei, mit dem UGB das Umweltrecht unter einem Dach zu bündeln. Inhaltlich, so kritisieren Umweltschützer, habe die Koalition dabei die ursprüngliche Idee des UGB bis zur Unkenntlichkeit verwässert, mit Zugeständnissen etwa beim wasser- und naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Unternehmen.

Dass jetzt selbst der abgeschwächte Gesetzentwurf im Kabinett zu scheitern droht, kritisierten Umweltschützer als "Offenbarungseid" der großen Koalition. "Kleingeist, Parteidünkel und Verzagtheit" trügen dazu bei, dass das "Prestigeprojekt" der Koalition "am Ende" sei, kritisierte der Naturschutzbund Nabu. Nun drohe entweder eine übereilte Verabschiedung des UGB oder - bei dessen Scheitern - ein verfassungsrechtliches Chaos beim Wasser- und Naturschutz, warnte eine Allianz von Öko-Gruppen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte, das absehbare Scheitern des UGB bedeute eine "klare Niederlage für einen unter einem Dach zusammengefassten Umweltschutz in Deutschland."