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20. März 2012

Umweltschutz: EU-Kommissar will die Tüte zwangsverteuern

 Von Steven Geyer
Praktisch aber schädlich für die Umwelt: Plastiktüten.  Foto: dpa

Ginge es nur um die Umwelt, müsste man die Plastiktüte verbieten. Die Naturschützer beklagen, dass die Tüte durchschnittlich nur 25 Minuten genutzt wird, aber dann bis zu 500 Jahre nicht biologisch abbaubar ist. Doch um die Umwelt allein geht es nicht.

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In vielen Staaten sind die Tüten schon verbannt, nun will sie auch der EU-Umweltkommissar loswerden. wären da nicht 275 Hersteller der Tüten mit 17.500 Beschäftigten. Ein Verbot verstieße in der EU zudem gegen europäisches Binnenmarkts- und internationales Handelsrecht. Zu diesem Fazit kommt eine interne EU-Studie, auf deren Basis Brüssel nun alle Optionen prüft – von einer Deckelung der Tütenproduktion wie beim CO2-Ausstoß bis hin zu einem Verbot und einer Zwangsabgabe.

Zehn Jahre Dosenpfand

Zwangsabgabe? Da war doch was. Genau: Die EU-Debatte um schädliche Verpackungen fällt in ein deutsches Jubiläumsjahr. Am 20. März vor zehn Jahren beschloss die rot-grüne Koalition, ab 2003 ein Dosenpfand einzuführen. Die Republik stand Kopf. Handel, Union, FDP und Medien schimpften über grünen „Öko-Irrsinn“. Dabei stammt die Idee von CDU-Umweltminister Klaus Töpfer, er erdachte sie 1991, weil ein Dosenverbot unpopulär war. Sein Nachfolger von den Grünen, Jürgen Trittin, stellte fest, dass der Handel weit von Töpfers Mehrwegquote, aber auch von Kompromissen entfernt war – und schrieb das Pfand vor.

Es folgten Schlachten vor Gericht, im Bundesrat, um EU-Recht. Und im Discounter brach das Rücknahmesystemchaos aus. Heute nennt Trittin das Pfand einen Erfolg: „Die Getränkedosen sind weitgehend verschwunden. Straßenränder, Parks und Wälder werden nicht mehr vermüllt, Bier wird wieder aus Mehrwegflaschen getrunken.“

Auf irrwitzige Regelungen wie prickelabhängiges Pfand oder die Plage der Pfandbons hätten wir freilich gern verzichtet. Trittin sagt dazu, dass ein Einheitspfand an Schwarz-Gelb gescheitert sei.

Immerhin lernte die EU aus dem Pfandkampf. Nach genauer Prüfung plädieren die Experten nicht für Verbot oder Pfand, sondern für eine Abgabe auf Plastetüten, die die Arbeits- und Umweltkosten decken soll. Die Abgabe soll regelmäßig steigen, damit die Käufer irgendwann auf Jute umsteigen – oder Tüten zumindest länger nutzen.

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