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25. September 2015

UN-Gipfel: 17 Ziele für die Zukunft

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Angela Merkel wird bei dem UN-Gipfel für Nachhaltigkeit das Wort ergreifen - im Vorfeld macht die Organisation "One" bereits auf die Bedeutung der Veranstaltung aufmerksam.  Foto: dpa

Bis zum Jahr 2030 wollen die UN jedem Erdbewohner ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Agenda für nachhaltige Entwicklung gibt dafür 17 Ziele vor. Daran sollen sich alle orientieren – das bitterarme Burundi ebenso wie die reiche Bundesrepublik.

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Die Bühne ist für einen hochfeierlichen und bedeutungsvollen Akt bereitet. Papst Franziskus kommt, die Sängerin Shakira tritt auf und Friedensnobelpreisträgerin Malala spricht. Sodann ergreifen Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und – in ausgeloster Reihenfolge – mehr als 150 weitere Staats-und Regierungschefs das Wort. In New York werden die Vereinten Nationen auf ihrem dreitägigen Gipfel, der heute beginnt, die Ziele für eine weltweite nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) verabschieden.

Vor allem auch auf dieses Ereignis war der Satz von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vom Februar gemünzt: „2015 ist nicht einfach nur ein weiteres Jahr, es bietet die Chance, den Lauf der Geschichte zu ändern.“ Ein großes Wort. Aber es geht auch um große globale Herausforderungen, auf die die Weltgemeinschaft mit einer Nachhaltigkeitsagenda antworten will. Ein Programm für die nächste große Etappe.

Die erste hat die Jahre 2000 bis 2015 umfasst. Erinnern wir uns: Auf ihrem Gipfel zur Jahrtausendwende verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs von 189 Ländern mit der Millenniumserklärung und den daraus abgeleiteten acht Entwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) das ambitionierteste Programm, das die Welt bis dahin gesehen hatte.

Bis zum Jahre 2015, so der Plan, sollte etwa die Zahl der Menschen, die hungern oder von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, halbiert werden. Die MDGs zielten darüber hinaus darauf ab, die Kindersterblichkeit zu reduzieren, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, Grundschulbildung zu garantieren sowie Aids, Malaria und andere schwere Krankheiten zu bekämpfen.

Jetzt, da die Zielmarke 2015 erreicht ist, sind – in Teilen der Welt – zwar Fortschritte in der Armutsbekämpfung und Gesundheitsfürsorge zu verzeichnen, viele Probleme bislang aber ungelöst. Hier soll nun die Post-2015-Agenda mit den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) anknüpfen, die die Rio+20- Konferenz im Jahre 2012 angestoßen hat. Die neuen globalen Entwicklungsziele für den Zeitraum bis 2030 überbieten die auslaufenden MDGs dabei gleich in mehrfacher Hinsicht.

Sie basieren zunächst vor allem auf einem höchst partizipativen Prozess. Waren die Millenniumsziele Ergebnis eines exklusiven Expertengremiums, das die MDGs auf der Grundlage von Beschlüssen verschiedener UN-Konferenzen formulierte, gingen den jetzt vorliegenden Nachhaltigkeitszielen auch umfassende Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen voraus.   Vertreter von Koalitionen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen verhandelten direkt mit Regierungs- und UN-Vertretern über die Entwürfe für die SDGs. So flossen die Interessen von Frauengruppen, Jugendlichen, Kindern, indigenen Völkern, Bauern, aber auch von Kommunen, Gewerkschaften und der Privatwirtschaft in die Debatte ein. Darüber hinaus beteiligten sich mehr als sieben Millionen Menschen weltweit auf sozialen Plattformen der UN an der Debatte über die künftige globale Agenda.

Ein palästinensischer Student sitzt vor einem Graffiti, auf dem das Symbol der Vereinten Nationen abgebildet ist.  Foto: REUTERS

Das Ergebnis ist ein komplexer Katalog aus 17 Zielen und 167 Unterzielen. Sie bilden – gemeinsam mit (finanziellen) Mitteln und Umsetzungsmaßnahmen, Indikatoren zur Fortschrittsmessung sowie Überprüfungsmechanismen – die Post-2015-Agenda. Die meisten der 17 SDGs korrespondieren dabei mit Menschenrechten, zu deren Umsetzung sich die UN-Mitgliedstaaten bereits verpflichtet haben.

Nicht nur inhaltlich ist das neue globale Nachhaltigkeits-Programm breiter angelegt, es ist auch viel weitreichender und vor allem inklusiv. Zielten die MDGs auf die Staaten des Südens, die – finanziell unterstützt von Gebernationen – Fortschritte in der Armutsbekämpfung erreichen sollten, gelten die SDGs global. Denn in Sachen Nachhaltigkeit haben alle Nachholbedarf, die reichen wie die armen Länder.

Der qualitative Sprung der neuen Agenda aber besteht darin, dass sie die Bekämpfung der Armut nicht mehr nur isoliert als Ziel verfolgt. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen werden jetzt im Zusammenhang gesehen. Mehr Wohlstand soll nicht auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen erreicht werden. Denn ein ungebremster Klimawandel oder der Verlust an Artenreichtum würde menschliche Wohlfahrt auf Dauer untergraben.

Minensucher im Auftrag der Vereinten Nationen in Kambodscha.  Foto: REUTERS

Dieser Ansatz musste zwangsläufig zu einem umfassenderen Zielkatalog führen – auch wenn acht prägnante Ziele, wie sie die MDGs-Agenda beschrieb, sich medial und in der öffentlichen Debatte leichter vermitteln und darstellen lassen. Um die Komplexität zu reduzieren, bringt die Präambel der UN-Nachhaltigkeitsagenda die übergeordneten Ziele auf den knappen Begriff: Demnach soll es um das Wohlergehen aller Menschen, den Schutz der Erdökosysteme, die Sicherung des Friedens und eine gestärkte internationale Zusammenarbeit gehen.

Nehmen die 193 UN-Mitgliedsstaaten dieses Programm wirklich ernst, müssten sie den Pfad hin zu einer radikalen sozial-ökologischen Transformation einschlagen, der vor allem aber auch die Verhältnisse in den Industrieländern verändern würde. Berührt wären davon nicht nur die Konsumgewohnheiten und Produktionsmuster, die einen hohen Verbrauch natürlichen Ressourcen zur Folge haben. Es müsste beispielsweise auch hierzulande um Gerechtigkeitsfragen gehen – bis hin zur Umverteilung von Reichtum.

Die UN-Entwicklungsagenda liefert jetzt quasi den Kompass. Es wird nun darauf ankommen, ob und wie sich die einzelnen Länder – sowohl innen – als auch außenpolitisch – daran orientieren. Die Fortschritte sollen regelmäßig anhand globaler Indikatoren überprüft werden, die die Statistik-Kommission der UN im März 2016 verabschieden will. Die Entwicklung in Sachen Nachhaltigkeit wird dann jährlich ein UN-Fortschrittsbericht dokumentieren.

Ob das Programm für eine globale Wohlfahrt und einen weltweiten sozialen Wandel vorankommt, wird allerdings davon abhängen, dass alle Länder ambitionierte nationale Pläne zur Umsetzung der Agenda verfolgen und Prioritäten setzen. Es wird spannend zu beobachten sein, welche der 17 Ziele die einzelnen Staaten akzentuieren und welche finanziellen Ressourcen sie für ihre Bemühungen aufwenden. Dabei dürfte schon jetzt klar sein, dass in Ländern mit großer Armut vieles an den fehlenden Mitteln scheitern wird.

Viel problematischer aber ist, dass ein tieferer Blick in die Ziele und Unterziele die Widersprüchlichkeit der Agenda offenbart. Ziele und Unterziele stehen dabei nicht nur in Konkurrenz, sie schließen sich offensichtlich auch aus. Am frappierendsten ist das bei den ökonomischen und umweltpolitischen Zielvorgaben. So basieren die SGDs immer noch auf dem tradierten Wachstumsmodell, das die Fortschritte der menschlichen Entwicklung sichern soll, mit einem Schutz der natürlichen Ressourcen aber kaum in Einklang zu bringen ist.

Da wird auch der Segen, den der Papst der Nachhaltigkeitsagenda heute erteilt, nicht weiterhelfen.

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