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27. Februar 2014

UN Menschenrechts-Leitlinen: Menschenrechte Nebensache

 Von 
Eine der vertriebenen Kafeebäuerinnen in Mubende. Sie warten noch immer auf eine Entschädigung.

Misereor und Germanwatch kritisieren mangelnde Umsetzung der UN-Leitlinien. Bei einem Staudammbau werden Tausende Kleinbauern und Fischern ihrer Lebensgrundlage beraubt, in einer Fabrik verbrennen Menschen. Deutschland schaut zu.

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Für den weltweit drittgrößten Staudamm Belo Monte, der derzeit im brasilianischen Amazonasbecken errichtet wird, sollen 668 Quadratkilometer Land geflutet werden. Das Projekt wird den Pegel des Xingu-Flusses dramatisch absinken lassen und laut lokalen Widerstandsgruppen bis zu

40 000 Kleinbauern und Fischern die Lebensgrundlagen rauben. 850 Familien wurden für das Vorhaben bereits enteignet. In das Mega-Projekt involviert ist auch die deutsche Munich Re. Die Assekuranz deckt 25 Prozent der Rückversicherung des Staudamm-Baus ab.

In den Trümmern der Tazreen-Textilfabrik, in der im November 2012 in Bangladesch mehr als 100 Menschen qualvoll verbrannten, wurden Labels von C&A sowie Verpackungsmaterial der deutschen Karl Rieker GmbH gefunden. Die Kampagne für saubere Kleidung hatte indes schon Jahre zuvor auf katastrophale Arbeitsbedingungen und eklatante Sicherheitsmängel in der Fabrik aufmerksam gemacht.

In Uganda wurden im August 2001 mehr als 2000 Menschen vom Militär vor ihrem Land geprügelt. Felder, Hütten und Besitz der Kleinbauern gingen in Flammen auf. Nur drei Tage danach eröffneten der Chef der deutschen Neumann Kaffee Gruppe, Michael R. Neumann, und der ugandische Präsident Yoweri Museveni auf dem Land gemeinsam eine Kaffee-Plantage. Gerade einmal zwei Prozent der vertriebenen Kleinbauern erhielten nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Fian Ersatzland. Eine angemessene finanzielle Entschädigung blieb aus. Laut Fian kann sich auch 13 Jahre danach ein Großteil der Kleinbauern nicht ausreichend ernähren.

Brasilien, Bangladesch, Uganda – drei Beispiele dafür, dass deutsche Unternehmen im Ausland immer wieder mit Menschenrechten in Konflikt geraten, wie eine gemeinsame Studie des katholischen Hilfswerkes Misereor und der Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt.

Mitverantwortlich ist dafür nach Ansicht der Autoren vor allem auch die Politik. „Der deutsche Staat wird seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht, die Menschenrechte vor Verstößen durch deutsche Unternehmen im Ausland effektiv zu schützen“, resümiert Armin Paasch, Misereor-Experte und Mitautor der Studie.

Die Deutsche Regierung hat noch immer keinen Aktionsplan vorgelegt

Auch fast drei Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte habe Deutschland noch immer keinen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeitet, kritisiert Paasch. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zwar zur Umsetzung der Leitprinzipien, aber bis heute habe die Regierung nicht einmal geklärt, welches Ministerium für die Koordination eines Aktionsplanes zuständig ist.

Die Studie

„Globales Wirtschaften und Menschenrechte“ von Misereor und Germanwatch ist im Netz unter www. misereor.de/globales- wirtschaften zu finden. Die beiden Organisationen wollen künftig alle zwei Jahre einen Bericht zu diesem Themenfeld herausgeben.

Ein grundlegender Politikwechsel ist für Misereor und Germanwatch jedenfalls bislang nicht zu erkennen. Im Gegenteil, die Organisatoren sehen Deutschland eher in einer Blockadehaltung. Aktuell versuche Berlin zum Beispiel, die geplante Transparenzrichtlinie der EU zu verwässern, die Unternehmen verpflichten soll, regelmäßig auch über soziale, ökologische und menschenrechtliche Probleme zu berichten. „Das Kanzleramt steht hier auf der Bremse“, sagt Cornelia Heydenreich, Expertin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. Begründung der ablehnenden Haltung: Mit der EU-Initiative würden „kreative Ansätze und Methoden“ zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung seitens der Firmen konterkariert und die Bürokratie wachsen.

Die Analyse von Misereor und Germanwatch kommt mit Blick auf die Initiativen der 30 Dax-Unternehmen indes zu einem ernüchternden Befund. Für ihre Studie haben die Autoren die an der Frankfurter Börse gelisteten Top-Unternehmen befragt. Ergebnis: „Die meisten der Firmen erfüllen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bislang nur in Ansätzen“, fasst Heydenreich zusammen. Abgesehen von den Bad Homburger Unternehmen Fresenius und Fresenius Medical Care bekennen sich zwar alle öffentlich zu den Menschenrechten. Es mangelt aber an der Kontrolle.

Die Folgen ihrer Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen untersuchten die Firmen bislang nur oberflächlich, so Heydenreich. „Inwieweit sich ihre Einkaufs-praktiken negativ auf die Arbeitsstandards bei ihren Zulieferern auswirken, scheint bislang kein Unternehmen systematisch zu überprüfen und erst recht nicht zu verändern.“

Indigene protestieren in Brasilien gegen die Verletzung ihrer Rechte beim Bau des Staudammes Belo Monte.  Foto: imago stock&people

Misereor und Germanwatch mahnen deshalb dringlich einen politischen Kurswechsel an. „Die Bundesregierung darf die Achtung der Menschenrechte im Ausland nicht länger als eine freiwillige Verpflichtung der Unternehmen behandeln“, fordert Paasch. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten müssten verbindlich vorgeschrieben, ein Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte deshalb rasch erarbeitet werden.

Eine besondere Verantwortung der Politik sehen die Autoren der Studie bei Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar beteiligt ist. Auch hier bleibe Deutschland hinter den UN-Leitprinzipien zurück. So seien Aufsichtsratsmitglieder solcher Unternehmen lediglich verpflichtet, über Verletzungen von Menschenrechten zu berichten, die sich betriebswirtschaftlich negativ auf die Firma auswirken können.

Betriebswirtschaftliche Faktoren stehen für Firmen im Vordergrund

Beklagt wird von Misereor und Germanwatch auch das Fehlen effektiver Rechtsmittel, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen nutzen können. Verfahren vor deutschen Gerichten kommen meist schon deshalb nicht zustande, weil die Tochterfirmen deutscher Mutterkonzerne ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Zuständig ist die deutsche Justiz selbst dann nicht, wenn Betroffene im Ausland kein faires Verfahren erhalten. Und selbst wenn ein Gericht eine Klage annimmt, darf in der Regel nicht deutsches Recht zugrunde gelegt werden. Maßgeblich sind die Gesetze des Landes, in dem der Schaden eingetreten ist.

Eine nicht-juristische Beschwerde ermöglichen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Verstöße dagegen können bei Nationalen Kontaktstellen (NKS) vorgetragen werden. In Deutschland ist die NKS aber ausgerechnet im Referat Auslandsinvestitionen des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt. Misereor und Germanwatch sprechen denn auch davon, dass die NKS sich bei den 13 bislang angenommenen Beschwerden oft einseitig die Argumentation der betroffenen Unternehmen zu eigen gemacht habe.

Diese Erfahrung mussten auch die vertriebenen Kleinbauern aus dem ugandischen Mubende machen. Die NKS stellte das von ihnen angestrengte Verfahren gegen die Hamburger Neumann Kaffee Gruppe im März 2011 ein und forderte die Farmer sogar auf, ihre Öffentlichkeitsarbeit zu beenden. Im April vergangenen Jahres allerdings konnten die Vertriebenen einen Etappensieg verbuchen. Der High Court in Uganda verurteilte die Neumann-Tochter Kaweri und ihre Anwälte zu einer Zahlung von Schadenersatz von umgerechnet elf Millionen Euro an die Kleinbauern. Kaweri hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

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