Union gegen Union: Jobcenter hängen in der Luft

Aschaffenburg/Frankfurt/Berlin. Im Streit über die künftige Hartz-IV-Verwaltung steuert die Union auf einen schweren innerparteilichen Konflikt zu. Eine Machtprobe zwischen den Länderchefs und der Bundestagsfraktion ist nach Angaben aus Unionskreisen kaum noch zu vermeiden.

Mehrere Ministerpräsidenten sagten am Mittwoch ihrem hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) ihre Unterstützung für eine Grundgesetzänderung zu, um die heutige Form der Hartz-IV-Bürokratie in Einklang mit der Verfassung zu bringen. Die Unions-Bundestagsfraktion hat dies jedoch bereits im März 2009 klipp und klar abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen in den Jobcentern aus guten Grünen beanstandet.

Man könne einen Grundgesetzverstoß aber nicht beheben, indem man ihn mit Zwei-Drittel-Mehrheit genehmige, hatte damals Unionsfraktionschef Volker Kauder argumentiert. Zu dem neuerlichen Vorstoß der Unions-Ministerpräsidenten für eine Grundgesetzänderung wollte sich Kauder vor einem Spitzentreffen am Sonntag in Berlin mit Arbeitsministerin Ursula von derLeyen (CDU) und den Ländern nicht äußern. Aus seinem Umfeld verlautete jedoch, dass sich an seiner skeptischen Haltung nichts geändert habe. Bleibt Kauder hart, wäre ein Ausweg verbaut.

Denn die mächtigen Unions-Länderfürsten sind nicht bereit, von ihrer Position abzurücken. Den Vorschlag der Arbeitsministerin für eine Lösung mit einem einfachen Gesetz und ohne Grundgesetzänderung lehnen sie ab. "Das von Frau von der Leyen vorgegebene Modell ist zu kompliziert und birgt erhebliche Risiken", sagte der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) der FR.

Die nach der Hartz-Reform eingeführten Jobcenter, die von Arbeitsagenturen und Kommunen gemeinsam getragen werden, sollten weiter bestehen. Es sei absurd, dass diese Arbeitsgemeinschaften (Argen) wieder aufgelöst werden sollten, obwohl alle Parteien grundsätzlich für deren Beibehaltung seien. "Es sollte deswegen einen neuen Versuch zur Verständigung über eine Grundgesetzänderung geben", sagte Müller. Er sehe Chancen, das noch kurzfristig hinzubekommen.

Dem schloss sich auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer an. Nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Bayern und Hessen in Aschaffenburg bezeichnete er eine Grundgesetzänderung als "sauberste und klarste Lösung". Sein hessischer Amtskollege Koch hatte tags zuvor in einem Brief an von der Leyen (CDU) die Grundgesetz-Änderung verlangt.

Er will die Arbeitsgemeinschaften erhalten und gleichzeitig die Möglichkeit von Kommunen ausweiten, selbst Arbeitslose zu betreuen. Beide Ministerpräsidenten widersprachen dem Eindruck, dass sie auf Konfliktkurs mit der Bundesministerin gingen. Koch drang darauf, zügig eine prinzipielle Entscheidung für eine Grundgesetz-Änderung zu fällen.