Union wirbt um Hartz IV: Ruf nach niedrigeren Sätzen

Berlin. Schon vor der Urteilsverkündung war die Erwartungshaltung klar: Für die gut 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher muss es mehr Geld geben. Diese Forderungen vetraten denn auch schon wenige Minuten nach der Bekanntgabe der Karlsruher Entscheidung die Sozialverbände, Gewerkschaften, die Linkspartei, die Grünen und - wenn auch nicht ganz so klar - die SPD.

Doch möglicherweise könnte es auch ganz anders kommen. Nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies in einer ersten Erklärung darauf hin, dass die Verfassungsrichter keinesfalls mehr Geld für die Hilfebedürftigen verlangt hätten. In der Koalition wurde sogar der Ruf nach einer Kürzung des Regelsatzes von 359 Euro laut.

"Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind", sagt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, der FR. "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen", betonte Weiß. Denn mit dem Urteil verlange Karlsruhe, den konkreten Einzelfallbedarf etwa für Kühlschränke oder Wintermäntel wieder stärker zu berücksichtigen. Dieser werde derzeit durch einen pauschalierten Aufschlag im Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt, was nun korrigiert werden müsse. Unterm Strich dürften die Ausgaben für den Staat in etwa gleich bleiben, meinte Weiß.

Noch weiter gingen einzelne FDP-Abgeordnete, die sich für eine Kürzung selbst ohne Ausgleich durch höhere Einzelfallleistungen aussprachen. Dies seien aber "Einzelmeinungen" und nicht die Position der Partei, stellte der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel auf FR-Anfrage klar. "Kürzungen stehen überhaupt nicht zur Debatte", betonte Vogel.

Die politischen Konsequenzen aus dem Urteil bleiben also unklar. Sicher ist nur, dass die Debatte über Hartz IV, die Armut in Deutschland und eine Korrektur der großen Arbeitsmarktreformen Fahrt aufnehmen wird.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertete die Entscheidung als Chance vor allem für Kinder. Die bisher vernachlässigten Bereiche Bildung und Schulbedarf könnten künftig bei der Ermittlung des Bedarfs stärker berücksichtigt werden. Ihre Nachfolgerin im Familienressort, Kristina Köhler (CDU), rief dazu auf, auch die Familien im Blick zu behalten, "die Monat für Monat ohne staatliche Transferleistungen selbst über die Runden kommen". Die Kinder in diesen Familien brauchten ebenfalls Unterstützung - zum Beispiel durch Kindergeld, Kinderzuschlag oder steuerliche Entlastungen.

Die Opposition sieht ihre Forderung nach Mindestlöhnen bestätigt. Wenn es mehr Geld für Langzeitarbeitslose gebe, müsse es auch mehr Geld für Arbeitnehmer geben, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Grünen verlangten eine Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro im Monat. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nannte Hartz IV "endgültig gescheitert". Die Linke sehe sich sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt.

Nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes führt das Urteil "zwangsläufig zu deutlich höheren Regelsätzen". Je nach Altersgruppen müssten sie um bis zu 20 Prozent steigen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, nur eine deutliche Anhebung könne Armut verhindern. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, aus dem Urteil unangemessene Forderungen abzuleiten.