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20. Dezember 2012

Unisex-Tarife: Verunsicherung um Unisex-Tarife

 Von Karin Billanitsch
Männer und Frauen müssen europaweit vom 21. Dezember an beim Abschluss neuer Versicherungsverträge gleich behandelt werden.  Foto: dpa

Ab Freitag dürfen Versicherer nach einem EuGH-Urteil keine unterschiedlichen Tarife für Männer und Frauen anbieten. Doch weil das entsprechende Gesetz im Bundesrat gescheitert ist, gibt es Rechtsunsicherheiten. Der Bund der Versicherten fordert Klarheit.

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Berlin –  

Der Bund der Versicherten wirft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor, für weitere Verwirrung in Sachen Unisex zu sorgen. Eigentlich sollten die Versicherungsunternehmen ab Freitag nur noch Unisex-Tarife mit gleichen Prämien für Männer und Frauen anbieten, um nicht gegen das Europarecht zu verstoßen. Weil das Gesetz jedoch im Bundesrat scheiterte und in den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde, konnte es nicht fristgerecht eingeführt werden.

"Hohe Rechtsrisiken"

In einer Stellungnahme hatte die Finanzaufsicht mitgeteilt, sie sehe "große Risiken für den Fall, dass noch nach dem 21. Dezember 2012 für neue Verträge Tarife angeboten werden, die nach dem Geschlecht differenzieren". "Die Aufsicht bleibt aber konkrete Maßnahmen schuldig, um hier für Klarheit zu sorgen", kritisiert Axel Kleinlein von Bund der Versicherten

„Es ist fatal, dass die Aufsichtsbehörde zwar ankündigt sich für den Unisex einzusetzen, tatsächlich aber untätig bleibt.“ Was die Absichtserklärung konkret bedeutet, bleibe aber unklar, moniert der Verbraucherschützer. Insbesondere erfolge kein ausdrückliches Verbot der Aufsichtsbehörde, die alten Tarife vorerst weiterhin anzubieten. Kleinlein folgert daraus, dass für die Unternehmen nach wie vor die Möglichkeit besteht, in den Angeboten nach Geschlecht zu differenzieren, ohne gegen deutsches Recht zu verstoßen. Er appelliert an die Aufsichtsbehörde, endlich mit klaren Worten und Anweisungen für klare Regeln zu sorgen.“ Kathi Schulten, Sprecherin der Bafin, weist die Kritik zurück: "Wenn wir Hinweise erhalten, dass ein Unternehmen die Einführung der Unisex-Tarife nicht europarechtskonform umsetzt, werden wir diesen natürlich im Einzelfall nachgehen."

Der Branchenverband GDV geht indes nicht davon aus, dass die Unisex-Tarife bei den Unternehmen eingefroren werden. Seiner Auffassung nach gilt hier der Anwendungsvorrang des Europarechts. Die Unternehmen dürften vom Stichtag an gar keine Unisex-Tarife mehr anbieten, weil sie sonst gegen Europarecht verstoßen, heißt es in einer Stellungnahme.

Der Marktführer bei Krankenversicherungen, die Debeka, bestätigte, dass sie an der Einführung von Unisex-Tarifen festhält. "Wir schließen uns der Auffassung an, dass vom morgigen Freitag an europaweit die neue Unisex-Welt gilt", sagt Debeka-Sprecher Gerd Benner. Es sei alles vorbereitet. "Wir könnten gar nicht mehr zurückrudern". Auch die Allianz PKV bestätigte, dass sie am Termin festhalte: "Nach unserer Sicht kommen die Unisex-Tarife wie geplant", sagt Kathrin Schaller von der Allianz Krankenversicherung.

EU-Kommission beobachtet Preisniveau

Unterdessen will die EU-Kommission nach einem Zeitungsbericht die Einführung der neuen Tarife beobachten. Die Versicherungsindustrie sollte in der Lage sein, allen Kunden gleichwertige Tarife anzubieten, „ohne dass es zu ungerechtfertigten Wirkungen auf das allgemeine Preisniveau kommt“, heißt es in einem Arbeitspapier von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, auf das sich die "Süddeutsche Zeitung" beruft.

Die neuen Unisex-Tarife gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück, der damit Diskriminierung verhindern will. Zugleich wies die EU-Kommission nach Angaben des Blattes Meldungen zurück, wonach die neuen Regeln automatisch zum Beispiel zu Preiserhöhungen für Frauen führen würden. Zwar müssten sie womöglich mehr für Autoversicherungen zahlen, aber weniger für Gesundheits- oder Lebensversicherungen, bei denen sie bisher beispielsweise wegen Brustkrebsrisiken höhere Beiträge gezahlt hätten, hieß es.

In den letzten Monaten rührten die Versicherer die Werbetrommel für die neuen Unisex-Tarife. Der Vertrieb der Konzerne dürfte schon auf den Stichtag eingestellt sein. Verbraucherschützer hatten im Vorfeld gewarnt, Verbraucher sollten sich nicht übereilt zu einem Vertragsabschluss entschließen, sondern ihren Bedarf prüfen. "Wer jetzt einen Vertrag abschließt, sollte nachfragen, ob es nun ein neuer Unisex- oder noch ein alter Bisex-Vertrag ist“, empfiehlt Axel Kleinlein.

Bietet ein Unternehmen nach dem Stichtag dennoch einen Tarif zu den alten Konditionen an, müsste der Vertrag nach Ansicht von Kleinlein dennoch gelten. „Die Versicherung müsste sich dann eigentlich an die zugesagten Konditionen halten.“ Allerdings komme es immer auf den Einzelfall an.

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