Unter Verdacht: Bahn prüfte 173.000 Beschäftigte

Die Führungsspitze der Deutschen Bahn gerät wegen des Datenmissbrauchs in ihrer Korruptionsbekämpfung unter Druck. Der Staatskonzern hat eingeräumt, dass 173.000 Beschäftigte ohne Verdacht überprüft wurden - ein Vielfaches mehr als bisher bekannt.

"Undenkbar, dass die Bahnspitze davon nichts gewusst hat", sagte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich der Frankfurter Rundschau. Es müsse rasch geklärt werden, inwieweit Vorstandschef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsrat, in dem drei Vertreter der Bundesregierung sitzen, über die Spähaktionen informiert gewesen seien.

Erstmals hatte der Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, zuvor im Verkehrsausschuss des Bundestags auf Nachfrage zugegeben, dass in den Jahren 2002 und 2003 mehr als zwei Drittel der inzwischen 240.000 Mitarbeiter überprüft worden seien.

Mit einem "Datenabgleich" wurde demnach in großem Stil untersucht, ob Beschäftigte Beziehungen zu den rund 80.000 Geschäftspartnern der Bahn haben. Dadurch hätten sich in hundert Fällen Hinweise auf Korruption ergeben, sagte Schaupensteiner.

Bisher hatte die Bahn nur eingeräumt, dass rund tausend Führungskräfte ohne Verdachtsmomente bei verdeckten Kontrollen auf Korruption überprüft wurden. Das Magazins "Stern" hatte zuvor mehrere Spähaktionen aufgedeckt.

Nach Angaben des Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix, der im Verkehrsauschuss von einer "Rasterfahndung" sprach, muss die Bahn wegen Verstößen gegen den Datenschutz mindestens in zwei Fällen mit Geldbußen in Höhe von 250.000 Euro rechnen.

Inwieweit auch strafrechtliche Verstöße vorliegen, wird nach Aussagen der Datenschützers noch geprüft. Nach Ansicht des Verkehrssprechers der Grünen, Winfried Hermann, hat die Bahn mit den Nachforschungen "die Grenze der Korruptionsbekämpfung deutlich überschritten".

Bundesregierung zeigt sich alarmiert

Auch die Bundesregierung zeigt sich inzwischen alarmiert. Man gehe davon aus, dass die Bahn "die Untersuchungen zügig abschließt, den Sachverhalt lückenlos aufklärt und den Aufsichtsrat darüber informiert", sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee der FR. Zudem habe die Bundesregierung eine Sondersitzung des Prüfungsausschusses des Bahn-Kontrollgremiums beantragt, um die Vorwürfe zu klären.

Im Parlament herrscht mittlerweile große Verärgerung auch über die Informationspolitik der Bahn. Noch bis vor kurzem habe der Konzern den Eindruck erweckt, es seien viel weniger Frauen und Männer überprüft worden, sagte der FDP-Abgeordnete Friedrich.

Die Bahn habe im Verkehrsauschuss eingeräumt, dass die Kontrollen ohne Wissen und Einverständniserklärung der Betroffenen durchgeführt worden seien. Auch im Nachhinein seien die Mitarbeiter nicht informiert worden.

Auf Befremden stieß bei den Parlamentariern laut Friedrich auch die Aussage Schaupensteiners, dass der Konzern zur Aufklärung der Vorgänge einen Rechtsanwalt eingeschaltet habe, der früher im Konzern arbeitete und heute vom Unternehmen als Ombudsmann bezahlt wird. In einer früheren Anhörung hatte Schaupensteiner versichert, dass "eine externe, neutrale Anwaltskanzlei" beauftragt werde.

Der Verkehrsauschuss des Bundestags will nun weitere führende Bahnmitarbeiter wegen der Spähaktionen vernehmen. Dazu sollen am 11. Februar die Leiter der Konzernrevision und der Konzernsicherheit befragt werden. Mit einem gemeinsamen Fragenkatalog der Fraktionen fordert das Parlament zudem den Konzern zur Stellungnahme auf.

In Bedrängnis gerät die Bahn nicht zuletzt durch die dubiose Detektei Network, die zur Korruptionsbekämpfung über Jahre hinweg eingeschaltet wurde und auch in den Spitzelskandal bei der Telekom verwickelt ist. Bereits vorigen Sommer räumte der Konzern ein, dass Network zwischen 1998 und 2007 insgesamt 43 Aufträge und haufenweise Daten der Bahn-Mitarbeiter zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption" erhalten habe. Insgesamt zahlte der Konzern dafür mehr als 800.000 Euro.

Die Grünen im Bundestag kritisieren diese Praxis scharf. Mit dem Massendatenabgleich und der heimlichen Ausspähung in großem Stile stelle die Bahn alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter Generalverdacht und verstoße massiv gegen deren schutzwürdige Interessen.