Wirtschaft
Untreue-Prozess: Sal. Oppenheim: Zurück auf null
Von Peter Berger
Der Strafprozess gegen die ehemalige Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim und den Troisdorfer Immobilien-Unternehmer Josef Esch vor dem Kölner Landgericht muss von vorn beginnen. Grund ist ein formeller Fehler bei der Besetzung des Ergänzungsrichters, der einspringen muss, sollte einer der regulären Richter ausfallen.
Harald Wulff war vom Präsidium des Landgerichts direkt bestimmt worden. Die Position des Ersatzrichters hätte aber dem Zufallsprinzip unterliegen müssen, um „jeglichen Anschein der Beeinflussung durch den Richter zu vermeiden“, sagte die Vorsitzende Richterin der 16. Großen Strafkammer, Sabine Grobecker.
Einmalig in der Geschichte
Eine solche Entscheidung sei einmalig in der Geschichte des Landgerichts, sagte ein Sprecher. Wann das Verfahren von neuem beginnen wird, hängt vom Präsidium des Landgerichts ab.
Es muss ein Verfahren entwickeln, das sicherstellt, dass Ersatzrichter den Strafkammern per Zufallsprinzip zugeordnet werden, zum Beispiel durch eine nach Alphabet oder Dienstalter geordnete Liste. Gleiches gilt für die Ersatzschöffen. Wann dies der Fall sein wird, ist unklar. Er rechne mit einer Verzögerung von bis zu zwei Wochen, sagte der Gerichtssprecher
Mit ihrem Versuch, gleich die gesamte 16. Große Strafkammer zu kippen, sind die Verteidiger hingegen gescheitert. Sie hatten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie habe eine der beiden Anklagen fast fünf Wochen lang zurückgehalten, damit vor der von ihr gewünschten Strafkammer verhandelt werden kann. Das Zufallsverfahren, nach dem die Anklagen auf die Strafkammern verteilt werden, sei derart schwer zu manipulieren, dass dies nur abstrakt denkbar sei, so die Vorsitzende Richterin.
Die Neuauflage des Prozesses könnte zu einer Erweiterung der Anklagen führen. Bisher geht es in zwei Anklagen um drei Immobiliengeschäfte in Köln und Frankfurt, durch die dem Bankhaus ein Schaden von 145 Millionen Euro entstanden sein soll.
Die Staatsanwaltschaft dringt darauf, jetzt auch die Vorgänge um die Pleite des Arcandor-Konzerns zu verhandeln.
Jetzt kommentieren
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.
Ressort als Feed abonnieren
Info
Die Enttarnung geheimer Geschäfte in Steueroasen beschäftigt Politik und Wirtschaft. Berichte und Hintergründe finden Sie in der Offshore Leaks-Themensammlung.
Die FR diskutiert mit Polarexperte Arved Fuchs, Prof. Claudia Kempfert und Dr. Stephan Paulus.
Erst kippen die Banken - dann wackelt die Weltwirtschaft. Nun wird die Finanzbranche umgebaut - und der Staat stützt die Konjunktur. Reden Sie mit.
|
|
Die weltweite Ausbeutung der Schiefergas-Reserven könnte den Energiemarkt nachhaltig verändern: Animation mit Infos zu Vorkommen weltweit und der umstrittenen Fördermethode "Fracking".
Wendige Elektroautos statt schwerer Spritfresser, enges Bahnnetz statt weniger schneller Strecken - wie wir mobil bleiben.
Kurzarbeit, Jobabbau - wie sozial unsere Marktwirtschaft noch ist. Und: Hartz IV - Nachwirkungen der großen Sozialreform.
Die EU will, dass 40 Prozent der Aufsichtsräte weiblich sein sollen. Für Vorstände gilt das nicht. Eine gute Lösung?
|
|
22% | Ja, finde ich gut. Die Unternehmen ernennen von sich aus keine Frauen. |
|
|
67% | Nein, ich bin dagegen. Die Qualifikation ist wichtiger als das Geschlecht. |
|
|
11% | Ist egal, für die Wirtschaft ist das nicht entscheidend. |
Euro-Krise
Das Märchen von den Griechen
Die Geschichte der griechischen Krise wird sehr einseitig beschrieben. Europa ist gut, Athen ist böse. Europa muss sein Sorgenkind erziehen - oder es aus dem Euro werfen. Es geht um „Lügen“, „Sorgen“ und der teuren „Rettung“. Dahinter verbergen sich knallharte Interessen. Mehr...
|
|
Griechenland steht im Ruf, über seine Verhältnisse gelebt zu haben. Mythen über die Ursachen der Krise.
|
|
|
Die Schuldenkrise hat Europa im Griff: Nachrichten zur Eurokrise, Konjunktur, Eurobonds und Ratingagenturen.
Ressort als Feed abonnieren
Info
Was würde passieren, wenn Deutschland ein Sparpaket bewältigen müsste wie Griechenland? Ein erschreckendes Szenario.
Die Zukunft der Frankfurter Rundschau ist gesichert. Die Eigentümer betonen, es gibt keinen Einfluss auf das gewachsene politische Profil. Chefredakteur Festerling blickt nach vorne: "Wir haben einiges vor."