Berlin. Spätestens jetzt zeigt sich, wie gut es ist, dass der gelernte Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeswirtschaftsminister geworden ist. Dass da in turbulenten Zeiten in Berlin einer sitzt, der die Grundregeln der Diplomatie beherrscht, der die Contenance wahrt und nicht öffentlich ausrastet angesichts dessen, was ihm so widerfährt.
An diesem ungemütlich feuchten Freitagvormittag hätte der Amtsneuling allen Grund, an die Decke zu gehen. Drei Top-Manager des Auto-Konglomerats GM/Opel sind zum Rapport bestellt worden; ins Kanzleramt, auch wenn die Hausherrin selber dem Treffen nicht beiwohnt. Die Verärgerung ist groß: Zwei der drei Gäste, die Herren Carl-Peter Forster und Hans Demant, waren bereits am vergangenen Montag in Berlin. Sie hatten der Bundesregierung ein Konzept überbracht, wie sie sich die Sanierung des (deutschen) Traditionsunternehmens vorstellen. Und sie hatten die Summe von 3,3 Milliarden Euro erwähnt, die die öffentliche Hand doch lockermachen möge, um Opel zu retten.
Die Nutzung: Opel braucht den Zugriff auf die weltweite Technologie von General Motors (GM), um weiterhin Autos herstellen zu können. Der Rüsselsheimer Autobauer ist bei der Technik auf die US-Mutter angewiesen und diese auf Opel. Auf dem Weg in eine neue Zukunft muss daher die Patentfrage gelöst werden, und das scheint nicht ganz einfach. General Motors hat alle Patente des Konzerns - und damit auch die von Opel - schon Anfang 2005 in der Tochtergesellschaft GM GTO gebündelt. Sollte das deutsche Traditionsunternehmen eigenständiger und ein Stück weit aus dem Detroiter Konzern herausgelöst werden, muss eine Regel auch für die Nutzung der Patente gefunden werden.
Die Sicht von Opel: Patente werden kein Problem sein, heißt es in Rüsselsheim. GM stehe hinter der Neuaufstellung in Europa, sagte Opel-Sprecher Jörg Schrott am Freitag und fügte hinzu, Opel werde in der neuen Organisation Zugriff auf alle notwendigen Technologien haben. Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der als Arbeitnehmer- vertreter im Opel-Aufsichtsrat sitzt, wies Kritik an fehlenden Patenten im Rettungskonzept für das Rüsselsheimer Unternehmen zurück. "Die Wahrheit ist, dass Opel über Patente verfügt. Die Wahrheit ist, dass General Motors über Patente verfügt. Und die Wahrheit ist, dass beide Unternehmen künftig Zugriff auf diese Patente haben, und zwar lizenzfreien Zugriff auf diese Patente", sagte Schild in der ARD.
Die Verpfändung: Nach Medienberichten hat General Motors die Patente mittlerweile als Sicherheit für staatliche Hilfen in Milliardenhöhe an das US-amerikanische Finanzministerium abgetreten. Dazu wollte sich der Opel-Sprecher nicht äußern. Auch in Berlin gab es zunächst keine konkreten Auskünfte. Patente als Sicherheit für Kredite zu verwenden, ist in Deutschland bisher nicht weit verbreitet, in den Vereinigten Staaten aber nicht ungewöhnlich. Stephan Lipfert von der Hamburger IP Bewertungs AG (IPB), einer Beratungsgesellschaft für Patente, kennt die Abmachungen in Sachen General Motors zwar nicht. Im Normalfall könne ein Unternehmen, das Patente abgetreten hat, diese aber auch danach weiter nutzen, sagte das IPB-Vorstandsmitglied der FR. Für eine neue Opel-Gesellschaft gäbe es die Möglichkeit, Gebühren für eine weitere Nutzung der Schutzrechte an GM zu zahlen. Ganz schwierig würde es aber bei einer Pleite von General Motors. Der Insolvenzverwalter könnte Lizenzen widerrufen und verwerten und Opel stünde nackt da. sch
Zum Verdruss nicht nur des Wirtschaftsministers hat sich jedoch sehr schnell gezeigt: Der vermeintliche Zukunftsplan ist zwar gut 200 Seiten stark - aber es steht kaum was drin. Willkürlich zusammengetragen, ohne belastbare Zahlen, überwiegend auf Englisch, empört sich ein Koalitionär über das hoch geheime Dossier. Opel habe keine Fakten, sondern eine Power-Point-Präsentation geliefert: "Damit würde man von keiner Sparkasse in Deutschland einen Kredit kriegen." "Eine Unverschämtheit", so die Reaktion der Berliner Adressaten - ungeachtet ihrer politischen Couleur.
Guttenberg sagt das natürlich so nicht. "Es ist eine Maßnahme der Vernunft, dass man keine vorschnellen Entscheidungen trifft", erklärt er nach dem gut einstündigen Gespräch, dem der Regierungssprecher später eine "konstruktive Arbeitsatmosphäre" bescheinigt. Ungefähr so werden in der Sprache der Diplomatie auch Abrüstungsverhandlungen umschrieben. Der Wirtschaftsminister schaut ernst drein und kündigt fast drohend an, er werde alle Vorschläge, die demnächst von Opel und GM kämen, "auf ihre Plausibilität prüfen".
Dieses Unterfangen wird dauern. Von Wochen spricht Guttenberg, der in acht Tagen nach Washington reisen wird, um Näheres zu erfahren. Etwaige deutsche Rettungsmanöver für Opel "hängen ab von Vorklärungen aus den USA", ergänzt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, "auch Detroit muss seinen Beitrag leisten".
Detroit war in Berlin dabei. GM-Vize Frederick Henderson begleitete die deutschen Manager bei ihrem Bußgang ins Kanzleramt, konnte aber trotz Dolmetscherin nichts zur Klärung der Dinge beitragen. Es gebe "viele Fragen", die noch beantwortet werden müssten, räumte GM-Europachef Forster kleinlaut ein.
Bei einer, die ihm ganz konkret gestellt wurde, musste er jedoch gleich passen. Wie es um die Patente von Opel und deren Besitz stehe, könne er nicht sagen, sagte Forster; hier handele es sich eindeutig um eine "technische" Angelegenheit, über die noch intensiv - vermutlich sogar mit der US-Regierung - verhandelt werden müsse. "Wir sind ein Teil eines Konzerns, der sich jetzt herauslöst", warb Forster um Verständnis. Letzteres dürfte sich bei der Bundesregierung in Grenzen halten. Von bewusster Verschleppung ist in Berlin die Rede. "Die erpressen uns, weil sie wissen, dass die Bundestagswahl näher rückt", argwöhnt ein Koalitionär.
Auch Gewerkschafter machen ihrem Ärger Luft. Die GM-Zentrale müsse unverzüglich verbindliche Zusagen über die Zukunft der europäischen Standorte geben, verlangte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Derzeit überböten sich die Manager mit Horror-Ankündigungen und schreckten damit die Politik ab, rügte er.
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