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23. September 2010

Urteil: Arbeitsgericht stoppt Entlassung wegen privater Telefonate

 Von Johanna Ritter
Was Arbeitnehmer riskieren, wenn sie ihr Dienst-Handy privat nutzen, sei zurzeit nicht klar, sagt Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht.  Foto: dpa

Nur weil sie ihr Dienst-Handy auch privat genutzt haben, dürfen mehrere Beschäftigte der Lufthansa-Catering-Tochter LSG Sky Chefs nicht fristlos gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt jetzt entschieden und entsprechenden Klagen von Betroffenen stattgegeben.

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Frankfurt –  

Mehrere Mitarbeiter der Lufthansa-Catering-Tochter LSG Sky Chefs waren im März dieses Jahres gefeuert worden, weil sie mit dem Dienst-Handy private Botschaften verschickt, im Internet gesurft oder telefoniert haben sollen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass ihre Kündigung nicht rechtmäßig war. Insgesamt sind etwa 20 Beschäftigte betroffen. Im Einzelfall belaufe sich der Schaden bis auf 2500 Euro, erklärte das Unternehmen. Ein Mitarbeiter habe innerhalb von 22 Monaten rund 15.000 private SMS verschickt, ein anderer in zwei Wochen für 2200 Euro im Internet gesurft. Der Frankfurter LSG-Betriebsratschef Frank Hartstein sagte dagegen, nur in drei Fällen könne von einer Summe im vierstelligen Bereich die Rede sein. Die meisten Mitarbeiter hätten private Handydienste im Wert zwischen 300 und 900 Euro auf Kosten der Firma nachgefragt.

Der Gewerkschaft Verdi zufolge haben die Richter vor allem die fehlende Verhältnismäßigkeit der Kündigungen für teils langjährige Mitarbeiter kritisiert. Es hätten auch Rügen oder Abmahnungen ausgereicht. Das Unternehmen erklärte, nach persönlichen Anhörungen nur in etwa einem Drittel aller Fälle gekündigt zu haben.

Verdi-Sekretär Gerold Schaub sagte: „Wir sind erleichtert, dass wir in der ersten Instanz gewonnen haben.“ Er gehe aber davon aus, dass das Unternehmen vor das Landesarbeitsgericht ziehen werde. Das Unternehmen bestätigte die Niederlage in erster Instanz, behält sich aber weitere Schritte vor.

Bisher ist laut Arbeitsgericht keiner der Fälle, in denen sehr hohe Schäden entstanden sein sollen, entschieden worden. Einige Verfahren stehen noch aus.

Der Arbeitgeber habe erst spät auf das Fehlverhalten der Mitarbeiter regiert, moniert LSG-Betriebsrat Hartstein. Zudem sei der Schaden in einem Zeitraum von etwa zwei Jahren entstanden. Der Arbeitnehmervertreter hält es für möglich, dass die Beschäftigten gehen mussten, weil man sie durch billigere Leiharbeiter ersetzen wollte. Darauf deute etwa hin, dass die Beschuldigten kurz nach der Ankündigung des Unternehmens gekündigt worden seien, Leiharbeiter einstellen zu wollen.

Alle gekündigten Mitarbeiter wollen laut Betriebsrat ihre Stelle wieder zurück. Viele von ihnen seien deutlich über 40 Jahre alt, einige seien schwerbehindert und hätten daher kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sie hätten dem Unternehmen angeboten, den Schaden zu begleichen.

Was Arbeitnehmer riskieren, wenn sie ihr Dienst-Handy privat nutzen, sei zurzeit nicht klar, sagt Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht. „Wir sind in einer Situation der Rechtsunsicherheit“, fügt Hensche hinzu. (mit dpa)

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