US-Finanzhilfe: Merkel fordert zügigen Beschluss

Washington. Dramatik pur im US-Kongress und an der Wall Street: Das umstrittene 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der Finanzmärkte ist bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend gescheitert.

Das US-Repräsentantenhaus hat für Donnerstag eine neue Sitzung einberufen. Demokraten und Republikaner gaben sich nach der Abstimmung gegenseitig die Schuld an der Ablehnung der 700 Milliarden Dollar teuren Rettungsaktion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die USA aufgefordert, das milliardenschwere Hilfspaket für die Finanzbranche noch diese Woche zu verabschieden. "Die Bundesregierung (...) erwartet, dass dieses Rettungspaket noch diese Woche verabschiedet wird", sagte Merkel am Dienstag am Rande einer CDU/CSU-Fraktionssitzung in Berlin. Es sei die Grundlage dafür, dass wieder Vertrauen an den Finanzmärkten einziehe.

China hat das Nein für die Finanzbranche scharf kritisiert. "Die Rettung der Wall Street ist zum Schutz der US-Wirtschaft zwingend notwendig", hieß es am Dienstag in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Gleichzeitig müssten die US-Aktienmärkte aber auch stärker reguliert werden. Konkrete Vorschläge dafür wurden jedoch nicht genannt.

Die EU-Kommission hat sich enttäuscht über das vorläufige Scheitern des Rettungspakets für die amerikanischen Banken im US-Kongress geäußert. "Die USA müssen ihre Verantwortung in dieser Situation übernehmen", sagte EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger in Brüssel. Europäische Regierungen hätten mit ihrer finanziellen Unterstützung für strauchelnde Banken gezeigt, dass sie ihrer Aufgabe nachkämen, für die Stabilität des Finanzsystems zu sorgen.

Der Ölpreis rutscht ab

Die Angst vor einem kräftigen Abschwung in den USA infolge der Finanzkrise hat auch den Ölpreis nach unten getrieben. Die führende Nordsee-Sorte Brent verbilligte sich am Dienstagmorgen um mehr als einen Dollar und kostete 92,98 Dollar je Barrel, der Preis für US-Leichtöl fiel weiter auf 95,50 Dollar je Barrel. Die US-Sorte hatte sich bereits am Montag um mehr als 10 Dollar verbilligt. Dies war der stärkste Preisrückgang seit April 2003. Zuvor hatte der US-Kongress ein 700 Milliarden schweres Hilfspaket zur Rettung der Finanzbranche überraschend abgelehnt.

"Diese Überraschung verstärkt nur die Befürchtung, dass die US-Wirtschaft tatsächlich auf dem Weg in eine Abwärtsspirale ist", sagte ein Rohstoffhändler aus Australien. "Das bedeutet, dass die Nachfrage für Öl rapide abnehmen wird." Mit dem jüngsten Rückgang ist der Ölpreis seit seinem Höchststand von 147 Dollar je Barrel um 35 Prozent gefallen. Hohe Energiekosten und die Finanzmarktkrise haben die Nachfrage in den USA und anderen Industrienationen gedämpft.

Dow verzeichnet größten Tagesverlust seiner Geschichte

Viele Anleger am US-Aktienmarkt packte nach dem Scheitern die nackte Angst. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schoss 6,98 Prozent in die Tiefe auf 10.365 Punkte und markierte den größten Tagesverlust von 777,68 Punkten in seiner Geschichte, der sogar noch den Rückgang nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 übertraf.

Der breiter gefasste S&P-500 verlor sogar 8,73 Prozent auf 1107 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq fiel um 9,14 Prozent auf 1983 Punkte.

Trotz aller Appelle von US-Präsident George W. Bush und führenden Politikern beider Parteien gab es am Montag keine Mehrheit für das bei den Wählern höchst unpopuläre Programm, mit dem das Chaos an den Finanzmärkten eingedämmt werden sollte. Das Repräsentantenhaus votierte mit 228 zu 205 Stimmen gegen den Plan. Experten erwarten nun weitere heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten.

Bush reagierte "sehr enttäuscht", wie ein Sprecher sagte. "Das Land steht fraglos einer sehr ernsten Krise gegenüber, der man begegnen muss." Obama zeigte sich nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus zuversichtlich. Der Kongress werde einen Ausweg aus der Krise finden, "aber es wird schwierig werden", sagte der Senator am Montag. McCain äußerte sich zunächst nicht zu dem überraschenden Ausgang der Abstimmung im Repräsentantenhaus.

"Dann hilf uns Gott"

In einer leidenschaftlichen Rede erklärte der republikanische Abgeordnete Paul Ryan vor der Abstimmung: "Wir haben alle Angst, unseren Job zu verlieren". Die meisten Kollegen seien zwar der Ansicht, das Paket müsse verabschiedet werden - "aber bitte ohne mich". Und er fügte hinzu: "Wenn es uns nicht gelingt, das Richtige zu tun, dann hilf uns Gott."

Die beiden Präsidentschaftskandidaten hatten vor der Abstimmung vorsichtige Zustimmung zu dem Plan signalisiert. Bushs Parteifreund John McCain sagte, die Option, nichts zu tun, sei schlicht keine akzeptable Option. Mit Hilfe des Pakets werde Vertrauen wiederhergestellt, und das Wirtschaftssystem komme wieder in Fahrt.

Der demokratische Kandidat Barack Obama erklärte, er neige dazu, das Rettungspaket zu unterstützen, da die Finanzkrise mittlerweile von der Wall Street bei den normalen Verbrauchern angekommen sei. Washington habe keine andere Wahl als zu handeln, wenngleich es empörend sei, "dass wir gezwungen werden, ihren Schlamassel aufzuräumen". Zugleich hoben beide Kandidaten ihren Anteil an dem Rettungsplan vor.

Keine Mehrheit für 700-Milliarden-Dollar-Kompromiss

Der Rettungsplan sollte die Mittel für den Aufkauf sogenannter fauler Hypothekenpapiere freigeben. Ausgezahlt sollte die Riesensumme aber nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise. Die erste Hälfte von 350 Milliarden Dollar sollte zur Verfügung gestellt werden, sobald dies vom Präsidenten beantragt wird.

Die weiteren Mittel sollten von der Zustimmung des Kongresses abhängig sein. Im Gegenzug sollte der Staat Aktienoptionsscheine der Finanzgesellschaften erhalten, die bei entsprechender Kursentwicklung eingelöst werden können, um die Belastung für die Staatskasse aufzufangen. (ap/rtr/dpa)