US-Großbank unter Betrugsverdacht: Klage gegen Goldman hilft Obama

New York. Der Betrugsverdacht gegen die US-Bank Goldman Sachs könnte US-Präsident Barack Obama dabei helfen, eine schärfere Kontrolle der Banken durchzusetzen. Laut Anklageschrift gehört auch die deutsche Bank IKB zu den Geschädigten, deshalb wird auch die deutsche Finanzaufsicht aktiv.

Nur Stunden nachdem die Nachricht von der spektakulären Klage gegen die Investmentbank Goldman Sachs um die Welt gegangen war, verschickte Obama einen Newsletter: "Vor mehr als einem Jahr hat uns der Beinahe-Kollaps des Finanzsystems mehr als acht Millionen Arbeitsplätze gekostet", schreibt der US-Präsident. "Wir tun viel, um die Wirtschaft zu beleben. Aber die Mängel in unserem Finanzsystem sind immer noch nicht behoben." Banken erwirtschafteten schon wieder XXL-Gewinne, während viele Familien damit kämpften, ihre Rechnungen zu bezahlen. "Wir können nicht länger warten", fordert Obama.

Die Pläne der US-Regierung

Der Präsident will, dass eine Reform der Finanzaufsicht endlich Gesetz wird. Die Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs wegen Anlegerbetrugs bescheren dem Präsidenten nun Rückenwind. "Angesichts der Vorwürfe kann Goldman jetzt kaum noch behaupten, dass eine Regulierung unnötig ist", freut sich der parteilose Senator Bernard Sanders. Ausgerechnet die Regulierung von Derivaten, um die es in der Klage geht, bekämpft Goldman besonders verbissen. Auch die Republikaner sperren sich gegen Obamas Pläne.

Der Präsident möchte den Aufsichtsbehörden mehr Macht geben, um künftige Krisen zu vermeiden. So sollen Banken Beschränkungen auferlegt werden, etwa beim Handel mit Derivaten. Einzelne Finanzmarktwetten sollen nicht die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen dürfen und deshab stärker kontrolliert werden. Banken müssten zum Beispiel über höhere eigene finanzielle Reserven verfügen, damit im Notfall nicht gleich die Steuerzahler gefordert sind.

Obama droht nun mit seinem Veto für den Fall, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Derivate nicht "unter Kontrolle" bringt. "Eine Reform wird unsere Wirtschaft davor schützen, dass ein einziges Institut das ganze Finanzsystem bedroht."

Die Börsenaufsicht SEC wirft Goldman vor, seine Anleger 2007 zum Kauf eines Finanzprodukts animiert zu haben, das zum Scheitern verurteilt war. Denn der Hedgefonds Paulson & Co. soll insgeheim am Aufbau des Portfolios aus US-Hypothekenpapieren mitgewirkt und nur minderwertige Ware hineingepackt haben. Anschließend habe er mit Kreditausfallversicherungen auf ein Scheitern gewettet, was durch den Einbruch am US-Häusermarkt tatsächlich geschah.

Goldman nannte die Anschuldigungen unbegründet: "Wir haben kein Portfolio geschaffen, dass dafür bestimmt war, Geld zu verlieren." Goldman selbst habe bei der Transaktion 90 Millionen Dollar verloren. Die Anleger - darunter die deutsche Mittelstandsbank IKB - seien erfahrene Marktteilnehmer gewesen und hätten um die Risiken gewusst

Die IKB hat laut Anklageschrift fast ihre gesamten 150 Millionen Dollar Einsatz verloren. "Die IKB hätte in diese Transaktion nicht investiert, wenn sie gewusst hätte, dass Paulson eine wichtige Rolle in der Auswahl der Sicherheiten spielte", heißt es in der Anklageschrift. 2007 geriet die Bank ins Straucheln und musste vom Staat mit Milliarden gerettet werden.

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin werde nun ein Auskunftsersuchen an die SEC stellen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Welt am Sonntag. "Nach einer sorgfältigen Bewertung der Unterlagen werden wir rechtliche Schritte prüfen." (mit dpa)